N°7/8POLITIK | 01.07.21

Sozialdemokratisches Schattenboxen

Das Geplänkel zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner füllt seit Jahren die Nachrichtenspalten. Der jüngste Parteitag der SPÖ gibt Anlass, das Spannungsverhältnis auf seine politische Substanz zu beleuchten.

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VON LISA SINOWATZ


Lisa Sinowatz ist Politikwissenschafterin und Volkskundlerin. Sie lebt in Wien und im Burgenland.

Illustration: Lea Berndorfer

Der Bundesparteitag der SPÖ Ende Juni endete für die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mit der weithin erwarteten Bestätigung. Selbiges gilt für ihre neuen und alten Stellvertreter, die Landeshauptleute von Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser. Der dritte sozialdemokratische Landeshauptmann glänzte derweil durch Abwesenheit: Hans Peter Doskozil. Nach den jüngsten medialen Scharmützeln um unterschiedliche Auffassungen zum Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und nach einer wenig dezenten Empfehlung Rendi-Wagners an Doskozil, bei einer Anklage im Zuge des Commerzbank-Verfahrens als Landeshauptmann des Burgenlands zurückzutreten, läutete dieser das vorläufig letzte Kapitel im Streit mit der Bundesparteichefin ein. In einem offenen Brief kündigte Doskozil schon Ende April an, sich fortan ausschließlich auf die burgenländische Politik konzentrieren zu wollen und deshalb kein weiteres Mal für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. Rendi-Wagner selbst kann das nur recht sein. Im Gegensatz zur Mitgliederbefragung im Mai 2020, als die schwer angeschlagene Parteivorsitzende nach schwachen Wahlergebnissen und angesichts miserabler Umfragewerte die Vertrauensfrage stellte, steht sie heute einer Partei vor, die nicht zuletzt aufgrund der Skandale im Umfeld von Sebastian Kurz in Schlagweite zur ÖVP rangiert. Ist der gefühlt ewige Zwist zwischen der Parteizentrale und der burgenländischen Landespartei damit Geschichte? Wohl kaum.

Seinen Ausgang nahm der Konflikt zwischen der Bundes-SPÖ und ihrer burgenländischen Landesorganisation bereits im Juni 2015, als der damalige Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, eine Koalition mit der FPÖ einging. Von den meisten Landesparteiorganisationen über Teil- und Vorfeldorganisationen, von Parteidoyens bis hin zu SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hagelte es scharfe Kritik. Vor allem die roten Kinder- und Jugendorganisationen kritisierten die Tatsache, dass Niessl sich mit der Koalition wissentlich über einen Bundesparteitagsbeschluss der SPÖ hinweggesetzt hatte, und forderten gar seinen Parteiausschluss. Letztlich passierte jedoch nichts.

Hans Niessl hatte den Präzedenzfall gelegt, ohne Konsequenzen zu erfahren. Er fühlte sich bestärkt und ließ immer öfter mit medialen Querschüssen gegen die politische Linie seiner Bundespartei aufhorchen. Vornehmlich mit stramm rechten Positionen in Fragen von Asyl und Migration und weil er regelmäßig einer Koalitionsvariante mit der FPÖ das Wort redete. Erst Christian Kern, Parteivorsitzender ab Mai 2016, brachte die dadurch befeuerten, konstant brodelnden Auseinandersetzungen 2017 mit der salomonischen Lösung eines Kriterienkataloges zum Erliegen, der die Bedingungen einer Zusammenarbeit mit der FPÖ festhalten sollte.

Im Nationalratswahlkampf 2017 zeichneten sich dann auch erste Reibereien zwischen Kanzler Kern sowie dem Verteidigungsminister und designierten Niessl-Nachfolger Hans Peter Doskozil ab, die 2018 in ein chronisch angespanntes Verhältnis zwischen dem Burgenländer und Pamela Rendi-Wagner, Kerns Nachfolgerin an der SPÖ-Spitze, mündeten. Die beiden haben die Konfliktachse gewissermaßen von ihren Vorgängern geerbt, das strittige Thema sollte auch zwischen ihnen die Asyl- und Migrationspolitik bleiben. Dennoch scheint dieser Konflikt, in veröffentlichter wie öffentlicher Meinung, deutlich intensiver wahrgenommen zu werden als die inhaltlich kaum unterscheidbaren Auseinandersetzungen ihrer Vorgänger. Ist es bloß verhohlener Machismus, der bei Politikerinnen nach wie vor weniger Hemmungen kennt, Haltungsnoten zu vergeben?

