N°2POLITIK | 30.01.20

Die Suche nach dem Anti-Trump

Die Vorwahlen der Demokratischen Partei drohen zu einer Zerreißprobe zu werden. Wer auch immer sich als Herausforderer Donald Trumps durchsetzt, muss nicht nur um die Präsidentschaft kämpfen, sondern auch um den Zusammenhalt in der eigenen Partei.

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VON TYMA KRAITT

Nie zuvor war die Auswahl derart groß. 29 Präsidentschaftskandidatinnen buhlten ursprünglich um die Gunst der demokratischen Basis. Auf den Stimmzetteln im US-Bundesstaat Iowa war Anfang Februar nicht einmal mehr die Hälfte davon zu finden. Gefeiert wurde der große Andrang um das Präsidentenamt als ein Spektakel der Vielfalt. Dass diesmal gleich mehrere Frauen, Afroamerikanerinnen, eine Hinduistin, ein Hispanic und ein bekennender Homosexueller um die Kandidatur wetteiferten, ist zweifellos eine positive Entwicklung. Diversität kann aber nicht von der eigentlichen Krise der Demokratischen Partei ablenken – einem hartnäckigen Richtungsstreit.

Es mag verwundern, dass sich nach einem dreiviertel Jahr Wahlkampf an den vorderen Plätzen nur wenig geändert hat. Joe Biden und Bernie Sanders führen die »Polls« noch immer an. Ausgenommen ihres Geschlechts und hohen Alters verbindet diese beiden Kandidaten nur sehr wenig. Allerdings repräsentieren sie besser als alle anderen den Grabenkampf, der derzeit unter den Demokratinnen ausgefochten wird. Um sie herum haben sich die beiden gegnerischen Lager aus Zentristen und Progressiven geschart. Zwar konnten sich mit der linksliberalen Elizabeth Warren und dem moderaten Pete Buttigieg zwei weitere Kandidaten in die vorderen Reihen drängen. Doch wenige Wochen vor dem Democratic Caucus in Iowa, wo traditionell zuerst abgestimmt wird, stagnieren diese in den Umfragen. Warren hat Schwierigkeiten sich gegen den konsistenteren Linken Sanders durchzusetzen. Der 37-jährige Medienliebling Buttigieg hingegen kann wichtige Wählergruppen wie etwa Afroamerikanerinnen nicht überzeugen. Bei letzteren dürfte er laut einer jüngeren Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gerade einmal bei zwei Prozent liegen. 

Zweifellos kommt dem Faktor »Identität« in den Vorwahlen der US-Demokratinnen eine besondere Bedeutung zu. Fast 40 Prozent der Stimmen bei den Primaries kommen aus den Minderheiten-Communities. Der Frauenanteil liegt insgesamt bei rund 60 Prozent. Dennoch scheinen diese demografischen Entwicklungen bei den Wählerinnen nicht den Wunsch nach mehr Identitätspolitik geweckt zu haben. Ganz im Gegenteil, die alten weißen Männer Joe Biden und Bernie Sanders führen aufgrund ihrer politischen Agenden und weil man ihnen am ehesten zutraut, gegen Donald Trump zu gewinnen. Was wiederum zum eigentlichen Dilemma führt: Sollen die Demokratinnen nach links rücken oder in der politischen Mitte verharren, um Trump und die in den Rechtsextremismus abgedriftete Republikanische Partei zu schlagen?


