N°4DEBATTE | 27.03.20

Eine geschlossene Festung

Die SPÖ unter Michael Ludwig, die sich im Herbst in Wien zur Wahl stellt, ist kaum mehr als die urbane Version des Modell Doskozil. 

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Von Martin Konecny

Illustration: Christoph Kleinstück

Martin Konecny ist Redakteur des linken Mosaik-Blog und arbeitet zur neoliberalen EU-Handelspolitik.

In der Praxis bedeutet das: soziale Maßnahmen für alle, die dazugehören, und Ausschluss für die anderen. Schon 2015 führte der damalige Wohnbaustadtrat Ludwig im sozialen Wohnbau, dem wichtigsten Symbol des Roten Wiens, einen Bonus für »alteingesessene« Wienerinnen und Wiener ein. Wer länger als fünf Jahre in Wien ist, wird bei der Vergabe vorgereiht. Gerade in Zeiten einer durch Zuwanderung stark wachsenden Stadt, in der ein Viertel der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, bedeutet das die Spaltung der Arbeiter, zumeist nach rassistischen Kriterien.

Auch in der aktuellen Situation zeigt sich, dass Wiens Zusammenhalt enge Grenzen kennt. Während eine Reihe von sozialdemokratischen Bürgermeistern die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in ihren Gemeinden fordert, sieht Ludwig Wien nicht als sicheren Hafen, sondern als geschlossene Festung. 

Für diejenigen, die nicht dazugehören, ist diese Stadt nicht die mit der höchsten Lebensqualität, die die SPÖ so gern betont. Für die, die keinen Zugang zum Gemeindebau haben, oder sich den Beitrag für die neu entstehenden Genossenschaftsbauten nicht leisten können, wird Wohnen unerträglich teuer. Ebenso wenig gibt es Lebensqualität für diejenigen, die etwa als Bettlerinnen und Bettler nicht ins saubere Stadtbild passen und vertrieben werden. Mit den herrschenden ökonomischen Interessen legt sich die SPÖ nicht an. Die Stadt funktioniert hervorragend für die Immobilienbranche, an der diverse parteinahe Holdings mitnaschen, genauso wie für große Teile der Wiener Unternehmen – besonders für die mit bevorzugtem Zugang zum Filz aus Verwaltung und Partei. 

Ja, vieles in Wien, von der MA 48 bis zum öffentlichen Verkehr, läuft gut. Doch das Feiern vergangener Erfolge kann nicht der Ausgangspunkt linker Politik sein. Ganz besonders nicht jetzt.

Wenn Wien im Herbst wählt, wird es mit vielfältigen Krisen zu tun haben. Zu der angespannten Wohnsituation und der Klimakrise wird eine schwere Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie hinzukommen. 

Diese Krisen verlangen nach radikalen Antworten und einem tiefgreifenden Umbau: Wie wollen wir uns bewegen, wie arbeiten und wohnen? Antworten auf diese Fragen können nur in der Konfrontation – auch mit Ludwigs SPÖ – gefunden werden. 

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