N°10 | POLITIK | 01.10.21

Links liegen gelassen

Am 9. September verstarb der frühere sozialdemokratische Innenminister Caspar Einem. Seine Feinde saßen nicht nur in der FPÖ und bei der Kronen Zeitung, sondern auch in der eigenen Partei.

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VON TRAUTL BRANDSTALLER

Die Autorin und langjährige ORF-Journalistin Trautl Brandtstaller lebt in Wien. Sie ist Mitglied des TAGEBUCH-Beirats.

Illustration: Lea Berndorfer

Caspar Einem war kein Urgestein der SPÖ, er stammte aus großbürgerlichem und aristokratischem Haus. Sein Vater war der bekannte Komponist Gottfried von Einem, seine Mutter Liane von Bismarck, Urgroßnichte des deutschen Reichskanzlers. Einems Weg in die Politik war keineswegs vorgezeichnet. Von 1966 an studiert er Rechtswissenschaften an der Uni Wien, wird ein Anhänger der Reformideen des SPÖ-Politikers Christian Broda (damals noch in der Opposition) und beginnt nach Studienabschluss ein Praktikum in einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Dort werden 900 Jugendliche »verwahrt«, Einem lernt zum ersten Mal die Lebensverhältnisse der sozialen Unterschicht kennen, die der »Erniedrigten und Beleidigten«, und entwickelt soziale Empathie. Sein beruflicher Weg führt ihn danach zur Bewährungshilfe in Österreich, die unmittelbar vor dem Wahlsieg Bruno Kreiskys im Jahr 1970 gegründet worden war. 1972 engagiert ihn die Chefin der neuen Institution, Elisabeth Schilder, 1975 avanciert er zu ihrem »Kronprinzen« und potenziellen Nachfolger. Das Verhältnis zwischen den beiden gestaltet sich schwierig, Einem propagiert neue Ideen, wie betreute Wohngemeinschaften, Schilder findet ihn zu selbstbewusst. 1977 schließlich kündigt er bei der Bewährungshilfe.

Im selben Jahr wirbt ihn Irmtraut Karlsson, damals engagierte Vorkämpferin bei den SPÖ-Frauen, für die SPÖ an. »Ab diesem Tag begann ich, an der SPÖ zu leiden«, schreibt er in seinem letzten Buch Von einem, der Mut macht (Ibera Verlag, 2021). »Ich wollte aus eigenem Engagement zeigen können, dass die SPÖ für mich die richtige Wahl war, für die ich auch öffentlich eintreten könnte.« Einem beginnt ab 1978 in der Wiener Arbeiterkammer zu arbeiten, in der kommunalpolitischen Abteilung, deren Leiter er zwei Jahre später wird. Er zieht Psychologinnen und Stadtplaner zu Projekten heran, außerdem fordert er ein Aus- und Fortbildungsprogramm für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was nicht allerorten auf Zustimmung stößt. Als Betriebsratsvorsitzender (von 1980 bis 1991) schlägt er auch neue Modelle zur Betriebsratswahl vor, Betriebsversammlungen, aus denen durch Los zeitlich begrenzte Vertreter bestimmt werden sollen – eine zukunftsweisende Idee, die allerdings vehement abgelehnt wird.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der OMV holt ihn Bundeskanzler Franz Vranitzky im November 1994 als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst ins Bundeskanzleramt. Einem war endgültig in der offiziellen Politik gelandet; Gehaltsverhandlungen werden zu seinem Hauptgeschäft, an grundlegende Reformen ist nicht zu denken. Nach Neuwahlen macht ihn Vranitzky zum Innenminister, was dessen Vorgänger Franz Löschnak und die gesamte Beamtenschaft als gezielte Provokation empfinden – als »feindliche Übernahme«, wie Einem es im erwähnten Buch nennt. Geplant war eine Kurskorrektur des als zu »rechts« bewerteten Innenministeriums, das obendrein erfolglos war bei der Suche nach dem Briefbombenattentäter (Franz Fuchs wurde erst Jahre später gefunden).

Einem stößt vom ersten Tag an auf erbitterten Widerstand. Die Kronen Zeitung im Verbund mit Jörg Haider eröffnet ein fast tägliches Sperrfeuer. Haider wirft ihm vor, er habe seinen »Drogenakt« – den es nie gab – verschwinden lassen. Den Höhepunkt bildet die Tatblatt-Affäre, als bekannt wird, dass Einem dem linksanarchistischen Blatt zweimal Geld gespendet hatte. Einem bietet Vranitzky seinen Rücktritt an, den dieser aber ablehnt.

Als Innenminister konzentriert sich Einem auf die seit dem Zerfall Jugoslawiens aktuell gewordene Flüchtlings- und Asylthematik. Er engagiert den Flüchtlingsbetreuer der Caritas Wien als Leiter des Bundesasylamtes und beginnt mit der Novellierung des Aufenthalts-, des Ausländerbeschäftigungs- und des Asylgesetzes – und dies in einem liberalen Sinn und unter Berufung auf empirische Fakten und Zahlen. Schon damals heißt die Devise: Integration vor Zuwanderung (wie im jüngsten Papier der SPÖ) – dennoch lehnt die ÖVP alle Novellierungspläne ab, und bei Vranitzky findet Einem ebenfalls keine Unterstützung. Als Innenminister ist er auch – seltsam genug – für die österreichischen Konzentrationslager und Gedenkstätten zuständig und hält zahlreiche Reden; das größte Echo findet jene in Mauthausen, wo er die Mitschuld der Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus anprangert und dabei vor allem auf die »Mühlviertler Hasenjagd«, die Verfolgung geflohener Häftlinge durch die einheimische Bevölkerung, verweist. Das Engagement bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wird eines der zentralen Themen seiner Innenministerzeit. Er stellt sich hinter Leon Zelman, der das Palais Epstein zu einem »Haus der Toleranz« gestalten möchte, und will die Nachkommen von KZ-Opfern massiv unterstützen. Mit beiden Projekten scheitert er in der eigenen Partei. 