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Die Krise

Der Konflikt innerhalb der Demokratischen Partei ist mit der Wahlniederlage gegen Donald Trump offen ausgebrochen. Seine Ursprünge lassen sich jedoch bis zur Finanzkrise von 2008 zurückverfolgen. Zum Wirtschaftscrash kam es am Ende der neokonservativen Bush-Ära. Mit den Folgen musste sich jedoch die Regierung Barack Obamas auseinandersetzen. Millionen Menschen verloren ihre Jobs. Zu Beginn der Rezession betrug die Arbeitslosigkeit noch 4,9 Prozent, ein Jahr später hatte sie sich bereits auf 10 Prozent verdoppelt. Millionen Hausbesitzer gingen Pleite und konnten ihre Kredite nicht mehr zahlen, unzählige Menschen verloren ihre Ersparnisse. Diese gravierenden Missstände haben in Politik und Gesellschaft eine große Debatte ausgelöst, wie die Krise denn zu lösen und Ähnliches in Zukunft zu verhindern sei. Dadurch wurde es erst möglich, dass »linkere« Positionen langsam wieder salonfähig wurden – auch wenn sie zu jener Zeit nur von einer kleinen Minderheit in der Demokratischen Partei unterstützt wurden. Eine davon war die damalige Harvard-Professorin und Konsumentenschützerin Elizabeth Warren. Ihre politische Karriere begann sie 2008 als Vorsitzende des Kongressgremiums zur Aufsicht des Bankenrettungsprogramms, dem sogenannten Troubled Asset Relief Program. Die einstige Republikanerin tritt bis heute für eine stärkere Regulierung der Finanzindustrie ein. 

Unter der Präsidentschaft Barack Obamas konnte sich die angeschlagene Wirtschaft erholen. Im Rahmen des American Recovery and Reinvestment Act flossen fast 800 Milliarden US-Dollar in ein Konjunkturprogramm. Das Finanzwesen selbst wurde im Zuge des Dodd-Frank Act reformiert. Dieses Bundesgesetz sah regelmäßige Stresstests für große Banken vor und schränkte die Spekulation mit Kundengeldern ein. Außerdem wurde die Behörde für Konsumentenschutz im Finanzwesen geschaffen. Linken Kritikerinnen gingen Obamas Reformen jedoch nicht weit genug. Zudem wurden nur sehr wenige Pleitebanker überhaupt zur Rechenschaft gezogen. Die US-Wirtschaft hat sich zwar Jahre später wieder erholt, nicht aber die vielen hoch verschuldeten Haushalte. Geblieben ist ein immenser Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Um es zu veranschaulichen: Geschätzte sechs Millionen Wählerinnen, die noch 2012 für Barack Obama stimmten, wechselten 2016 ins Trump-Lager. 

Die Basis entscheidet

Doch welche Konsequenzen soll die Demokratische Partei aus dieser Entwicklung ziehen? Soll sie analog zu 2016 mit einem Zentristen antreten, in der Hoffnung, dass das Feindbild Trump allein zur Mobilisierung der Wählerinnen taugt? Oder aber den Linksruck wagen, um das Stimm-Potenzial der tendenziell progressiveren Jugend und dem riesigen Reservoir der Nichtwählerinnen besser auszuschöpfen? Kurz, soll sie auf Biden oder auf Sanders setzen? 

Das wohl wichtigste Anliegen der demokratischen Basis ist es, Trump zu besiegen – zumindest legen das viele Meinungsumfragen nahe. Bei einer Erhebung unter Demokratinnen im Auftrag des auf Datenjournalismus spezialisierten Nachrichtenportals FiveThirtyEight gaben 39 Prozent der Befragten an, dass »Trump besiegen« ihr wichtigstes Wahlmotiv ist. Weit abgehängt sind Themen wie eine allgemeine Krankenversicherung, Klimawandel oder Wirtschaft. Aus dieser und ähnlichen Erhebungen leiten Meinungsmacher gerne ab, dass es im Wahlkampf doch viel weniger um politische Inhalte, sondern letztlich nur um ein Thema gehen sollte: Donald Trump. Ein solcher Spin kommt den demokratischen Zentristen nur gelegen. Denn dadurch lässt sich der vom linken Flügel lancierte politische Richtungsstreit besser überdecken. Die »Deckel drauf«-Strategie war bisher allerdings kaum erfolgreich. Selbstverständlich sind der demokratischen Basis Inhalte wichtig, sonst müssten nicht sämtliche Kandidatinnen laufend über ihre Pläne zur Gesundheitsreform oder den Kampf gegen den Klimawandel, der erstmals im demokratischen Vorwahlkampf zentral thematisiert wird, diskutieren. Selbst ein Kandidat wie Joe Biden, dessen gesamte Kampagne sich auf die Formel »Wählt mich, denn nur ich kann Trump besiegen« reduzieren lässt, musste zum Beispiel einen eigenen Aktionsplan gegen den Klimawandel präsentieren – wenn er schon nicht wie seine Konkurrenten Warren und Sanders den Green New Deal unterstützen wollte. 

