12/1 | DEBATTE | 01.12.21

Gipfel des Blablabla

Die Weltklimakonferenz in Glasgow hat nicht weniger als das Überleben der Menschheit zum Ziel gehabt – herausgekommen ist ein fauler Kompromiss. Nun muss zumindest in Österreich Schluss sein mit leeren Worten. 

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VON SOPHIE LAMPL

Sophie Lampl ist Programmdirektorin von Greenpeace Österreich.

Illustration: Anna Gusella

Wir haben die Aufholjagd im Klimaschutz gestartet.« Wie ein Mantra trägt Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) diese Worte vor sich her. Nach 30 Jahren Stillstand unter einem ÖVP-geführten Umweltministerium steckt durchaus Wahrheit in diesem Satz. Noch rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz brachte die Ministerin das Klimaticket auf den Weg und verhandelte eine Steuerreform mit CO2-Preis. Wahr ist aber auch: Diese Schritte reichen bei weitem nicht aus, um Österreich auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Das Land steht damit nicht alleine da. Nimmt man die Klimaschutzpläne aller Staaten zusammen, rasen wir auf eine Erhitzung der Erde von 2,4 Grad zu. Das konstatierten die Vereinten Nationen kurz vor dem Gipfel. Die UN-Konferenz in Glasgow hätte die große Wende bringen sollen: Verbindliches Nachbessern der nationalen Klimaschutzpläne, mehr Geld für die Länder des globalen Südens, echte CO2-Reduktion statt Zertifikatehandel. Zwar wurde das 1,5-Grad-Ziel bestätigt und die nationalen Klimapläne sollen nochmals überarbeitet werden, ansonsten aber hatte die Lobby der fossilen Industrie die Staatengemeinschaft fest im Griff. Tatsächlich gebracht hat der Gipfel vor allem leere Worte: eine weitere Runde »Blablabla«, wie die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den Delegierten entgegenrief.

Uns bleiben nur mehr neun Jahre, um die klimaschädlichen Emissionen weltweit zu halbieren und damit Klimakatastrophen zu verhindern. Wenn wir so weitermachen wie bisher, hat das fatale Folgen: Bei einer Erderhitzung von 2,4 Grad nehmen die Wetterextreme massiv zu und damit Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen. Der Meeresspiegel steigt an und ganze Küstenstriche werden geflutet. Millionen Menschen werden ihre Heimat verlieren und zur Flucht gezwungen. Tier- und Pflanzenarten werden in Massen aussterben. Doch damit nicht genug. Wenn wir die Erderhitzung nicht in den Griff kriegen, geraten die Temperaturen völlig außer Kontrolle, sobald wir die sogenannten Kipppunkte erreichen – also das Polareis schmilzt und die Sonnenstrahlen nicht mehr reflektiert, sondern absorbiert werden, der Amazonas-Regenwald zerstört ist und kein CO2 mehr bindet, oder die sibirischen Permafrostböden auftauen und die über Jahrtausende gebundenen Treibhausgase entweichen.

Die Vertreterinnen und Vertreter von über 190 Staaten, die in Glasgow zusammengekommen sind, waren sich der nahenden Katastrophe bewusst. Und doch reichte das Szenario des Untergangs der Menschheit nicht aus, um dem Unheil Einhalt zu gebieten. Absichtserklärungen gab es zuhauf: die Zerstörung der Wälder stoppen, den Methanausstoß deutlich reduzieren oder aus der Kohle aussteigen. Ihnen ist eines gemein: Es sind Absichtserklärungen ohne ambitionierte Ziele, ohne verbindliche Formulierungen, ohne Kontrollen, ohne Strafen. Und damit bleiben sie wie die Lippenbekenntnisse der Vergangenheit ohne reale Folgen. Ein »Greenwashing-Festival des globalen Nordens«, nannte Greta Thunberg den beeindruckenden Schaulauf.


