N°11POLITIK | 30.10.20

Geisterjäger

Mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam werden die Deutungshoheit über den Begriff und seine Instrumentalisierung durch die ÖVP institutionalisiert. 

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Von Rami Ali

Rami Ali arbeitet als Politologe und Islamwissenschafter in Wien. Er forscht und lehrt zu Islam, Integration, Diskriminierung und Radikalisierung.

In der Debatte um den politischen Islam in Österreich wird oft der Eindruck vermittelt, dass man es mit einem übermächtigen Feind zu tun habe. Dieser sei heimtückisch und agiere im Geheimen – quasi ein Geist. Daher brauche es schwere Geschütze, um ihn zu bekämpfen. Zum Beispiel die Dokumentationsstelle Politischer Islam. 

Die ÖVP arbeitet seit Jahren am Narrativ eines Schreckgespenstes namens »politischer Islam«. Erinnert sei etwa an die geplanten Moscheenschließungen, die als Maßnahmen gegen dieses Schreckgespenst präsentiert wurden, ehe das Wiener Verwaltungsgericht sie für rechtswidrig erklärte. Der Kampf gegen den politischen Islam ist seit Jahren ein Schwerpunkt der ÖVP, trotzdem hat sie es nicht geschafft, eine Arbeitsdefinition für den Begriff festzulegen. Das ist kein Versäumnis, sondern Kalkül. Im Vordergrund steht nicht nur der Anspruch, Vorreiter im Kampf gegen den politischen Islam zu sein, um Stimmen aus dem FPÖ-Lager zu fischen, sondern vor allem auch die Deutungshoheit über die Begriffskonstellation zu bewahren, um sie möglichst flexibel – und besonders gerne in Wahlkampfzeiten – zu instrumentalisieren. Mit der neuen Dokumentationsstelle wird dies institutionalisiert. Fortan bestimmt eine ÖVP-nahe Einrichtung, welche muslimischen Akteure und Organisationen dem politischen Islam zuzurechnen sind und welche nicht.

Das bestätigt auch der Entstehungsprozess jener Stelle, die ursprünglich als eine gegen »religiösen Extremismus« gedacht war. Die Einengung auf den politischen Islam ist auf mehreren Ebenen problematisch. Einerseits suggeriert sie, dass es keine anderen zu bekämpfenden politischen oder religiösen Extremismen gäbe. Andererseits wird durch den Fokus eben genau das Narrativ des übermächtigen politischen Islams genährt. So manifestiert sich das Bild des Islams als etwas, das von einer staatlichen Institution überwacht werden muss, was wiederum den Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime verfestigt. 


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