N°7/8DEBATTE | 30.01.20

Gegen das Recht des Stärkeren

Nicht jeder Polizist muss bewaffnet sein – das zeigen viele Länder vor. Die Gewalt aber geht nicht weg, bloß weil die Polizei zusperrt.

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Von Philipp Sonderegger
Illustration: Christoph Kleinstück

Philipp Sonderegger ist Menschenrechtler in Wien.


Es gibt lustige Positionen und fade. »Die Polizei soll bleiben« ist keine besonders spannende. Aber in einer brutalen Gesellschaft wie der unsrigen hat das Gewaltmonopol einen wesentlichen Vorteil: Die Ausübung von körperlicher Gewalt unterliegt nicht dem Recht des Stärkeren. Sie wird in öffentlichen Verfahren von »Checks and Balances« eingehegt. Doch besteht nicht die Gefahr, dass sich der polizeiliche Gewaltapparat verselbständigt, sodass er unter dem Strich mehr Freiheit beschneidet, als er garantiert, mehr Zwang ausübt, als er verhindert? Diese Frage lässt sich empirisch ganz gut beantworten. Der Psychologe und Gewaltforscher Steven Pinker behilft sich mit Mordraten: Historisch lässt das Entstehen von Staatsregierungen mit Gewaltmonopol den Anteil der ermordeten Bürgerinnen und Bürger dramatisch absinken.

Dennoch geht zu viel Gewalt von der Polizei aus. Sie trifft bloß nicht alle. Die Exekutive ist ein Schutz für die Machtlosen und gleichzeitig der bewaffnete Arm der herrschenden Verhältnisse. Und die dominante Ordnung nützt die Polizei, um Bedrohungen ihrer selbst zu kriminalisieren und zu verfolgen. Wo der Schutz legitimer Rechtsgüter endet und Repression gegen die Ränder beginnt, ist eine Frage des Standpunktes. Sie unterliegt in demokratischen Gesellschaften der Aushandlung. Die Qualität eines Rechtsstaates bemisst sich daran, wie viel Raum Minderheiten und Marginalisierten dabei zugestanden wird. Das Eindringen der Markt- und Quotenlogik in die Res publica verbessert diese Bilanz nicht. 


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