N°9POLITIK | 30.08.20

Was zu erwarten ist

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Von Samuel Stuhlpfarrer

Am 9. August, fünf Tage nach der verheerenden Explosion eines Ammoniumnitratlagers im Hafen von Beirut, veröffentlichte der britische Autor und Intellektuelle Tariq Ali die eindringliche Notiz eines nicht näher genannten »Freundes« aus der libanesischen Hauptstadt. »Ich habe so etwas noch nie gesehen, Tariq«, ist darin zu lesen, »nicht in Pakistan, nicht in Sri Lanka oder in der Türkei, nicht einmal 2011 in Tunesien. Gestern war ich am Platz der Märtyrer, ich sah junge Menschen, die nur darauf aus waren, etwas zu zerstören. Sie kümmerten sich nicht darum, möglicherweise mit Covid-19 infiziert zu werden, wohlwissend, dass die Spitäler faktisch kollabiert sind und nicht dazu in der Lage wären, sie zu versorgen. Sie fürchteten auch die Sicherheitskräfte nicht, die die Reihen zuerst mit Tränengas, dann mit Gummigeschossen und schließlich mit scharfer Munition vergeblich zu zerstreuen versuchten.« 

Ähnliche Beobachtungen wurden wenige Wochen zuvor aus Belgrad kolportiert. Anfang Juli strömten dort zehntausende Menschen dem staatlich verordneten Versammlungsverbot zum Trotz auf die Straßen, um gegen die voluntaristische Corona-Politik von Präsident Aleksandar Vučić zu protestieren. Die Antwort des Staates fiel auch in Serbien harsch aus. Einige Beobachter erinnerte die polizeiliche Repression im Juli 2020 an den Oktober des Jahres 2000 – damals waren es die letzten Tage von Slobodan Milošević. Da wie dort (und – bei allen Unterschieden – jüngst in Belarus) entfalten sich Proteste, die manches gemein haben: Sie ereignen sich in teils post-, teils neokolonial verwüsteten Ländern, sie richten sich gegen jeweils unterschiedliche Ausprägungen autoritär-korrupter Verwaltung und sie zeugen von der Ohnmacht staatlicher Ordnungspolitik zur Bekämpfung der Pandemie im Angesicht von Hunger und Ungleichheit. An Beirut und Belgrad lässt sich erahnen, was an Corona-Aufständen zu erwarten ist, wenn sich die Klassengegensätze in dieser Krise erst weiter verschärfen.

Im Rahmen unserer KONTROVERSEN analysiert Helmut Krieger die Lage im Libanon nach dem Anschlag vom 4. August (Seite 10). Ebendort erörtern Armin Thurnher und Barbara Blaha in unserem PRO & CONTRA die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn sich Milliardäre Medien halten (Seite 12 & 13). Der Anlassfall ist, wenig überraschend, die Einstellung der neokonservativen Rechercheplattform Addendum durch ihren Financier Dietrich Mateschitz. 

Der Balkan rückt in dieser Ausgabe in den Fokus von Goran Musić (Seite 28). In immerhin drei von sechs Nachfolgestaaten Jugoslawiens haben sich mittlerweile Parteien links der Sozialdemokratie etabliert; zuletzt reüssierten das kroatische Wahlbündnis Možemo! und die nordmazedonische Levica an den Wahlurnen. Musić’ Befund: »Die in den Staaten Ex-Jugoslawiens in den letzten Jahrzehnten vorherrschende politische Zweiteilung zwischen ›nationalistisch‹ und ›liberal‹ wird zunehmend brüchig.«

Hierzulande ist diese Dichotomie freilich intakt, sie drückt sich nicht zuletzt in der Regierungskoalition aus »Nationalisten« (ÖVP) und »Liberalen« (Die Grünen) aus. Die Linke kann sich dagegen seit fast sechs Jahrzehnten höchstens auf kommunaler Ebene festsetzen – am eindrucksvollsten die KPÖ seit Mitte der 1990er Jahre in Graz. Im Gegensatz zu den steirischen Genossen warten die Wiener Kommunistinnen seit mittlerweile mehr als fünf Jahrzehnten auf den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Am 11. Oktober steht der nächste Anlauf an – diesmal im Verein mit der neu gegründeten Partei LINKS. Darüber, wie das gelingen soll, gibt LINKS-Spitzenkandidatin Anna Svec im Gespräch auf Seite 22 Auskunft. 

Um Wien geht es auch in unserer Titelgeschichte. Christoph Laimer und Elke Rauth haben die kommenden Wahlen zum Anlass genommen, um die Erzählung von der »lebenswertesten Stadt der Welt« einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Am Ende steht ein durchaus ambivalentes Bild, und ein Fazit, das freilich zuvor schon gewiss war: »Die Stadt für alle gibt es nur, wenn sie von allen gemacht wird.«