N°2DEBATTE | 30.01.20

Gefährliche Illusionen

Das Verfahren gegen Trump mag moralisch gerechtfertigt sein. Strategisch ist es eine Sackgasse.

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VON LOREN BALHORN

Loren Balhorn ist Redakteur des Magazins Jacobin und Mitherausgeber von Jacobin: Die Anthologie.

Donald Trump ist moralisch abscheulich, politisch schrecklich und eine Katastrophe für sein Land und die Welt. Das steht außer Frage. Dass es eine positive Entwicklung wäre, würde er aus dem Amt gejagt, ebenso. Doch das derzeitige Amtsenthebungsverfahren gegen ihn trägt eher zum Gegenteil bei.


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Noch nie in der Geschichte der USA wurde ein Präsident seines Amtes enthoben. Warum sollte es in Trumps Fall anders kommen? Nancy Pelosi und andere führende Demokraten wissen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat unerreichbar ist. Sie nutzen das Verfahren, um den Präsidenten zu demütigen und sich gleichzeitig als verantwortungsvolle Politikerinnen zu inszenieren, die sich um das Wohl des Landes sorgen. Es ist im Kern die gleiche Strategie, mit der Hillary Clinton 2016 die Wahl verloren hat: auf Anstand setzen und versuchen, moderate Republikaner für die Demokratinnen zu gewinnen. Am Ende wird der von den Republikanern dominierte Senat gegen die Amtsenthebung stimmen und das Affentheater in Washington weitergehen.

Hierin liegt die eigentliche Gefahr dieses Verfahrens: Es arbeitet gegen das Ziel, Trump loszuwerden. In den Umfragen der letzten Wochen deutet sich bereits an, dass das Verfahren seine Beliebtheit in der Bevölkerung und die Loyalität seiner Kernunterstützer steigert.

Warum auch nicht? Schließlich ist das, wofür Trump angeklagt wird, ziemlich banal. Er soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben, damit dieser den Sohn seines demokratischen Widersachers Joe Biden und dessen Tätigkeit bei einer ukrainischen Öl-Firma untersucht. Das soll Trump in einem möglichen Wahlkampf gegen Biden helfen. Zweifelsohne ein Fall von Korruption, aber auch nicht schlimmer als die Korruption von Joe Bidens Sohn, die niemand leugnet, auch nicht die Demokratinnen. Trumps Stärke war es schon immer, seiner Basis zu sagen, »Ja, ich bin korrupt, aber das sind doch alle. Zumindest bin ich ehrlich und kämpfe dabei für den kleinen Mann.« Das Impeachment-Verfahren bestärkt genau diese Erzählung.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird keine Kürzung im Sozialbereich zurücknehmen, es wird kein Abschiebegefängnis schließen und keine Raketenangriffe auf den Irak verhindern. Es wird Donald Trump auch nicht daran hindern, einen neuen Krieg im Nahen Osten anzuzetteln, um von dem Verfahren abzulenken. Donald Trump muss politisch geschlagen werden, und zwar mit einem starken Gegenkandidaten oder einer starken Gegenkandidatin am 3. November 2020. Alles andere nährt nur gefährliche Illusionen. 

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