Das Regierungsprojekt von Sebastian Kurz ist im ersten Corona-Jahr ordentlich ins Straucheln geraten. Kurz scheiterte selbst gemessen an den eigenen bürgerlichen Kriterien. Im Standortwettbewerb steht Österreich schlecht da: Verzögerte und zu kurze Lockdowns machten längere Schließungen nötig, die Profite litten und die Wirtschaftsleistung brach überproportional ein. Und dass es gemessen an der Einwohnerzahl nirgendwo in den letzten Monaten so viele Tote wie in Österreich gab, berührt die zweite entscheidende Zielmarke bürgerlicher Politik: die Sicherheit des Lebens. Um diese zu ermöglichen, müssten die Menschen, wie der konservative Staatstheoretiker Thomas Hobbes meinte, bereit sein, sogar absolute staatliche Macht zu akzeptieren. Widerstand sei unzulässig – bis auf einen Fall: wenn der Staat darin versagt, das Leben der Bürger zu sichern.
Die Übersterblichkeit aufgrund von Covid-19 lag in Österreich im November 2020 bei 47 Prozent, im Dezember bei 59 und auch im Jänner 2021 setzte sich dieser Trend fort. Das bedeutet, dass seit Monaten um rund die Hälfte mehr Menschen sterben als im Jahr zuvor. Damit übertrifft Österreich selbst die USA, Spanien und Schweden. Auch wenn es sich in einem Land, das derart in der Hand einer einzigen Partei liegt, fast niemand zu sagen traut, sprechen die Fakten für sich. Weltweit hat kaum eine Regierung in ihrer Pandemiepolitik so versagt wie die von der ÖVP geführte. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist für tausende Tote verantwortlich.
Das türkise Führungsversagen drückt sich in einer Serie von Pannen aus. Zu Beginn: Untätigkeit im Angesicht des Ausbruchs in Wuhan, dann Ischgl, unklare und verfassungswidrige Verordnungen, Angstpolitik statt Aufklärung. Die fünfmonatige Atempause zwischen erster und zweiter Welle verstrich ungenützt: Im Herbst gab es weder ein personalstarkes Contact-Tracing-System noch FFP2-Masken für Risikogruppen. Belastbare Konzepte zum Schutz von Altenpflegeheimen und für eine möglichst sichere Fortführung des Schulunterrichts fehlten. Der zweite Lockdown folgte erst, als die Infektionen schon exponentiell stiegen. Zuletzt kam das Impfchaos dazu. Die Präsidentin der Ärztekammer in Kärnten, Petra Preiss, war eine der wenigen, die das Führungsversagen benannte: »Wir haben keinen adäquaten Pandemieplan, keinen Plan für Massenimpfungen, das ist alles in den letzten Wochen frisch erfunden worden und das ist das Jämmerliche.«
»WER IST DAZU IN DER LAGE, GESELLSCHAFTLICH BEWUSST ZU MACHEN, DASS ES IM PROJEKT DES KANZLERS UM WENIG MEHR GEHT, ALS DARUM, DASS EINIGE WENIGE AM RÜCKEN VON MENSCH UND NATUR WEITER PROFITIEREN KÖNNEN?«
Gerade, weil sich Kurz seit dem Ausbruch der Pandemie in mehr als 50 Pressekonferenzen als starker und bestimmender Kanzler inszeniert hat, befindet er sich angesichts seines immer offenkundiger werdenden Führungsversagens nun in ausgesetzter Position. Dass es trotz der katastrophalen Bilanz weitgehend ruhig bleibt, zeugt von der ungeheuren Macht der ÖVP. Den Zugriff auf die Medien baute Kurz erneut aus, indem er den Etat für Eigenwerbung verdoppeln ließ. Das Schweigen von Gastronomie und Hotellerie erkaufte er sich durch den komfortablen Ersatz des Umsatzes von bis zu 80 Prozent. Und das umfassende Kurzarbeitsmodell verhüllt die Katastrophe am Arbeitsmarkt. Doch was passiert, wenn diese Maßnahmen auslaufen?
