N°10POLITIK | 30.09.20

Das amerikanische Gemetzel

Donald Trumps erste Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Viele seiner Kritiker sehen im US-Präsidenten einen historischen Ausrutscher in einer an sich gut funktionierenden Demokratie. Ein Trugschluss.

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Von Tyma Kraitt

Tyma Kraitt, 1984 in Bagdad geboren, ist Redakteurin des TAGEBUCH. Sie studierte Philosophie an der Universität Wien und war als Außenpolitik-Redakteurin für den Österreichischen Rundfunk tätig. Kraitt beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Geschehnissen im Nahen und Mittleren Osten und in den USA. Zuletzt erschienen: Sunniten gegen Schiiten – Zur Konstruktion eines Glaubenskrieges (Promedia Verlag, 2019).
Illustration: Christoph Kleinstück

Als Donald Trump bei seiner Antrittsrede im Jänner 2017 davon sprach, das amerikanische Gemetzel (»American carnage«) zu beenden, stockte vielen Menschen der Atem. Der Präsident porträtierte ein Land am Rande des Untergangs, eines, das in Drogen- und Gangkriminalität versinkt. Was damals viele als Ausdruck einer bizarren Parallelwelt im Kopf des Präsidenten auffassten, hat sich mittlerweile als eine Art Prophezeiung erwiesen. Nach seiner ersten Amtszeit stehen die USA tatsächlich vor dem Abgrund, die Gesellschaft ist zerrissen, erschüttert von rassistischer Polizeigewalt und rechtsextremem Terror. Der Wunsch nach einer Rückkehr zur Normalität ist groß. Jedoch war es diese Normalität selbst, die den Aufstieg Trumps ermöglichte, wie die Tagebucheinträge von Robert Cohen über die »Konstruktionsfehler in der US-Demokratie« (Seite 21) eindringlich zeigen.

Für Trump mag der Weg in eine zweite Amtszeit steinig sein, unrealistisch ist er keineswegs. Zwar liegen seine Umfragewerte angesichts seines desaströsen Managements der Corona-Krise im Dauertief, laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup bei gerade einmal 42 Prozent. Doch allzu siegessicher sollten die Demokraten nicht sein. Denn auch Trumps Vorgänger Barack Obama kam zu einem vergleichbaren Zeitpunkt im Sommer 2012 nur auf 45 Prozent und wurde dann wiedergewählt. Was den amtierenden Präsidenten stärkt, ist, dass er seine Partei fest im Griff hat. Fast alle Kandidaten, die heuer von Trump bei Vorwahlen zu Senat, Kongress oder Gouverneursämtern unterstützt wurden (laut Recherchen des Portals FiveThirtyEight waren es 109 von 111), haben die Nominierung der Republikanischen Partei gewonnen. Der Trump-Faktor zieht nach wie vor, das sagt viel über den Zustand der Grand Old Party aus. Vor fünf Jahren wurde Trump noch vom republikanischen Establishment bekämpft, heute liegt es ihm zu Füßen.

Innerhalb der Demokratischen Partei ist die Begeisterung über Trumps Herausforderer Joe Biden überschaubar. Die Demokraten tun sich schwer damit, geeint aufzutreten. Der linke Parteiflügel hat mit dem gescheiterten Versuch, Bernie Sanders zum Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, eine Niederlage erlitten. Allerdings konnten sich bei den jüngsten parteiinternen Kongressvorwahlen erneut progressive Newcomer, darunter die Black Lives Matter-Aktivistin Cori Bush aus Missouri oder der demokratische Sozialist Jamaal Bowman aus New York, gegen alteingesessene Demokraten durchsetzen. Insbesondere der Sieg des ehemaligen Lehrers Bowman hat die eigene Parteiführung desavouiert. Bowman hat den einflussreichen Karrierepolitiker Eliot Engel geschlagen, einen außenpolitischen Falken, der für George W. Bushs Irakkrieg gestimmt hat, aber gegen Barack Obamas Atomdeal mit dem Iran. »Fighting for jobs and education, not bombs and incarceration«, fasste Jamaal Bowman auf Twitter sein Programm zusammen. Zwei Politiker ein- und derselben Partei, die nicht unterschiedlicher sein könnten. Kein Wunder also, dass die Gräben zwischen Zentristen und Linken auch während des Wahlkampfs aufs Neue aufbrechen.

