N°12 | POLITIK | 31.10.19

Am Stellwerk der Transformation

Inmitten der politischen Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten verändert eine neue Linke gerade die Vereinigten Staaten. Hintergründe über ein Land in Aufruhr.

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VON TYMA KRAITT, WASHINGTON


Wochenlang blockierten einige dutzend Minenarbeiter im Sommer den Kohletransport durch Harlan County in Kentucky. Die Kumpel wollten damit die Auszahlung ihrer Löhne durch den Bergbaukonzern Blackjewel erzwingen. Am 1. Juli meldete Blackjewel gemeinsam mit dem Kohleproduzenten Revelation Energy Insolvenz an. 1.700 Minenarbeiter in den US-Bundesstaaten Kentucky, Virginia, West Virginia und Wyoming verloren ihre Jobs. Ihre letzten Gehälter wurden nicht ausgezahlt und die Lohnschecks platzten. In Harlan County regte sich bald schon Widerstand. Die Arbeiter besetzten die Gleise und machten dadurch den Transport von Kohle im Wert von einer Million Dollar unmöglich. Ihr Protest ist aus mehreren Gründen brisant: Erstens steht in Kentucky der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wieder zur Wahl. Proteste von Blue-Collar Arbeitern, von denen viele in der Vergangenheit republikanisch gewählt hatten, kommen nicht gelegen. Auch Donald Trump nicht, der seit seiner Wahl 2016 den Retter der angeschlagenen US-amerikanischen Kohleindustrie mimt.


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Er drängte auf eine Einigung zwischen Blackjewel und den Arbeitern, zu der es nach derzeitigem Stand noch immer nicht gekommen ist. Auch andere Politiker sind auf den hartnäckigen Protest in Kentucky aufmerksam geworden. Bernie Sanders, der linke Präsidentschaftskandidat und Senator aus Vermont, hat sich mit den Kumpeln solidarisiert. Doch anders als bei Trump ist die Unterstützung von Arbeitskämpfen derzeit ein fixer Bestandteil von Sanders Präsidentschaftskampagne. Er besuchte heuer die Proteste von Beschäftigten bei Walmart und McDonalds für einen höheren Mindestlohn und verschaffte ihnen dadurch eine noch breitere Öffentlichkeit. Mit seinem »Workplace Democracy Plan« hat Bernie Sanders nun auch seine politischen Pläne für eine demokratischere und gerechtere Gestaltung der Arbeitswelt und der Stärkung von Gewerkschaften präsentiert.

Sanders trifft damit den Puls der Zeit und dieser schlägt angesichts eklatanter sozialer Missstände immer schneller. Die USA erleben derzeit eine regelrechte Welle an Arbeitskämpfen. Zuletzt traf es im September auch General Motors. Fast 50.000 Arbeiterinnen folgten dem Streikaufruf der United Auto Workers gegen die Schließung der Werke in den Städten Lordstown, Detroit, Warren und Baltimore. Gewerkschaften erhalten derzeit so viel Zuspruch innerhalb der Bevölkerung wie schon lange nicht mehr. Rund 64 Prozent der Amerikaner unterstützen gewerkschaftliche Organisationen. Das mag angesichts des Mitgliederschwunds in den vergangenen Jahren verwundern. Nur zehn Prozent der US-amerikanischen Arbeiter gehören einer Gewerkschaft an – ein Rekordtief. Zur gleichen Zeit fordern unzählige Beschäftigte bei Konzernen wie Amazon (dem zweitgrößten Arbeitgeber in den USA) sich gewerkschaftlich organisieren zu dürfen. Zumindest in ökonomischen und sozialen Fragen zieht es immer breitere Bevölkerungsschichten nach links.

Zweifel am Kapitalismus

Kristallisationspunkt für viele Gewerkschafter und Aktivistinnen, die sich in den neuen sozialen Bewegungen in den USA engagieren, ist die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders. Der einst als politisches Leichtgewicht verschmähte Herausforderer Hillary Clintons bei den Vorwahlen der US-Demokraten 2016 ist zu einer Größe geworden, an der niemand mehr vorbeikommt. Sanders Wahlkampf stützt sich auf eine riesige Graswurzelbewegung und verzichtet gänzlich auf Großspender. Eine Million Menschen haben bereits an seine Kampagne gespendet. Die Gruppen, die am häufigsten für Bernie Sanders einzahlten, sind Lehrerinnen und Walmart-Mitarbeiterinnen. Der durchschnittliche Betrag soll gerade einmal bei 19 US-Dollar liegen. Das ist zwar um ein Vielfaches weniger als bei seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden, Kamala Harris oder Pete Buttigieg, doch keiner von ihnen verfügt über eine vergleichbare Organisationsstärke. Dies sorgt durchaus für Unmut. Das demokratische Establishment fürchtet, dass die Organisationsstrukturen des demokratischen Sozialisten Sanders die Partei unterwandern und sie weiter nach links ziehen könnten. Zumal seit den Kongresswahlen 2018 auch »The Squad«, vier progressive Abgeordnete, ins Repräsentantenhaus einzog, die in vielen Fragen stark vom bisherigen Parteimainstream abweicht. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet in der Ära Donald Trumps der Sozialismus in Mode kommt. Laut jüngsten Umfragen bevorzugen vier von zehn US-Bürgern den Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus. Vor allem Frauen fühlen sich von den Spielarten eines demokratischen Sozialismus und insbesondere der Idee eines Sozialstaates angesprochen. Ebenso auffällig ist hierbei eine Generationenkluft. Je jünger die Befragten, desto positiver wird der Begriff »Sozialismus« bewertet. Dieses Auseinanderdriften wird innerhalb der Demokratinnen immer deutlicher. Unter der aktivistischen jungen Basis ist die Unterstützung für linke Forderungen wie den Green New Deal, eine allgemeine Gesundheitsversorgung, Reichensteuern, Streichung aller Universitätsschulden und die Anhebung des Mindestlohns besonders groß – zum Argwohn der zentristischen Parteiführung, der diese Forderungen oftmals zu weit gehen.

