N°3DEBATTE | 27.02.20

»Partei der exzessivsten Korruption«

Die ÖVP garantiert seit Jahrzehnten die Verwirklichung der Wünsche der wichtigsten Kapitalgruppen. Rassismus und Reaktion gehörten immer schon zu ihrem Repertoire.

___________________

VON JULIA BRANDSTÄTTER

Julia Brandstätter ist Politikwissenschafterin in Wien. Sie ist Redakteurin des linken Blogs Mosaik.

Das Wesen einer Partei ergibt sich nicht aus ihrem Programm oder ihrem Selbstverständnis und schon gar nicht aus ihrer Rhetorik, sondern daraus, wie die Partei mit derjenigen Klasse verbunden ist, die sie repräsentiert. Antonio Gramsci hat in den Gefängnisheften dargelegt, wie sich die gesellschaftlichen Gruppen in Zeiten der organischen Krise von ihren traditionellen Parteien loslösen; sie werden »von ihrer Klasse oder Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt«. Noch vor wenigen Jahren befanden sich auch hierzulande die beiden »Volksparteien« auf einem historischen Tiefstand. 


WÖRTER: 320

LESEZEIT :4 MINUTEN

Lesen Sie diesen Artikel jetzt weiter:


Aus dem geheimen »Strategiepapier«, das 2017 an die Öffentlichkeit gelangte, geht klar hervor, dass die türkise Umfärbung darauf abzielte, die Partei den gewandelten Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen. Das Papier beinhaltet eine Liste von Spendern, die das Kräfteverhältnis innerhalb der ÖVP offenbart. Gelder fließen aus der Finanzwirtschaft, der Industrie, dem Bau- und Immobiliensektor und der Hotellerie. Die Industriellenvereinigung liefert der ÖVP auf direktem Weg wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzesvorlagen. Adelheid Popp charakterisierte die Christlichsozialen, die Vorläuferpartei der ÖVP, schon 1898 als »Partei der exzessivsten Korruption«, man müsste hinzufügen: »auf systematischer Grundlage«. 

Die Wurzeln des ideologischen Charakters der ÖVP reichen weit zurück. Die Christlichsozialen setzten schon Ende des 19. Jahrhunderts auf rassistische, speziell antisemitische Demagogie zur Herstellung ihres Volkscharakters. Die starke Aversion gegen alles, was organisch mit der Arbeiterbewegung verbunden ist, äußert sich auch heute in der Politik der »neuen« ÖVP – egal ob in der Koalition mit der rechtsextremen FPÖ oder mit den liberalen Grünen. Dieses vielbeschworene »kleinere Übel« hindert die ÖVP auch nicht daran, ihren rassistischen Kurs fortzusetzen – und noch zu verschärfen. Die Zunahme autoritärer Elemente sowie der Rückgriff auf ideologische Versatzstücke des Rechtsextremismus verwandeln die ÖVP allerdings noch nicht in eine rechtsextreme Partei, wenn der Begriff »Rechtsextremismus« eine antipluralistische und antidemokratische Gesinnung mit einschließt. Die Klassenfraktionen, die ihren Ausdruck in der ÖVP finden, wollen überhaupt nicht an der bürgerlichen Demokratie rütteln, weil sie unter den gegenwärtigen Bedingungen der stabilste politische Rahmen für ihre Herrschaftssicherung ist.

Lost your password? Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.