N°9POLITIK | 30.08.20

Vom guten Leben in der Stadt für alle

Regelmäßig landet Wien in den Top-Platzierungen der weltweiten Städte-Rankings. Internationale Medienberichte loben Wohnbau, öffentlichen Verkehr und die hohe Lebensqualität. Zur »Stadt für alle« fehlt der Donaumetropole aber noch ein ganzes Stück.

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Von Christoph Laimer und Elke Rauth
Illustration: Christoph Kleinstück

Christoph Laimer ist Chefredakteur, Elke Rauth Redakteurin bei dérive – Zeitschrift für Stadtforschung. Beide sind in diversen Recht-auf-Stadt-Initiativen aktiv, unter anderem beim Hausprojekt Bikes and Rails, das Teil des habiTAT Mietshäuser Syndikats ist.

Im Oktober 2020 wählt Wien die nächste Stadtregierung. Die Stadt steht gut da, sie hat das massive Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ohne merkliche Einbußen bei der hohen Lebensqualität gemeistert. Der soziale Wohnbau ist ein internationales Aushängeschild, die öffentliche Infrastruktur ist gut ausgebaut und funktioniert bestens, das Kulturleben floriert und gewinnt mit der neuen Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler zunehmend an Breite, die ohnedies gute Sicherheitslage in der Millionenstadt verbessert sich Jahr für Jahr. Die wiederholten Versuche des amtierenden Kanzlers Sebastian Kurz, Wien wahlweise als gefährliches Pflaster oder Hort des Tachinierertums hinzustellen, führen bei den Wienerinnen höchstens zu amüsiertem Schmunzeln über die anti-urbane Neun-Prozent-Partei. Auf Social-Media-Plattformen existiert schon länger der Hashtag #wienliebe. Also alles paletti? Die Antwort lautet typisch Wienerisch: Jein. Denn obwohl Wien vieles richtig macht, gibt es in mehreren Bereichen deutlich Luft nach oben. Speziell dann, wenn das Ziel eine »Stadt für alle« ist.

Rot, Rot, Rotes Wien

2019 feierte die Donaumetropole den 100. Geburtstag des Roten Wien, dem die Stadt bis heute viel zu verdanken hat. Die seit Jahrzehnten regierende SPÖ ist zu Recht stolz auf ihre Geschichte und Bürgermeister Michael Ludwig ließ sich im Jubiläumsjahr gemeinsam mit Karl Seitz, einem der legendären Gestalter jenes umfassenden und radikal-progressiven gesellschaftspolitischen Programms der sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP, auf wienweit affichierten Plakaten abbilden. Wer jedoch erwartet hatte, dass die heutige SPÖ diesen Anlass nutzen würde, um den unerschrockenen und innovativen »Spirit« des Roten Wien auf Fragen zur Gegenwart und Zukunft der Stadt zu übertragen, wurde enttäuscht. Weder bot das Jubiläum Anlass für breite Reflexion und Diskussion, noch wurde die Chance genutzt, Wien international als Stadt zu positionieren, für die das Rote Wien nicht nur ein historisches Erbe darstellt, sondern auch Ansporn und Herausforderung für kommende Zeiten.

Vergeblich sucht man heute den Mut und die Unerschrockenheit, die das Rote Wien auszeichneten, ebenso eine Politik, die diesem radikalen Fortschrittsprogramm der Sozialdemokratie das Wasser reichen könnte. Wo einst mit Feuereifer gesellschaftspolitische Projekte gegen erheblichen Widerstand konservativer und reaktionärer Kräfte zum Wohle des Proletariats durch- und umgesetzt wurden, beschränkt man sich nun auf Machterhalt und scheut nichts mehr als visionäre Ideen und Denker in den eigenen Reihen. Die Visionen sind zunehmend durch PR und Marketing ersetzt worden.

Das größte Erbe des Roten Wien ist bekanntlich der Gemeindebau und mit ihm die soziale Wohnbaupolitik. Die Masse und die Qualität, in der in Wien kommunaler und geförderter Wohnbau zur Verfügung steht, sucht weltweit seinesgleichen. Neidvoll blicken von Wohnungskrisen gebeutelte Metropolen nach Wien, wo die Stadt alleine 220.000 Gemeindewohnungen besitzt und rund 60 Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau wohnen, der ebenfalls im Einflussbereich der kommunalen Verwaltung liegt. Das schafft Marktmacht und sorgt für moderate Mieten und überwiegend sehr hohe Wohnqualität. Woran es lag, dass Wien in den 1990er und 2000er Jahren dem internationalen Trend zum Verkauf der kommunalen Wohnbestände zum Zweck der raschen Budgetsanierung nicht folgte, kann nur gemutmaßt werden: Ob Wien einfach zu langsam war, wie ihm gerne nachgesagt wird, oder ob es eine bewusste politische Entscheidung der Sozialdemokratie war, deren Machtzentrum auch im Gemeindebau lag, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass in diesen Jahren die Sozialdemokratie wenig Berührungsängste mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten hatte und von einer generellen Verweigerung fragwürdiger Finanzierungsmodelle wie etwa Cross-Border-Leasing oder Fremdwährungskrediten keine Rede sein konnte. Fakt bleibt eine grosso modo unbestritten anerkennenswerte Wiener Wohnbaupolitik, die zuletzt mit der Einführung der Widmungskategorie »Geförderter Wohnbau« einen wichtigen Schritt zur Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung gesetzt hat, schiebt sie doch der Spekulation mit der begrenzten Ressource Boden einen Riegel vor. Die Wirksamkeit des baurechtlichen Instruments wird sich in den nächsten Jahren weisen. 