So wichtig die Abwahl des Präsidenten und der Republikanischen Partei auch ist, sie lässt sich nicht künstlich von politischen Inhalten trennen. Trump kann nicht nur auf persönlicher Ebene angegriffen werden. Wollen die Demokratinnen gewinnen, so müssen sie seine Politik im Dienste der Reichen, ja des Establishments, entlarven und die Steuergeschenke für Milliardäre, die Pläne zur Deregulierung der Wall Street, den Kampf gegen Obamacare und die Kürzung der Lebensmittelmarken für Bedürftige zum Thema machen. Und nicht zuletzt müssen sie einen politischen Gegenentwurf präsentieren. 

Die Gräben sind politisch

Die Bruchlinie zwischen Zentristen und Linken ist auch eine zwischen den Generationen. Der moderate Kurs der Demokratinnen wurde lange Zeit von der Dominanz der Nachkriegsgeneration, der sogenannten Baby-Boomers, gestützt. Boomers stellen jedoch längst nicht mehr die größte Altersgruppe unter den Wahlberechtigten. Sie wurden von den Millennials und Post-Millennials verdrängt. Gemeint sind dabei all jene, die ab den 1980ern geboren wurden. Bei den Zwischenwahlen 2018 betrug ihr Anteil gemeinsam mit der Generation X schon 59 Prozent des gesamten Elektorats. Die Alten wurden nicht nur auf dem Papier überholt, sondern auch was die tatsächliche Wahlbeteiligung betrifft. Um bei dem Beispiel der letzten Zwischenwahlen zu bleiben – 62 Millionen Stimmen kamen von diesen drei jüngeren Generationen und 60 Millionen von den älteren. Eine ähnliche Tendenz ist ebenso bei den Primaries zu erwarten, zumal sich eine klare Mehrheit von Millennials in der Demokratischen Partei verortet.

Den Konflikt auf einen plumpen Machtkampf zwischen Jung und Alt zu reduzieren, ist weit verfehlt. Die sich hier auftuenden Gräben sind politisch. Dass unter jüngeren US-Bürgern progressive Ideen »boomen«, ist weitreichend belegt. Gerade die Enttabuisierung des Sozialismus, der Umstand, dass der bekennende demokratische Sozialist Bernie Sanders eine reale Chance auf den Sieg bei den Vorwahlen hat, ist eine Folge dieser demografischen Entwicklung. Weit mehr als die Hälfte der Demokratinnen soll laut dem Gallup-Institut Sympathien für einen nicht näher definierten Sozialismus haben. Kapitalismus hat in demokratischen Milieus ein offensichtliches Imageproblem. Ob diese Stimmung tatsächlich für eine Nominierung von Bernie Sanders reicht, wird spätestens Mitte Juli bei der Democratic Convention in Milwaukee feststehen. Die Resilienz von Sanders, der vor einigen Monaten einen Herzinfarkt erlitt, ist unbestritten. Seine Konkurrenz ist jedoch stark und genießt großen Rückhalt in der liberalen Medienwelt.

