N°12DEBATTE | 31.10.19

Eine Bankrotterklärung

Eine CO2-Abgabe wäre nicht nur unbrauchbar zur Emissionssenkung, sondern auch eine Kampfansage an Arme.

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VON FABIAN LEHR


Bisherigen Modellen nach würde der Kern einer CO2-Abgabe in Steuern auf Mobilität und Heizen bestehen. Dinge, die heute nicht aus Bosheit geschehen, sondern aus Notwendigkeit. Wenn die nach Profitlogik arbeitende Bahn nicht-rentable Strecken stilllegt, braucht man auf dem Land Autos, um zur Arbeit zu kommen und einzukaufen. Wenn Bahnfahren zu teuer und oft unpünktlich ist, sehen sich Millionen genötigt, mit dem Auto zu pendeln. Wenn die Bahn doppelt so viel kostet wie ein Flugticket, werden Familien mit wenig Geld mit dem Flugzeug reisen. Und wer erwartet, dass Menschen im Winter aufs Heizen verzichten und in ihren Wohnungen frieren, um CO2 zu sparen, kann nur zynisch sein.


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Resultat einer solchen Steuer wäre nicht, dass CO2-intensive Tätigkeiten zurückgingen, sondern lediglich, dass die Menschen noch mehr als bisher für sie zahlten. Was sie umso härter träfe, je weniger Geld sie haben. Dem Millionär ist es egal, mehr Geld fürs Heizen auszugeben. Für eine arme, alleinerziehende Mutter kann das dagegen existenzbedrohend sein. Eine solche Steuer wäre nicht nur unbrauchbar zur Emissionssenkung, sondern auch eine Kampfansage an Arme.

Tatsächlich wird niemand aus klimaethischen Erwägungen aufhören, seine oder ihre Wohnung zu heizen. Will man die Emissionen in diesem Bereich senken, muss man dafür sorgen, dass die Energie aus sauberen Quellen stammt. Was geschieht in Österreich? 15 Prozent des in Österreich verbrauchten Stroms werden fossil im Inland gewonnen, 29 Prozent gehen auf Importe zurück, kein unerheblicher Teil davon auf Kohlestrom. Ein günstiges staatliches Stromnetz, das sich zu 100 Prozent aus Öko-Strom speist, könnte dagegen Abhilfe schaffen.

Das freilich würde voraussetzen, dass den Regierungen etwas an der Senkung des CO2-Ausstoßes liegen würde. Dann ließe sich auch der öffentliche Personennahverkehr ausbauen und seine Nutzung kostenlos zur Verfügung stellen. Fahren überall regelmäßig Züge und Busse, braucht es kein Auto zum Pendeln oder Einkaufen. Sind schnelle Züge erst einmal gratis, wird kaum jemand ein Flugticket von Wien nach Rom kaufen. Ist eine kostenlose Bahn ein utopisches Projekt? Kaum. Allein 2017 betrug der Umsatz der ÖBB im Personenverkehr 2,2 Milliarden Euro, das entspricht knapp 1,5 Prozent des österreichischen Staatshaushaltes.

Der Ruf nach einer Verteuerung der Energie durch Steuern kommt einer Bankrotterklärung gleich. Er bekräftigt das Bild, die Lösung der Klimakrise hinge vom individuellen Konsumverhalten der großen Mehrheit ab und lässt die wahren Schuldigen davonkommen – die großen Konzerne und ihre willfährigen Regierungen.

Fabian Lehr ist ein marxistischer Blogger und lebt in Wien.

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