N°7/8DEBATTE | 01.07.21

Wessen Not?

Die Vorschläge der SPÖ für einen erleichterten Staatsbürgerschaftserwerb sind vernünftig. Die Partei sollte dagegenhalten, wenn die ÖVP und ihre medialen Adjutanten die rassistische Empörungsorgel anwerfen.

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VON BENJAMIN OPRATKO

Benjamin Opratko ist Redakteur des TAGEBUCH.

Illustration: Lea Berndorfer

»Ohne Not«, so befand der Innenpolitik-Ressortleiter der Presse Oliver Pink, habe die SPÖ Anfang Juni ein neues Staatsbürgerschaftskonzept präsentiert und damit Sebastian Kurz und Herbert Kickl einen »Elfmeter aufgelegt«. Ohne Not? Ein Drittel der knapp zwei Millionen Menschen, die in der Bundeshauptstadt leben, haben keine österreichische Staatsbürgerschaft und dürfen auf Bundes- und Landesebene nicht wählen. Einem großen Teil davon ist es, da sie keine EU-Bürger sind, sogar auf Bezirksebene verwehrt. Die demokratiepolitische Not ist offensichtlich, das bürgerlich-demokratische Grundprinzip »No taxation without representation« längst gebrochen. In Rudolfsheim-Fünfhaus stellen die Wahlberechtigten eine Minderheit dar – denn 53,7 Prozent der dort wohnenden Menschen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Vom Politikwissenschafter Gerd Valchars stammt der Begriff »defizitäre Demokratie«, um diesen Zustand zu beschreiben. 

Warum ist die Lage in Österreich so dramatisch, der Ausschluss so massiv? Wer hierzulande nicht als gefeierte Opernsängerin, prospektive Olympionikin oder investitionswilliger Geldsack den Pass via Ministerratsbeschluss »im besonderen Interesse der Republik« bekommt, muss sich einem absurden Verfahren unterziehen, das sich über Jahrzehnte erstrecken kann, eine Menge Geld und Nerven kostet und am Ende oft scheitert. Wer einmal von der Bürokratiehölle der Einbürgerungsbehörden in Wien erzählt bekommen hat, kennt anekdotische Evidenz. Die Einkommenserfordernisse sind hoch und verlangen Erwerbsbiografien, die in Zeiten prekarisierter Arbeitsverhältnisse kaum zu erreichen sind. Der Migrant Integration Policy Index (MIPEX) misst, wie leicht oder schwer der Zugang zur Staatsbürgerschaft in 52 Staaten der Erde ist. Österreich teilt sich mit Bulgarien den letzten Platz.

Die Vorschläge der Gruppe um den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und die Ottakringer Nationalratsabgeordnete Nurten Yılmaz sind grundvernünftig. Sie sind eher zahm als radikal und würden selbst bei voller Umsetzung Österreich im MIPEX nicht ins Spitzenfeld bringen. Dass die extrem restriktive Regelung des Staatsbürgerschaftserwerbs ein demokratiepolitischer Unzustand ist und dringend verändert werden muss, ist klar. Man müsste das nur nachvollziehbar argumentieren – und gegenhalten, wenn die ÖVP und ihre medialen Adjutanten die rassistische Empörungsorgel anwerfen. Denn dass aus vernünftigen Vorschlägen zur Reparatur unserer defizitären Demokratie ein Elfmeter für die Rechten wird, liegt vor allem an Journalisten wie Oliver Pink, die ihrem Team den Ball auf den Punkt legen.