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Alles andere als beeindruckend hingegen waren die Bekenntnisse der Länder des globalen Nordens, als es ums Eingemachte ging: die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaschäden. Zwar wurde zugesagt, die Geldtöpfe für Klimaadaption zu verdoppeln – angesichts der Tatsache, dass noch nicht einmal die bisherigen Versprechen von 100 Milliarden Euro erfüllt wurden, ist das aber eher Hohn. Die Diskussion über Kompensationszahlungen für die Schäden und Verluste durch die Klimakrise – praktisch eine globale Hagelversicherung – wurde gänzlich abgedreht. Die Industriestaaten drücken sich vor der finanziellen Verantwortung, obwohl sie historisch und aktuell die Hauptverursacher der Klimakrise sind. Obwohl sie wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Vorsprung haben. Obwohl völlig klar ist: Ohne massive finanzielle Unterstützung wird es den Ländern des globalen Südens, die von den Folgen der Klimakrise stärker betroffen sind, weder gelingen, ihre Klimaschutzpläne einzuhalten, noch, die negativen Folgen der Erderhitzung abzufedern.

»ES SIND ABSICHTSERKLÄRUNGEN OHNE AMBITIONIERTE ZIELE, OHNE VERBINDLICHE FORMULIERUNGEN, OHNE KONTROLLEN, OHNE STRAFEN.« 

Erfinderisch ging es zu, als statt echter CO2-Reduktion der Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten am Programm stand. Auch wenn die Klimakrise eindeutig zeigt, dass der Markt versagt, setzt man nach wie vor auf seine Mechanismen: Staaten können sich auch in Zukunft von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikaufen, indem sie sich in Klimaschutzprojekte einkaufen. CO2-Gutschriften durch sogenannte Offsetting-Maßnahmen, wie eine Solarfarm zu bauen, Bäume zu pflanzen oder Wälder einzuhegen, sind aber kontraproduktiv: Erstens verhindern sie, dass Länder ernsthaft Treibhausgase reduzieren. Zweitens dienen sie der Bilanzfälschung, da solche Projekte oft zweifach geführt werden: einmal in der Bilanz des Landes, das etwa ein Wasserkraftwerk baut, ein zweites Mal in dem Staat, der sich die CO2-Ersparnis per Zertifikat zukauft. Drittens zerstören die Projekte meist Artenvielfalt vor Ort und verletzen Menschenrechte, indem etwa die indigene Bevölkerung von ihrem Land vertrieben wird. In Glasgow wurden diese Methoden weitergeführt. Sogar die Anrechnung von Schrott-Zertifikaten aus der Kyoto-Periode wurde erlaubt.

Angesichts der dramatischen Prognosen ist das Verhalten der politischen Repräsentanten blanker Wahnsinn. Doch die Realität ist banaler, als Theorie und Hausverstand es vermuten lassen. Es setzten sich schlicht geldstarke, gut organisierte Einzelinteressen durch. Mit über 500 akkreditierten Teilnehmern war die Erdölindustrie am Weltklimagipfel überproportional vertreten. So enthielt der finale Text statt eines klaren Ausstiegs aus Kohle ein schwaches »phasing down«. Auch Subventionen für Öl und Gas wurden nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur »ineffiziente« Subventionen.

Der Weltklimagipfel hat mit einem faulen Kompromiss geendet. Auch Österreich hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Im Gegensatz zu anderen Ländern kam Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit leeren Händen nach Glasgow: Die notwendigen Zusagen für eine Aufstockung der Klimafinanzierung blieben aus. Der »High Ambition Coalition«, einer Gruppe von über 60 Ländern, die sich für ambitionierten Klimaschutz einsetzt, trat Österreich erst nach anfänglichem Zögern bei. Klimaministerin Gewessler forderte zum Start der Weltklimakonferenz, »vom Reden ins Tun zu kommen«. Wenn das schon in Glasgow nicht gelungen ist, muss nun zumindest die österreichische Regierung Taten setzen. Dazu gehört das längst überfällige Klimaschutzgesetz, das den Ausstiegspfad aus fossilen Energien festlegt und die Klimaneutralität bis 2040 rechtlich verankert. Und dazu gehört angesichts der explodierenden Treibhausgaszahlen durch den Verkehr auch das endgültige Aus für neue Mega-Straßenprojekte wie die Lobau-Autobahn.