N°5DEBATTE | 27.04.20

Eine hoffnungslose Utopie

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Alternative zu prekären Arbeitsverhältnissen, sondern ihre staatlich organisierte Ausdehnung.

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Von Julia Brandstätter

Illutration: Christoph Kleinstück

Julia Brandstätter ist Politikwissenschafterin in Wien und Redakteurin des linken Blogs Mosaik.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mag in der gegenwärtigen Krise nachvollziehbar sein. Doch in der Theorie bleibt es eine hoffnungslose Utopie, in der Praxis dient es der Subvention des Niedriglohnsektors. 

Das BGE beträgt in den meisten Fällen nicht mehr als die bis dahin gewährte Sozialhilfe und ist damit zu gering, um ohne zusätzliches Einkommen über die Runden zu kommen. Das gibt BGE-Beziehern den Ansporn, weiterhin einer Tätigkeit nachzugehen, während den Unternehmen die Gelegenheit geboten wird, die Löhne zu senken. Damit würde der Staat de facto den Niedriglohnsektor subventionieren. Das BGE ist keine Alternative zu prekären Arbeitsverhältnissen, sondern ihre staatlich organisierte Ausdehnung.

Außerdem droht die Gefahr, dass das BGE unter dem Deckmantel der Effizienz das soziale Sicherheitsnetz zerreißt. Die meisten BGE-Modelle knüpfen die Einführung eines Grundeinkommens an die Aufhebung der bis dahin gewährten Sozialhilfe und anderer Sozialleistungen. Das heißt, auch wenn Arbeitslose und Arme plötzlich ein Grundeinkommen erhielten, droht der allgemeine Lebensstandard zu sinken, weil nur mehr der dünne finanzielle Boden des BGE übrigbleibt. 

Linke BGE-Befürworterinnen fordern natürlich ein Grundeinkommen, das den dauerhaften Verzicht auf Lohnarbeit ermöglicht und die Lebenshaltungskosten deckt. Ein BGE in der Höhe von, sagen wir, 1.200 Euro würde den österreichischen Staat aber etwa 92 Milliarden Euro pro Jahr kosten, wenn wir von circa sechs Millionen Anspruchsberechtigten in einem Alter von über 18 Jahre ausgingen. Das entspricht knapp der Hälfte der gesamten Staatseinnahmen. Dass irgendein Land derartige Geldsummen in die Hand nimmt, ist eine Illusion, die den Charakter des bürgerlichen Staates verkennt. Dieser verwaltet als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen der Bürgerlichen. Ein BGE in dieser Höhe würde aber die Existenzbedingungen des Kapitalismus überhaupt aufheben, weil nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte und keine industrielle Reservearmee mehr verfügbar wären. 

Das BGE würde nur die Art und Weise der Verteilung von Sozialleistungen ändern, nicht aber das notwendigerweise auf Ungleichheit beruhende kapitalistische System. Das eigentliche Problem ist nämlich nicht die Form der Verteilung von Sozialleistungen, sondern das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das die Ursache von Ausbeutung, Entfremdung, prekären Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und vielem mehr ist. 

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