N°3DEBATTE | 27.02.20

Rechtsextrem, das sind die anderen

Ist die ÖVP eine rechtsextreme Partei? Nein, sagt der Mainstream. Doch die Konservativen haben den Glauben an die Ungleichwertigkeit von Menschen zum zentralen Wert gemacht.

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VON NATASCHA STROBL

Natascha Strobl ist Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt Rechtsextremismus. Auf Twitter analysiert sie unter #NatsAnalyse regelmäßig autoritäre Sprachmuster und rechte Diskursstrategien

Rechtsextrem, das ist die FPÖ oder überhaupt nur Teile davon. Rechtsextrem, das sind die, die den Holocaust leugnen, die auf unappetitlichen Veranstaltungen mit widerlichen Gestalten rumhängen, die nicht mitgekommen sind mit Globalisierung und Digitalisierung. 

Die ÖVP hingegen ist eine konservative Partei. Ihre Vertreter kleiden sich smart und haben die besten Schulen genossen. Schon die Eltern waren Stützen der Gesellschaft – angesehene Leute mit angesehenen Berufen. Die ÖVP hat in einer höchst schwierigen Situation Anstand bewiesen und staatspolitische Verantwortung übernommen. Zum Glück sind die Rechtsextremen jetzt nicht mehr in der Regierung. Nein, die ÖVP ist keine rechtsextreme Partei. So, oder so ähnlich, sieht es zumindest der gesellschaftliche Mainstream.


WÖRTER: 310

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Rechtsextrem ist der Glaube an die Ungleichheit und die Ungleichwertigkeit von Menschen und Menschengruppen und deren hierarchische Einordnung. Diesen Menschen und Menschengruppen werden dann allerlei schlechte Eigenschaften zugeschrieben. Arbeitslose sind faul und stehen in der Früh nicht auf. Muslime töten Frauen. Rechtsextreme propagieren diese Feindbilder und befeuern sie ein ums andere Mal. Anstatt für Nuancierung und Zusammenhalt zu sorgen, spalten sie die Gesellschaft in ein »Wir« und ein »Die«. »Die«, das sind immer die Schwachen, die ohnehin keine Lobby haben. Die Kranken, die Hilfsbedürftigen, die Marginalisierten, die Migrantinnen, die religiösen Minderheiten, die Sozialhilfeempfänger. Sie selbst sind die Starken, die Unbarmherzigen, die Kompromisslosen. Diese Mitleidslosigkeit wird zum positiven Wert an sich. Sie tun, was getan werden muss. Auch wenn das bedeutet, dass es hässliche Bilder geben wird. 

Nach den Minderheiten und den Arbeiterinnen (und ihren Vertretungen) werden als Nächstes die Institutionen der bürgerlich-demokratischen Republik angegriffen. Die Medien oder etwa die Justiz. Wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die eigenen Leute ermittelt, bläst man zum Angriff auf die unabhängige Justiz. Dabei ist die Inszenierung als Opfer immer das Wichtigste. Selbst wenn man Regierungschef ist, ist man Opfer. Nein, die ÖVP ist keine rechtsextreme Partei. Das sind anständige Leute. Rechtsextrem, das sind die anderen. 

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