Wer hat Angst vor Doskozil? 

Nicht unwahrscheinlich ist, dass die plakative habituelle Gegensätzlichkeit der beiden Persönlichkeiten eine Rolle spielt. So nehmen vielen Medien Bezug auf das Duo, um die ideologische Orientierungslosigkeit der SPÖ zu illustrieren: hier das manierierte Näseln der Parteivorsitzenden, da die permanenten protzmaulenden Zwischenrufe vom östlichen Rand. Unter diesem Zuschnitt wurde fortan jede noch so nebensächliche Meinungsverschiedenheit als politischer Grundsatzkonflikt inszeniert. Vor allem die burgenländische Seite hat dieses Spiel rasch verstanden und es sich zum Sport gemacht, das Profil im eigenen Bundesland im Schaukampf mit den »Großkopferten« in Wien zu schärfen. Die rechtsdrehenden Positionen in Fragen des Fremdenrechts und ein unleugbares Faible für »Law and Order« entspringen dabei einer originär reaktionären Überzeugung. Wären jedoch all die anderen, in ihrer Masse und Belanglosigkeit kaum erinnerlichen medialisierten Themen für Hans Peter Doskozil tatsächlich auch nur annähernd von politischer Bedeutung gewesen, hätte er sich schon längst aktiv um die Parteiführung bemüht.

Die Angstlust, die gewisse sozialdemokratische Milieus mitunter befällt, wenn es um Hans Peter Doskozil geht, ist deshalb umso bemerkenswerter. Mit knapp 300.000 Menschen entspricht die Bevölkerungsgröße des Burgenlandes etwa der von zwei Wiener Flächenbezirken. Größenverhältnisse, die sich nur bedingt für ein Kräftemessen eignen. Die wenigen medialen Zurufe, die in letzter Zeit aus der Eisenstädter Permayerstraße Richtung Bundespartei schallten, manifestierten sich vor allem in Gastkommentaren des burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführers. Obwohl Doskozil längst aus seiner gesundheitlich bedingten Zwangspause aufs politische Parkett zurückgekehrt ist, meldet er sich in der tagespolitischen Debatte kaum mehr zu Wort. Weder die menschenverachtenden, klassistischen Äußerungen des ÖVP-Mannes Thomas Schmid noch die jüngsten SPÖ-Forderungen nach einer Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes konnten ihn aus der Reserve locken. 

Es gibt darüber hinaus nicht die geringsten stichhaltigen Anzeichen, dass Doskozil Rendi-Wagner den Bundesparteivorsitz abspenstig machen will. Im Gegenteil, immer wieder schließt er eine Rückkehr in die Bundespolitik dezidiert aus. Frei nach Gaius Julius Cäsar – »Lieber Erster hier, als Zweiter in Rom« – scheint er vielmehr die Funktion eines komfortabel alleinregierenden Landeshauptmannes den Mühen eines Oppositionsführers oder gar eines Vizekanzlers vorzuziehen. 

Als jüngstes Indiz dafür kann der Rückzug von seiner Funktion als stellvertretender Bundesparteivorsitzender im Vorfeld des Parteitages gesehen werden. Ob diese Zurückhaltung temporärer Natur ist oder die Kritik aus dem Burgenland wieder lauter wird – etwa im Falle einer Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzlerschaft – wird sich noch weisen. Vorerst allerdings macht es den Eindruck, als hätte Pamela Rendi-Wagner das letzte Wort. Weniger deshalb, weil sie eine öffentlich ausgetragene inhaltliche Kontroverse argumentativ für sich entschieden hätte. Der Rückzug ihres Kontrahenten erscheint eher wie eine Kapitulation aus Gründen allgemeiner Erschöpfung. Trotzdem sind jene Teile der SPÖ, die dem politischen Wirken ihrer Parteivorsitzenden mit besonderer Loyalität begegnen, von dem Gedanken besessen, dass Hans Peter Doskozil der gefährlichste politische Gegner Rendi-Wagners sei. Warum eigentlich?

