N°2DEBATTE | 30.01.20

Es rettet uns kein höh’res Gericht

Die Grünen verstecken sich hinter dem Höchstgericht, um sich vor inhaltlichen Entscheidungen und politischer Verantwortung zu drücken.

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VON BENJAMIN OPRATKO

Benjamin Opratko ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und Mitglied der TAGEBUCH-Redaktion.

Verfassungskonform« soll der neue Tatbestand definiert werden, der es erlauben soll, Asylwerber auf Verdacht einzusperren. Geht es nach grünen Funktionärinnen, ist die Formulierung ein geschickt in das Koalitionspapier eingebauter Trumpf. Man habe der ÖVP formal nachgegeben, doch am Ende scheitere die »Sicherungshaft«, weil sie nicht mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen ist. Türkis schaut durch die Finger, der Rechtsstaat siegt.

Was der guten Katholikin das Gottvertrauen, ist dem Grünliberalen 2020 der Glaube an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Politisch mag man mit der ÖVP stimmen, am Ende legt man sein Schicksal in die Hände des guten VfGH. Hat der nicht erst im Dezember die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung als rechtswidrig diskriminierend gekippt? Und kurz zuvor das Kickl’sche Überwachungspaket für verfassungswidrig erklärt? Eben!


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