10 | DEBATTE | 01.10.21

Die Letzten, die noch ans System glauben

Birgit Hebeins Parteiaustritt stößt eine Debatte über den Zustand der Grünen an – und wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Linken innerhalb der Regierungspartei.

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VON FLORA PETRIK

Flora Petrik ist Bildungswissenschafterin und Aktivistin der Jungen Linken. Bis zum Ausschluss der eigenen Jugendorganisation Junge Grüne durch die grüne Bundespartei im März 2017 war Petrik deren Vorsitzende.

Illustration: Lea Berndorfer

Ende August gab Birgit Hebein ihren Austritt aus der grünen Partei bekannt. Hebein ist ehemalige Landeschefin der Wiener Grünen, Ex-Vizebürgermeisterin der Hauptstadt und war Teil des Verhandlungsteams für die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene. Ihren Austritt begründete sie damit, dass sich das Land in eine »türkis-autoritäre Richtung« entwickeln würde. Soweit nichts Neues. Interessanter als das Facebook-Posting, in dem Hebein der Kurz-Partie den Bruch des vereinbarten Vertrags vorwirft, sind die Folgen ihres Austritts. Nämlich: keine. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Hebeins Einschätzung der politischen Dynamik in Österreich – und des Anteils, den die Grünen daran haben – von niemandem in der Partei geteilt wird, blieben weitere Austritte aus. Weder an der Basis noch unter den Amtsträgerinnen regte sich nennenswerter Aufruhr. Was verrät das über den Zustand der Grünen?

Hebein galt als Vertreterin des »linken Flügels« der Partei. Was sich dahinter verbirgt, lohnt einer näheren Betrachtung. Zunächst ist festzuhalten, dass der Versuch einer Flügelbestimmung bei den österreichischen Grünen irreführend ist. Vielmehr handelt es sich um Freundeskreise, Klüngel und Cliquen. Harte Fronten entlang politischer Dissense gibt es innerhalb der Partei kaum. Vielleicht verstehen sich linke Grüne auch deswegen eher als heroische Einzelkämpfer, die letztlich das politische Gesamtbild außen vor lassen, anstatt dieses zu organisieren.

Die Cliquen in Wien haben, im Vergleich zu denen in den übrigen Landesparteien, den Ruf, radikaler und fortschrittlicher zu sein als der Rest – und werden damit oft zur Projektionsfläche für außerparlamentarische Linke. Was die Wiener Grünen jedoch eigentlich ausmacht, ist das Beherrschen linker Szene-Codes. Sie lassen sich auf Demos blicken und ab und zu hängen sie in den richtigen Beisln ab. Für den Aufbau einer starken Linken, der verlangen würde, über das eigene Milieu hinaus wirkmächtig zu werden, sind die Grünen in der Hauptstadt nicht zu gebrauchen. Sie bewegen sich wie ein Fisch im Wasser im eigenen linken Bobo-Becken – und das kann nun auch Hebein wieder tun, ohne sich für die »Kompromisse« ihrer Partei in der Bundesregierung rechtfertigen zu müssen.

Dass Hebein keine Massen folgen, verdeutlicht zweierlei: Einerseits sind diese linken Stimmen in der Partei nicht repräsentativ, andererseits liegen die Unterschiede zwischen verschiedenen grünen Klüngeln bloß in ihrer Rhetorik. Hebein selbst hat nicht nur Türkis-Grün mitverhandelt und gutgeheißen, sondern auch in Wien alle umstrittenen Großprojekte mitverantwortet, wie das Investoren-Bauprojekt am Wiener Heumarkt oder den Lobautunnel, zu dem die Grünen jahrelang keine Alternative entwickelt haben. Hier eine Bruchlinie zwischen Grünen in der Regierung und Grünen in Wien zu sehen, scheint also wenig sinnvoll zu sein. 