Verdrängte Widersprüche

Kann es sein, dass die politische »Lame Duck« Doskozil mit seinem Sammelsurium populistischer Versatzstücke eine unliebsame Erinnerung an die verdrängten Widersprüche im Kern der Sozialdemokratie selbst darstellt? Unabhängig davon, ob man diese Strategie als zielführend, legitim oder realistisch erachtet: Dem kollektiven politischen Bewusstsein der Sozialdemokratie ist offenbar abhandengekommen, dass es ein historischer Bestandteil ihrer gesellschaftlichen Strategie war, möglichst auch die reaktionären Segmente der Lohnabhängigen zu integrieren, um sie von rechten Parteien und Bewegungen fernzuhalten und mit der Legitimation dieser so entstandenen breiten Machtbasis Politik im Sinne eines »sozialen Fortschritts« zu machen. Diese Logik ginge freilich nur dann auf, wenn ein progressiver Gesellschaftsumbau überhaupt als politische Zielsetzung betrachtet würde.

Ein weiterer Aspekt ist, dass nicht nur die sogenannte Punschkrapfenfraktion (die Rechtsausleger in der Partei, nach dem Thomas-Bernhard-Bonmot »außen rot, innen braun und immer ein bisschen betrunken«) ihr Profil in beliebigen Konflikten mit der Bundespartei schärft. Auch umgekehrt wird durch das Herausstellen von Differenz das Fehlen eigener ideologischer Konsistenz überspielt. Diese Strategie funktioniert so gut, dass die massive Hegemonieverschiebung innerhalb der Sozialdemokratie weitgehend unwidersprochen akzeptiert wird. In der Vergangenheit wurden innerparteiliche Reformbestrebungen der Basis stets rasch und erfolgreich in ungefährliche Bahnen gelenkt und verfingen sich so meist früher oder später im Apparat. Dennoch war fast allen diesen Initiativen gemein, dass sie auf Anstoß beziehungsweise unter Beteiligung der Parteilinken entstanden. Das Gleiche galt für mediale Kritik an der Politik der Bundespartei. Diese Teile der Partei sind zwischenzeitlich vollständig verstummt. Stattdessen haben die Parteirechten das Monopol auf Kritik innerhalb der SPÖ. Die Zustände in der Sozialdemokratie spiegeln damit die allgemeinen politischen Verhältnisse wider. Daraus folgt die möglicherweise unangenehme Erkenntnis, dass die politischen Unterschiede zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil doch nicht so eindeutig sind, wie von vielen imaginiert. Die entlastende Projektion der inneren Widersprüche auf zwei Führungsfiguren kann so nicht mehr aufrechterhalten werden. Die alten, unbeantworteten Fragen platzen auf.

Dass Rendi-Wagner sich mit diesen Fragen schwertut, verwundert nicht. In der jüngeren Parteigeschichte standen mit Führungsfiguren wie Alfred Gusenbauer, Werner Faymann oder Doris Bures vor allem klassische Parteikader an der Spitze der SPÖ. Von Jugend an waren sie in sozialdemokratischen Organisationen aktiv gewesen und hatten ihre öffentlichen Mandate als Parteifunktionärinnen und Parteifunktionäre angetreten. Auch der Vorgänger der aktuellen Parteivorsitzenden, Christian Kern, kannte die politische Arbeit bereits aus unterschiedlichen Parteifunktionen, als er ins Kanzleramt einzog. In ihrer Funktionärstätigkeit waren sie alle mit den unterschiedlichen Erfahrungsfeldern parteiförmiger Praxis konfrontiert worden: Bildung und Organisationskultur, Netzwerken und Fraktionieren, Parteifolklore und Verinnerlichung zumindest der zentralen historischen und programmatischen Grundlagen jener Weltanschauung, zu der sie sich jedenfalls formal bekannten. Mit sämtlichen damit verbundenen Konsequenzen.

Pamela Rendi-Wagner hat das politische Feld hingegen nicht als Aktivistin oder Funktionärin betreten, sondern als Spitzenbeamtin, die 2017 das Mandat ihrer verstorbenen Chefin, der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, übernahm. Bis kurz vor dieser Rochade war sie noch nicht einmal Mitglied der SPÖ. Das heißt jedoch nicht, dass ihr Parteipolitik völlig fremd gewesen wäre. Nicht nur hatte sie mehrere Jahre als Sektionschefin im SPÖ-geführten Gesundheitsministerium gearbeitet, sondern war auch durch die berufliche Tätigkeit ihres Ehemannes, des Diplomaten und ehemaligen österreichischen Botschafters in Israel Michael Rendi, mit Regierungspolitik vertraut. Dieser fungierte zwischen 2016 und 2018 als Kabinettschef des SPÖ-Kanzleramtsministers Thomas Drozda. Sie hat politische Praxis nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Auseinandersetzung um kollektive Interessen kennengelernt, sondern als eine staatliche Managementaufgabe. Dieses rigide etatistische Politikverständnis offenbarte sich auch, als sie betonte, das Epizentrum ihrer Partei im Parlamentsklub zu verorten. Ob und wie dieses Verständnis von Politik den zunehmend beweglichen gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht werden soll, bleibt offen. 