Keine Blaupausen für Innovation

So schön das Bild im Großen, so problematisch zeigen sich einige Entwicklungen im Detail. Der geförderte Wohnbau in Wien zeichnet sich überwiegend durch besondere Qualität aus. Verantwortlich dafür ist das »4-Säulen-Modell« für geförderte Wohnbauvorhaben, das auf den Kriterien Architektur, Ökonomie, Ökologie und – seit 2009 – soziale Nachhaltigkeit fußt. Trotzdem fehlt es weitgehend an innovativen Ansätzen. Wohnformen abseits von Single- und Kernfamilienwohnungen spielen im regulären geförderten Wohnbau keine Rolle, obwohl diese nicht nur architektonisch eine interessante Aufgabe sind, sondern auch für ökologische und soziale Nachhaltigkeit bedeutsam sein können. Innovative Konzepte wie Clusterwohnungen mit kleinen privaten Einheiten und großzügigen Gemeinschaftsräumen sind eher in Zürich als in Wien zu finden. Positive Erfahrungen mit innovativen Konzepten, wie etwa der umfassenden Mieterinnen-Beteiligung im preisgekrönten Genossenschaftsprojekt so.vie.so, werden nicht aufgenommen, sondern bleiben Einzelprojekte. Hier zeigt sich deutlich der Konservatismus; das Unbehagen, Neues zu erproben, wirkt als eine Innovationsbremse. Dabei besitzt Wien eine große Zahl hervorragender Architekturbüros mit hoher Spezialisierung auf Wohnbau. Das Rezept zur Errichtung günstigen Wohnraums lautet eher Verknappung mit den sogenannten Smart-Wohnungen und ihren ultra-optimierten Grundrissen. Das Potenzial zur sozialen Nachhaltigkeit in einem immer stärker von Singlehaushalten und Alterung geprägten Wohnungsmarkt wird damit vergeben. Selbst die Internationale Bauausstellung (IBA), die andernorts als Zukunftsmaschine und Innovationslabor im Maßstab 1:1 begriffen wird, verkommt in Wien gefühlt zur PR- und Marketingmaschine. Das »Neue soziale Wohnen« findet bislang vor allem im IBA-Titel statt.

»DIE NAHEZU PERFEKTE VERWALTUNG DER DONAUMETROPOLE IN DER TRADITION DER UMFASSENDEN OBSORGE FÜR DIE BÜRGERINNEN MAG BEQUEM SEIN, HAT JEDOCH AUCH IHRE KEHRSEITE. WIEN TUT SICH UNENDLICH SCHWER MIT PARTIZIPATIONSPROZESSEN. BÜRGERINNENBETEILIGUNG WIRD IN ERSTER LINIE ALS LÄSTIGE EINMISCHUNG IN DIE GEWOHNTEN UND VON DER STADTREGIERUNG ERSONNENEN PLÄNE WAHRGENOMMEN.«

Eine Hypothek für die Zukunft stellt auch die Zunahme von Förderkategorien mit zeitlicher Befristung dar. In den Stadtentwicklungsgebieten Seestadt Aspern und Sonnwendviertel wurden mittels der »Wohnbauinitiative« die Errichtung tausender Wohnungen mit Darlehen der Stadt Wien unterstützt. Die privaten Bauträger verpflichteten sich im Gegenzug zu günstigen Mieten, jedoch endet laut Vertrag nach zehn Jahren die vorgeschriebene Mietpreisbindung bei Neuvermietung. Wird eine solche Wohnung ab dem zweiten Jahrzehnt neu vergeben, gelten marktübliche Mieten. Es ist absehbar, dass sich dadurch der Anteil der preiswerten Wohnungen in den beiden Stadtentwicklungsgebieten in wenigen Jahren deutlich reduziert haben wird. Im Sonnwendviertel betrifft das 700 von insgesamt 2.000 geförderten Wohnungen. In der Seestadt Aspern sind sogar 1.617 Wohnungen im Programm der Wohnbauinitiative errichtet worden. Auf längere Sicht wird die Wohnbauinitiative die ohnedies zunehmende sozial-räumliche Spaltung in Wien verstärken. Die Errungenschaft der sozialen Durchmischung, die immer eine der Säulen der Wohnbaupolitik war, mit Gemeindebauten in den nobelsten Vierteln Wiens, kommt angeheizt durch die internationalen Betongold-Strategien, deutlich unter Druck. Ein Rezept gegen die ansteigende soziale Segregation ist dringend notwendig, wenn Wien weiterhin dem Mantra »Eine smarte Stadt ist eine soziale Stadt« gerecht werden will.


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