Zwar haben die Grünen seit der Regierungsbildung mit der ÖVP bei linken Bewegungen an Renommee eingebüßt – beispielsweise entfernten sich Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung stark von der »Umweltpartei« –, doch genießen sie weiterhin Rückhalt bei ihren Wählerinnen und Wählern sowie den eigenen Mitgliedern. Das allgemeine Bedürfnis des grünen Milieus, »etwas« gegen den Klimawandel zu tun, aber im Großen und Ganzen die gesellschaftlichen Zustände unverändert zu belassen, scheint zu überwiegen.

Nun kann man den Grünen nicht vorwerfen, von Grund auf fortschrittsfeindlich zu sein. Sie haben nur keine Idee, was Fortschritt bedeutet und überhaupt bedeuten kann. Das zeigt sich auch daran, dass sie ein vergleichsweise dankbarer Partner für die Kurz-ÖVP sind. Ihr fehlender gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch macht sie zu einem genügsamen Regierungspartner, der beinahe jede menschenfeindliche Maßnahme mitträgt. Die Pandemie war für die Grünen in dieser Hinsicht wohl ein Segen, schließlich wurden die größten Umbaupläne von Kurz auf die lange Bank geschoben. 

Die Grünen, einst gegen die verkrustete Politik der ökonomischen Sachzwänge angetreten, sind in den letzten Jahren selbst zu den überzeugendsten Sachzwangverwaltern geworden. Ziele und Utopien nach einer anderen Welt spielen keine Rolle mehr. Anstatt verhandelbar zu machen, was alternativlos erscheint, versuchen sie, Bestehendes besser zu administrieren als die anderen.

»Die Grünen, einst gegen die verkrustete Politik der ökonomischen Sachzwänge angetreten, sind in den letzten Jahren selbst zu den überzeugendsten Sachzwangverwaltern geworden.«

Damit ist eine weitere Einschätzung angezeigt: Die Grünen sind die Letzten, die noch an dieses System glauben. Sie eint kein gemeinsames Projekt, keine kollektiven materiellen Interessen. Während die ÖVP unter Kurz genau weiß, wie sie regieren möchte, machtbewusst eine sehr feine Klientelpolitik betreibt – nach außen und gerade auch in das Partei-Innere – und dabei taktisch klug vorgeht, fehlt das ihrem Regierungspartner zur Gänze. Die Grünen repräsentieren »Vernunft« und »Sachlichkeit«, ohne jegliche Rückbindung an unerfüllte Sehnsüchte und mögliche Träume breiter Teile der Bevölkerung und ohne Anspruch auf eine tatsächliche Umgestaltung der Gesellschaft. Darin drückt sich auch ein spezielles, besonders idealistisches Verhältnis der Grünen zum Staat aus: Dieser ist für sie nicht Werkzeug, wie für die ÖVP, um Politik für die herrschende Klasse zu machen, oder wie für die SPÖ, die ein relativ pragmatisches Verhältnis zum Staat pflegt, um ihre verkrusteten Institutionen und Projekte zu erhalten – sondern Zweck an und für sich. Dementsprechend gilt ihnen der Staat nicht nur als ein »neutrales« Instrument, sie sehen ihn ihm regelrecht den Gipfel der Vernunft, deren Ausführende letztlich sie selbst sind. Ausdruck findet dieses Verhältnis dann im regelmäßigen Pochen auf Transparenz, Sauberkeit und »klare Spielregeln«.

Trotz der berechtigten Diskussion, ob die Grünen überhaupt jemals links waren, macht es in Anbetracht ihrer historischen Entwicklung Sinn, sie als Phänomen der Linken zu analysieren. Die Grünen entstanden in Abwendung von vielen gescheiterten Versuchen linker Politik des 20. Jahrhunderts. Heute lassen sie sich selbst als gescheiterter Versuch betrachten, und daraus kann man Lehren ableiten. Gescheitert sind sie nicht durch das Bündnis mit der Kurz-ÖVP, sondern weil sie nie den notwendigen Machtanspruch gestellt haben. Visionen, die nicht über Regierungsbeteiligung hinausreichen, lassen eine Bewegung am Ende erstarren und wirkungslos werden. Da hilft auch keine verbalradikale, identitäre Distanziertheit des »linken Flügels« zur Bundesregierung, die bloß die eigene Verstrickung verschleiert.