All das erinnert an die Parabel Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Ein Blick auf die Fakten und ein Ländervergleich reichen: Kurz ist nackt. Der Hofstaat um ihn, Minister, die Medienhäuser, unternehmerische Interessenvertreterinnen, karriereorientierte Wissenschaftler usw. – der ganze Überbau des kapitalistischen Staates realisiert das zunehmend. Kurz mag ein genialer Kanzlerdarsteller sein, ein kompetenter Krisenmanager ist er nicht. Doch aus Angst um Anerkennung und Macht traut sich niemand im Hofstaat etwas zu sagen. Bisher ist vom Kind, das ruft: »Aber er hat ja gar nichts an!«, wenig zu sehen. Bei Andersen steht es für jene, die sich der herrschenden Ideologie widersetzen. Einer Ideologie, die so wirkmächtig ist, dass nicht nur der Hofstaat, sondern auch das Volk begeistert ruft, wie unvergleichlich neu und wunderbar die Kleider des Kaisers seien. Übertragen auf Sebastian Kurz stellt sich daher die Frage: Wer ist dazu in der Lage, gesellschaftlich bewusst zu machen, dass es beim Projekt des Kanzlers um wenig mehr geht als darum, dass einige wenige am Rücken von Mensch und Natur weiter profitieren können?
Ein Hinweis dazu findet sich in der mittelalterlichen spanischen Vorlage zur Parabel von Andersen, der dieser die sozialkritische Pointe genommen hat: In der Erzählung El conde Lucanor ist es nämlich kein Kind, sondern ein schwarzer Stallknecht, der die entscheidenden Worte spricht. Er ist sich der Herrschaftsverhältnisse und seiner Stellung darin bewusst, schert sich daher nicht um den Verlust von Anerkennung und Macht.
An diese Position von unten, mit der Beteiligung derer, die am meisten unter den Verhältnissen zu leiden haben, müsste jede Bewegung und Organisierung anknüpfen, die mehr will als nur die etwas bessere Verwaltung dieser Verhältnisse.
Damit zuletzt die ganze Bevölkerung ruft: »Aber er hat ja gar nichts an!«, braucht es Positionen, die in zwei Bereichen grundlegende Alternativen aufzeigen: Erstens, die Pandemie ist entlang der Interessen der Menschen und nicht des Kapitals zu bekämpfen und zu überwinden. Etwa durch die Produktion von FFP2-Masken, Impfstoffen, Antikörper- und Antigentests für alle, und zwar unter öffentlicher Kontrolle; durch bezahlte Freistellung von Arbeit, die nicht essenziell ist und nicht sicher durchgeführt werden kann, sowie von Alleinerziehenden; durch umfassende Corona-Hilfezentren, wenn nötig mit tausenden Beschäftigten, die nicht nur Infektionsketten verfolgen, sondern sich bei Bedarf um das leibliche und psychische Wohl der Erkrankten sorgen. Zweitens, das Kapital muss für die Überwindung der Krise herangezogen werden. Zur Eindämmung der Gefahr neuer Pandemien wie auch der Klimakrise braucht es eine sozial-ökologische Produktionsweise. Denn nicht nur die Arbeiten von kritischen Virologen wie Rob Wallace zeigen, dass die stark gestiegene Zahl von sehr gefährlichen Viren (vor Covid-19 bereits Ebola, Zika, Mers, Sars I, Vogel- und Schweinegrippe) auf die kapitalgetriebene Zerstörung von Ökosystemen zurückzuführen ist. Für die Umstellung der Produktionsweise muss das Kapital zahlen, nicht die Menschen.
Galten diese Forderungen vor einiger Zeit noch als utopisch, sind sie heute die einzig realistischen, um die greifbar werdende Katastrophe, die mit der großen Krise des Kapitalismus einhergeht, zu bekämpfen. Doch Programmatik allein reicht nicht aus. Schließlich sagt der Kaiser in der Parabel von Andersen, nachdem auch im Volk der Ruf »Aber er hat ja gar nichts an!« ertönt: »Nun muss ich aushalten!« Ihn wirklich vom Thron zu stoßen, ist daher eine Machtfrage – und eine der Organisation.
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