N°4POLITIK | 31.03.21

Schuldvermutung

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Von Samuel Stuhlpfarrer

Wer in der ÖVP an den Hebeln der Macht sitzen will, bringt günstigstenfalls menschenfeindliche Grundhaltungen, eine Offenheit für autoritäre Lösungen im richtigen Augenblick und ein entspanntes Verhältnis zu Wahrheit und Käuflichkeit mit. Die Bereitschaft, sich selbst regelmäßig von Schuld und Scham freizusprechen, lohnt ohnehin (so wie sich die publizistische Beihilfe zum Freispruch für jene Blätter von Krone und Österreich über den Kurier bis zur Presse bezahlt macht, die ihren Leserinnen und Lesern jeden noch so hanebüchenen Spin der ÖVP für bare Münze verkaufen). 

Das alles hat freilich wenig mit individuellen menschlichen Schwächen zu tun, es verdankt sich der gesellschaftlichen Funktion der ÖVP als Partei gewordener ideeller Gesamtkapitalist, der allerdings immer bestimmten Fraktionen (oder, wie man heute sieht: Freundschafts- und Familiennetzwerken) den Vorrang einräumt. Dieser Auftrag sieht eine charakterliche Mindestausstattung der zentralen Akteurinnen und Akteure nicht vor. 

Die vollumfängliche Schuldvermutung hat sich die Partei demnach – nicht nur in der Causa Blümel – redlich verdient. Was läge näher, als sich den Einsatz für die »ganz oben« von denen »ganz oben« auch angemessen vergelten zu lassen?

Um das andere Ende der gesellschaftlichen Schere, um die »ganz unten« geht es in unserer Titelgeschichte. Nils Teichler und Christopher Wimmer haben Die im Dunkeln gefragt, wie sie sich selbst sehen und wie die Gesellschaft als Ganzes. Sie ziehen daraus Schlüsse für Klassismus-Debatten innerhalb der Linken (Seite 14). Mareike Boysen und Nina Strasser haben derweil wohnungslose Frauen in Wien aufgesucht, um herauszufinden, wie sich deren Leben in der Pandemie verändert hat (Seite 22). 

In der schwelenden Gesundheitskrise reiht sich indes ein Missstand an den nächsten. Zuletzt stand die schleppende Versorgung mit Impfstoffen gegen das Corona-Virus im Zentrum der Debatten. Im vorliegenden Heft beschäftigen wir uns allerdings nicht mit der kläglichen Beschaffungsstrategie des Gesundheitsministers, sondern mit einer Patentrechts- und Freihandelsordnung, die es möglich macht, dass etwa der AstraZeneca-Impfstoff in der Euro-päischen Union lediglich zwischen »2,19 und 3,50 US-Dollar pro Dose« kostet, während Uganda dafür »8,50 US-Dollar berappen« muss. Die Details dazu liefert Karin Fischer ab Seite 40. 

Zurück zur ÖVP. Von der ist erst recht seit Beginn der Ära Kurz das Niederste anzunehmen. Seit mittlerweile fast vierzig Jahren bestimmt sie – mit einer strukturellen rechten Mehrheit im Rücken – die Geschwindigkeit der hiesigen Ausbeutungsmaschine. Je nach innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen, kann das gemächlich, also in Kohabitation mit der Sozialdemokratie, oder aggressiv, in Bürgerblockkonstellationen (unabhängig davon, ob ihre Partner FPÖ oder Grüne heißen), vonstattengehen. Die (unkritische) Anrufung und Bestärkung der Justiz, angesichts der Angriffe der ÖVP, wird daran nichts ändern. Genauso wenig, wie sich die Hoffnung, alle anderen Parteien könnten die Lust an Koalitionen mit der ÖVP verlieren, erfüllen wird, solange es an alternativen Mehrheiten mangelt. Die strukturelle bürgerliche Hegemonie in diesem Land zu brechen, würde dagegen die (politische) Bereitschaft und die (organisatorische) Fähigkeit voraussetzen, eine Fortschrittserzählung (wieder) starkzumachen, die auch mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition Nachkriegsösterreichs bricht. Was sich damit gewinnen ließe? Vielleicht der »Vorschein einer besseren Welt«, wie ihn Erich Hackl in Ljuba Arnautović’ neuem Roman Junischnee ausmacht (Seite 50): »Einer Welt also, in der das kleine, persönliche Glück nicht mit der kollektiven Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kollidiert.«