Die Debatten spitzen sich zu, als Einem als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) eine Studie über dessen Rolle bei der Reintegration ehemaliger Nazis im Nachkriegsösterreich veröffentlicht. Die Studie war von Wolfgang Neugebauer und Elisabeth Pittermann initiiert worden (Wolfgang Neugebauer/Peter Schwarz, Der Wille zum aufrechten Gang, Czernin Verlag, 2005). Auslöser war der berüchtigte Fall Heinrich Gross, Verantwortlicher für Kindermorde am Spiegelgrund (Wien-Steinhof) während der Nazizeit, der später jahrelang als Gerichtspsychiater in Amt und Würden war. Auch diese Studie stößt bei den Genossen nicht auf Wohlgefallen. Enttäuscht vermeldet er in seinem letzten Buch, er habe die »unvermeidbare Erkenntnis gewonnen, wie fremd mir die angeblichen Freunde sind«. 

Als »Linker« fühlt er sich in der Partei immer stärker isoliert. Seine Distanz wächst, als er an den Debatten zum neuen Parteiprogramm 1998 teilnimmt: In allen zentralen Fragen – der Arbeit, dem Verhältnis von Markt und Staat, der Idee der Solidarität im Sozialsystem, der Friedens- und Neutralitätspolitik – gibt es »vielfach einander diametral entgegengesetzte Auffassungen«. Die wachsende Entfremdung von der SPÖ spiegelt sich auch in Personalentscheidungen wider. Nach den neuerlichen Wahlen im Dezember 1995 tauscht Vranitzky den Innenminister Einem gegen Karl Schlögl, einen bekannten »Rechten« in Ausländerfragen, aus, ab 1996 erhält Einem ein eher zusammengewürfeltes Ressort »Wissenschaft und Verkehr«.

Als Viktor Klima 1997 nach dem Rücktritt Vranitzkys die SPÖ übernimmt, wird die Stimmung in der Partei zunehmend angespannter. Jörg Haiders Aufstieg scheint nicht zu stoppen, auch nicht durch den Rechtsruck des neuen Parteiprogramms 1998, das die SPÖ auf den »dritten Weg« führt. Die Wahlen 1999 belassen zwar die SPÖ an erster Stelle, Wolfgang Schüssel, Obmann der ÖVP seit 1995, hat aber bereits alle Weichen für die Kleine Koalition gestellt: Obwohl die ÖVP bei der Wahl nur auf dem dritten Platz landet, wird Schüssel Bundeskanzler und macht Susanne Riess-Passer von der FPÖ zur Vizekanzlerin. Die SPÖ steht unter Schock, Viktor Klima legt den Vorsitz nieder und »flüchtet« nach Argentinien, Karl Schlögl meldet sich als Kandidat für die Nachfolge und scheint den Vorsitz schon in der Tasche zu haben.

»Einem bleibt im Parlament und wird Europa-Sprecher der SPÖ. Als solcher fragt er den Parteichef Gusenbauer, was die Partei mit ihm noch vorhabe. ›Nichts‹, antwortet ihm dieser.«

Gute Freunde animieren Caspar Einem, als Kandidat anzutreten – um die glatte Wahl Schlögls zu verhindern. Die Granden der Partei einigen sich auf einen Kompromiss – Alfred Gusenbauer, der damalige Bundesgeschäftsführer, wird neuer Parteivorsitzender. Einem bleibt im Parlament und wird Europa-Sprecher der Partei. Als solcher fragt er Gusenbauer, was die Partei mit ihm noch vorhabe. »Nichts«, antwortet ihm dieser, der in Einem noch immer den heimlichen Konkurrenten wittert.

2007 gibt Einem seinen Parlamentssitz auf und verlässt die Politik endgültig. Nach kurzfristigen Engagements in der Wirtschaft und Aufsichtsratsfunktionen wird er 2011 Präsident des Österreichischen Instituts für internationale Politik (oiip), 2012 Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach.

Sein politisches Interesse und Engagement lassen ihn nicht los, seine Leiden als isolierter Linker in einer nach rechts rückenden SPÖ nehmen zu. Immer wieder macht er Vorschläge für Reformen – in Kolumnen für den Falter und in mehreren Büchern, die er im Lauf der Jahre veröffentlicht. Zuletzt schreibt er, nach harscher Kritik an der fehlenden Arbeit vor Ort, den fehlenden konkreten Projekten und dem fehlenden charismatischen Führungspersonal: »Es wird daher gefühlt noch endlos dauern, bis die SPÖ wieder Wahlen gewinnt und Gestaltungsmacht wiedergewinnt.« Am 9. September ist Caspar Einem im 74. Lebensjahr verstorben.