N°10DEBATTE | 30.09.20

Die Stunde der Heuchler

»Integrationsministerin« Susanne Raab hat eine Offensive gegen »importierten Antisemitismus« angekündigt. Angesichts des Umgangs der ÖVP mit ihrer eigenen Geschichte ist das kaum mehr als ein PR-Gag.

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Von Florian Wenninger

Florian Wenninger beschäftigt sich als Historiker mit österreichischer Zeitgeschichte, er lebt und arbeitet in Wien.

Illustration: Christoph Kleinstück

Politische Strategien erschließen sich häufig besonders deutlich in der Retrospektive, in diesem Fall: im Rückblick auf das schwarz-blaue Wendejahr 2000. Nachdem die Republik Österreich die Entschädigung überlebender NS-Opfer jahrzehntelang gezielt verschleppt hatte, ging es ausgerechnet unter der schwarz-blauen Koalition ganz schnell. Nach nur eineinhalb Jahren im Amt unterzeichnete man 2001 das »Washingtoner Abkommen«. Was sich als Sinneswandel gerierte, war freilich Taktik: Politkosmetik für den Tabubruch, eine Regierung mit Rechtsextremen zu bilden. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte davon zu lernen. Die FPÖ begeisterte sich ergo für Israel und begann damit, ihre Islamophobie als Verteidigung der heimischen Juden auszugeben, die durch zuwandernde Antisemiten bedroht seien. Der eigene Antisemitismus wurde externalisiert und zugleich anderen vorgeworfen. In dem Maße, in dem die ÖVP nun die xenophobe Agitation der Freiheitlichen kopiert, übernimmt sie deren Zivilisierungsstrategien. Der Kampf gegen Antisemitismus wird umgedeutet zum Kampf gegen Zugewanderte und vice versa. Die eigene Tradition wird dabei großzügig übergangen.

Die ÖVP ist ein Kind des politischen Katholizismus. Diesem Milieu galt der Judenhass seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert über Generationen hinweg als »gemeinsame Geschäftsgrundlage«, wie der konservative Historiker Gerhard Hartmann zutreffend vermerkt hat. Die Christlichsoziale Partei als Vorläufer der ÖVP war in ihren Anfängen in den 1890ern nichts anderes als ein Zusammenschluss antisemitischer Wahlvereine. Die notorische Hetze des Parteigründers und ersten Obmanns, Karl Lueger, ist sattsam bekannt. Ihm folgten jahrzehntelang andere Interpreten derselben Nummer. »Der Antisemitismus ist seit den Uranfängen der Bewegung ein Stück des christlichsozialen Wesens. Kein bloßes Agitationsmittel, sondern ein Teil des Programmes, des geistigen Inhaltes der Partei«, hieß es 1932 in den vom späteren austrofaschistischen Bürgermeister Richard Schmitz verfassten Erläuterungen zum christlichsozialen Parteiprogramm. 


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