Medien machen Meinung

Joe Biden ist zweifellos beliebt. Als Barack Obamas Vizepräsident gelang es ihm, das Image des netten Uncle Joe zu kultivieren. Er galt bereits Monate vor seiner offiziellen Kandidatur als Favorit und logischer Gegner Trumps. Schließlich sei er jemand, der an bessere Zeiten erinnere und für Dialogbereitschaft über den Parteirand hinaus stünde. Mit ihm solle die Rückkehr zur Räson, sprich zur Obama-Ära, erkämpft werden. Biden setzt auf Nostalgie. Erfolg hat er damit bei älteren Demokratinnen und in der afroamerikanischen Community. 

Ende April des vergangenen Jahres vermeldete CNN erstmals groß, dass Joe Biden als Favorit mit einer Unterstützung von 39 Prozent bei demokratischen und unabhängigen Wählerinnen ins Rennen steigt. Zweitplatzierter war laut dieser vom Medienkonzern in Auftrag gegebenen Studie Bernie Sanders, der damals bei läppischen 15 Prozent lag. Die Meldung von Joe Bidens riesigem Vorsprung dominierte nicht nur die US-amerikanischen Nachrichten, sondern wurde auch von zahlreichen europäischen Medien übernommen. Nur: Ein genauerer Blick in die SSRS-Umfrage zeigte, dass für die riesige Altersgruppe der 18- bis 49-Jährigen nicht ausreichend Daten erhoben wurden und daher keine Angaben zu deren politischer Präferenz möglich war. Die korrekte Schlussfolgerung hätte daher lauten müssen, dass Biden der Favorit der über 50-Jährigen war. Doch für so viel Differenzierung war es bereits zu spät. Die Medienmaschinerie begann prompt zu rattern und bot hiermit einen kleinen Vorgeschmack auf den »Bernie-Blackout«, der medialen Ungleichbehandlung Bernie Sanders zugunsten moderater Kandidaten wie Joe Biden, Pete Buttigieg und teilweise auch Elizabeth Warren. Sanders wurde zu einer Art Lord Voldemort der Berichterstattung. Er, »dessen Name nicht genannt werden darf«, musste daher geschickt auf alternative und soziale Medien setzen, um ein breites Publikum anzusprechen. Da die Sanders-Wahlkampfstrategie ja auf einer riesigen Graswurzelbewegung fußt, mussten die Aktivistinnen in puncto Öffentlichkeitsarbeit selbst ein mediales Gegengewicht schaffen – etwa als politische Influencer in den sozialen Medien.

Ignoranz und Angriff

Die großen Vorbehalte gegenüber dem 78-jährigen linken Demokraten kommen nicht unerwartet. Gerade von Seiten der Medien mit Nähe zum demokratischen Parteiestablishment wird ihm nach wie vor die Kandidatur gegen Hillary Clinton bei den letzten Vorwahlen im Jahre 2016 Übel genommen. Er habe Clinton mit seinem Antritt beschädigt, die Partei gespalten und so den Sieg Trumps erst ermöglicht, heißt es da. Ein anderer Grund für die Skepsis: Auch Medienkonzerne sind Konzerne. Sanders wirtschaftspolitischen Forderungen, seine Kampfansage gegen die »billionaire class« sind zu radikal. Wenn Bernie Sanders (oder Elizabeth Warren) beispielsweise den Amazon-Boss Jeff Bezos attackieren und eine Reichensteuer fordern, dann werden die Berichte in der Washington Post, deren Eigentümer Bezos ist, kaum positiv ausfallen. 

Schon vor dem Startschuss in Iowa zeichnete sich im Umgang der Mainstream-Medien mit Sanders zuletzt eine Strategieänderung ab. Anstatt ihn und seine Popularität weiter zu ignorieren, hagelt es nun Angriffe. Viele unter Sanders Anhängern fühlen sich durch diese Entwicklung allerdings bestärkt. Sie sehen bereits eine Dynamik, die sich am besten mit den Worten des US-Gewerkschafters Nicholas Klein aus dem Jahre 1918 beschreiben lässt: »Zuerst ignorieren sie dich. Dann machen sie dich lächerlich. Dann greifen sie dich an und wollen dich verbrennen. Und dann errichten sie dir Denkmäler.«

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