Kreiskys langer Schatten

Die beiden zentralen Antagonisten innerhalb der SPÖ teilen aber auch auffällige Gemeinsamkeiten, die eine genauere Betrachtung wert sind. Beide stellen den Inbegriff der »Kreisky-Kinder« dar. Sowohl Doskozil (Jahrgang 1970) als auch Rendi-Wagner (Jahrgang 1971) haben aus kleinbürgerlichen Verhältnissen kommend den »Aufstieg durch Bildung« erfahren, den die sozialdemokratische Reformpolitik der 1970er Jahre ermöglicht hatte. Beide haben eine höhere Schule besucht, studiert und letztlich im öffentlichen Dienst reüssiert, wo sie in vergleichsweise jungen Jahren einflussreiche Führungspositionen erreichten.

Bis zu ihrem Amtsantritt als Gesundheitsministerin im Jahr 2017 fungierte die Medizinerin Rendi-Wagner nach Stationen im Forschungs- und Universitätsbetrieb sechs Jahre lang als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium. Hans Peter Doskozil trat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in den Polizeidienst ein, wo er – nach einem kurzen Abstecher als Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl – 2012 zum Leiter der Landespolizeidirektion Burgenland ernannt wurde. Dieses Amt bekleidete er bis zu seinem Wechsel in die Bundesregierung, wo er ab 2016 als Verteidigungsminister tätig war. 2017 ging Doskozil in die burgenländische Landespolitik, zunächst als Landesrat und ab 2019 als Landeshauptmann. Rendi-Wagner und Doskozil erlebten Berufskarrieren, die einem Mädchen aus dem Simmeringer Gemeindebau und einem Jungen aus der südburgenländischen Peripherie ohne die weitreichenden Reformen der Kreisky-Jahre kaum möglich gewesen wären. 

Flucht im Fahrstuhl

Nicht ohne Grund verweisen sozialdemokratische Mandatare und Mandatarinnen dieser Generation immer wieder auf die Bedeutung sozialdemokratischer Politik für ihren individuellen sozialen Aufstieg. Intentional geht es bei solchen Aussagen um die Bewerbung sozialdemokratischer Regierungsarbeit. Gleichzeitig implizieren sie jedoch unvermeidbar, dass der individuelle »Aufstieg« und damit die Erhebung über das eigene Herkunftsmilieu, die eigene Klasse, eine große Leistung sei. In logischer Konsequenz bedeutet das, dass nichtakademische Ausbildungen und Tätigkeiten im Bereich der Hilfs- und Facharbeit weniger wert sind. Vorwiegend Hand- statt Kopfarbeit zu verrichten bedeutet, es nicht geschafft zu haben, Erwerbsarbeitslosigkeit, prekäre Arbeit und Armut erscheinen notwendig ein Ausdruck individuellen Versagens. 

Bemerkungen wie die, dass Karl Marx »zu wenig leistungsfreundlich« sei (Rendi-Wagner), stützen diese Wahrnehmung. Können sie doch nur dahingehend interpretiert werden, dass die Lebensverhältnisse der Menschen in erster Linie von deren individuellen Fähigkeiten und Anstrengungen abhängig sind und gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie Besitzverhältnisse, Macht- und Klassenstrukturen folglich nur nachgereihte Bedeutung haben. 

Die Versuche, sich als Testimonial für die sozialdemokratische Aufstiegserzählung zu präsentieren, werden so zum Menetekel der sozialen und politischen Entfremdung: Bereits im Bemühen, die kollektiven Errungenschaften der Sozialdemokratie durch die Betonung individueller Leistungen zu bewerben, entfalten sich gleichsam unfreiwillig wie offensichtlich die inneren Widersprüche sozialdemokratischer Reformpolitik. Darin unterscheiden sich Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil auffällig wenig.