N°2DEBATTE | 30.01.20

Es rettet uns kein höh’res Gericht

Die Grünen verstecken sich hinter dem Höchstgericht, um sich vor inhaltlichen Entscheidungen und politischer Verantwortung zu drücken.

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VON BENJAMIN OPRATKO

Benjamin Opratko ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und Mitglied der TAGEBUCH-Redaktion.

Verfassungskonform« soll der neue Tatbestand definiert werden, der es erlauben soll, Asylwerber auf Verdacht einzusperren. Geht es nach grünen Funktionärinnen, ist die Formulierung ein geschickt in das Koalitionspapier eingebauter Trumpf. Man habe der ÖVP formal nachgegeben, doch am Ende scheitere die »Sicherungshaft«, weil sie nicht mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen ist. Türkis schaut durch die Finger, der Rechtsstaat siegt.

Was der guten Katholikin das Gottvertrauen, ist dem Grünliberalen 2020 der Glaube an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Politisch mag man mit der ÖVP stimmen, am Ende legt man sein Schicksal in die Hände des guten VfGH. Hat der nicht erst im Dezember die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung als rechtswidrig diskriminierend gekippt? Und kurz zuvor das Kickl’sche Überwachungspaket für verfassungswidrig erklärt? Eben!


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Die Grünen nützen das Höchstgericht als Bande, um sich vor inhaltlichen Entscheidungen und politischer Verantwortung zu drücken. Damit sind sie nicht allein. Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs nennt den Trend, strittige Themen dem Verfassungsgerichtshof zu überlassen, »Delegation von Wertentscheidungen«. Er hält schon länger an, Errungenschaften wie die Ermöglichung der Samenspende für lesbische Frauen (2013), das gekippte Adoptionsverbot für homosexuelle Paare (2015) oder die rechtliche Anerkennung intersexueller Menschen (2018) wurden nicht durch Parlamentsbeschlüsse, sondern durch Entscheidungen des VfGH erwirkt. 

Auch wenn man die konkreten Ergebnisse begrüßt, ist der Weg, auf dem sie zustande kommen, in dreierlei Hinsicht Grund zur Sorge. Erstens, weil über die Regeln des Zusammenlebens, über Rechte und Pflichten gewählte Organe entscheiden sollten, kein Gremium von nicht abwählbaren Juristinnen und Juristen. Zweitens, weil man dadurch notwendige Diskussionen umgeht. Wollen wir, dass der Staat Menschen als »Gefährder« ohne Urteil in Haft nehmen kann? Darüber gehört öffentlich gestritten, statt sich darauf zurückzuziehen, dass das Problem der VfGH löst. Und drittens, weil damit längerfristig der Rechtsstaat beschädigt werden kann. Die ÖVP reagierte auf die VfGH-Entscheidung zur Mindestsicherung mit trotzigem Unverständnis, die FPÖ giftet sowieso. Das öffnet die Tore für die Erzählung: Wir wollen ja den Volkswillen durchsetzen, aber die linkslinken Richter hindern uns daran. Ein bewährtes Rezept aus dem Hause Berlusconi, zuletzt verfeinert von Donald Trump. Die wichtigsten Kämpfe werden dann jene um die Benennung der Höchstrichterinnen. Mit ihnen kann Politik auf Jahrzehnte einzementiert werden. Das weiß auch der 33-jährige Sebastian Kurz. 

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