AOC und der Richtungsstreit der Demokraten

Keine US-Politikerin verkörpert die Sehnsüchte der Jungen nach progressiven Alternativen so sehr wie Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC. Dem politischen Ausnahmetalent gelang es mit Unterstützung von linken Organisationen wie den Justice Democrats einen der mächtigsten Establishment-Demokraten, Joe Crowley, bei den Kongressvorwahlen in New York zu schlagen. Seither ist Ocasio-Cortez zur Hoffnungsträgerin der US-Linken aufgestiegen und zu einer Hauptantagonistin der Moderaten in ihrer eigenen Partei. Letztere belächelten beispielsweise AOCs Vorstoß für einen Green New Deal, da sie die große positive Resonanz darauf nicht erwartet hatten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bezeichnete Ocasio-Cortez’ Klimaplan wenig wertschätzend als den »Green New Dream – or whatever«. Für junge Kernwählerinnen der Demokratischen Partei hat der Kampf gegen den Klimawandel jedoch oberste Priorität. Klimaaktivistinnen des Sunrise Movements protestierten heuer mehrmals sehr medienwirksam gegen den Democratic National Committee und dessen Weigerung, eine breite Debatte zu Klimawandel und dem Green New Deal innerhalb der Partei zuzulassen. AOC solidarisierte sich stets mit den Aktionen und Forderungen des Sunrise Movements. Dass sie sich damit wenige Freunde in ihrer Partei machte, liegt auf der Hand.

Alexandria Ocasio-Cortez versteht es derzeit wie keine andere, die Demokraten vor sich her zu treiben, in dem sie selbstbewusst politische Forderungen stellt, die vor wenigen Jahrzehnten noch als »unsagbar« galten und vom politischen Diskurs ausgegrenzt wurden, etwa die Forderung nach einer Reichensteuer. Unterstützung erhält sie von älteren Kollegen wie Bernie Sanders oder der linksliberalen Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren aus Massachusetts. Es sind aber vor allem ihre drei Kolleginnen, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley, die mit ihr gemeinsam eine wichtige progressive Achse im Kongress bilden – »The Squad«.

Eine neue Generation linker Influencerinnen

Donald Trumps rassistische Verbalangriffe gegen »The Squad« im vergangenen Sommer zogen eine regelrechte Empörungswelle der Demokratinnen nach sich. Dabei wird meist vergessen, dass es kurz davor noch Nancy Pelosi selbst war, die diese Frauen attackierte und hierfür den Begriff »The Squad«, also »Kampftruppe« gebrauchte. Pelosis Dilemma: Dass sich Trump in diesen innerdemokratischen Zwist einbrachte, dürfte AOC, Omar, Tlaib und Pressley geholfen haben. Sie wurden über Nacht zum Gesicht der Demokratischen Partei – womit genau das passiert ist, was der Machtzirkel rund um Pelosi monatelang zu verhindern suchte. Die Aufmerksamkeit, die der linke Flügel nun erhält, nutzt er um eigene politische Agenden voranzutreiben. AOC und ihre Verbündeten fordern nach wie vor ein Ende von Trumps rigider Migrationspolitik. Im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen weigerten sie sich in der Vergangenheit deren Finanzierung im Kongress abzusegnen. Eine Stärke dieser linken Demokratinnen ist ihre große Präsenz in Sozialen Medien. Diese gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Anliegen besser nach Außen zu kommunizieren und sichert eine gewisse Unabhängigkeit von der durchaus parteilichen Medienlandschaft in den USA. Dabei gehen sie wie politische Influencerinnen vor. Sie interessieren sich nicht nur für die Stimmen an den Urnen, sondern für die Köpfe ihres Publikums. Alexandria Ocasio-Cortez sieht sich in diesem Zusammenhang nicht nur als Politikerin, sondern als »educator«, also eine Art Volksbildnerin. Ihrer Auffassung nach lässt sich gesellschaftliche Veränderung nicht allein durch Wahlen erwirken. Diese Einsicht teilt die junge Abgeordnete aus der Bronx mit dem 78-jährigen Bernie Sanders, der eine politische Revolution fordert und sich für den Aufbau einer breiten Bewegung einsetzt. Den linken Demokraten, so viel steht fest, geht es schon lange nicht mehr nur um einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Es geht um die Weichenstellung für eine tiefergehende politische Transformation der Vereinigten Staaten.

Tyma Kraitt ist Journalistin, Autorin und Mitglied der TAGEBUCH-Redaktion. Sie berichtet aus Wahington.

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