Bei den Republikanern sind die Reihen dagegen so gut wie geschlossen. Daher mutet es merkwürdig an, wie viel Aufmerksamkeit liberale US-Medien den Never Trumpers schenken – gemeint sind Republikaner, die die Trump-Präsidentschaft ausdrücklich ablehnen. Viele von ihnen stammen aus dem neokonservativen Milieu rund um Ex-Präsident George W. Bush und werden von der Demokratischen Partei heiß umworben. Sie stellen allerdings eine winzige Minderheit unter den Republikanern dar. Trumps Rückhalt bleibt ungebrochen und wird oftmals auf eine Radikalisierung der Partei im Zuge der 2009 entstandenen rechtspopulistischen Tea Party-Bewegung und ihres rassistischen Feldzuges gegen Barack Obama zurückgeführt. Diese Erklärung verkennt jedoch, dass der Rassismus der Republikaner auf tieferen historischen Kontinuitäten fußt. Keine Frage, die Geschichte beider US-amerikanischer Großparteien ist untrennbar mit Rassismus und der Ausbeutung schwarzer Sklaven verflochten. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Republikanische Partei Mitte des 19. Jahrhunderts als abolitionistische Partei gegründet wurde, also als Gegnerin der Sklaverei. Doch etwas über hundert Jahre später kam es zur politischen Umpolung. Als 1964 unter dem Demokraten Lyndon B. Johnson der Civil Rights Act, die rechtliche Gleichstellung von Afroamerikanerinnen, durchgesetzt wurde, eigneten sich die Republikaner eine »Southern strategy« an. Ihr Fokus war es fortan, das Potenzial weißer rassistischer Wähler im Süden auszuschöpfen, die bis dahin die Demokraten unterstützten. Während sich die Republikaner zur Partei der Weißen hochstilisierten wurden die Demokraten zur Partei der Schwarzen umgedeutet. Mit Erfolg, in den letzten fünfzig Jahren hatten die Republikaner dank rassistischer Identitätspolitik stets die Mehrheit weißer Wähler hinter sich. 

Desillusionieren und Demobilisieren

Donald Trumps Attacken auf Joe Biden sind so skurril wie kalkuliert. Sein begriffliches Repertoire scheint sich auf Sozialismus, Anarchisten, Venezuela und brennende Städte zu beschränken. Selbstverständlich weiß Trump, dass sein Rivale Biden kein Sozialist ist. Er provoziert aber von seinen Gegnern Reaktionen, mit denen sie sich selbst schaden können. Gerade der jenseitige Sozialismusvorwurf gegenüber einem durchwegs wirtschaftsliberalen Politiker wie Biden, der im Laufe seiner Karriere immer wieder für die Abschaffung der Sozialversicherung eintrat, veranschaulicht das gut. Denn die Antwort der Biden-Kampagne wie auch anderer führender Demokraten war die vehemente Ablehnung des Sozialismus. Mittlerweile allerdings tickt ein gar nicht so kleiner Teil der demokratischen Basis links, bekennen sich erfolgreiche Parteikolleginnen wie Alexandria Ocasio Cortez, Rashida Tlaib oder der zuvor genannte Jamaal Bowman offen zu einem demokratischen Sozialismus. Wenn es nach ihnen ginge, wäre nicht Joe Biden, sondern der 79-jährige Bernie Sanders Herausforderer Trumps und »Medicare for All« sowie der »Green New Deal« im Zentrum des demokratischen Wahlprogramms. Die wieder und wieder abverlangte Ablehnung des Sozialismus, verstanden als Synonym für sozialpolitische und ökologische Forderungen der Progressiven, ist auch eine implizite Ablehnung des linken Parteiflügels. Dahinter steckt Kalkül. Linke sollen desillusioniert, ihr Glaube an einen Links-Schwenk der Demokraten gebrochen werden. 

»DASS EINE GERINGERE WAHLBETEILIGUNG IM SINNE EINER RECHTEN PARTEI IST, DIE DAS MINDERHEITENPROGRAMM DER SUPERREICHEN OHNE WENN UND ABER VERTEIDIGT, LIEGT FREILICH NAHE. TRUMP LÄSST KEINEN ZWEIFEL AN SEINER INTENTION, MENSCHEN VOM WÄHLEN ABZUHALTEN. JUST ZU EINEM ZEITPUNKT, DA ANGESICHTS DER PANDEMIE DIE BEDEUTUNG DER BRIEFWAHL GRÖSSER WIRD, SPRACH ER IHR OHNE KONKRETEN ANLASS DIE LEGTIMITÄT AB.«

Donald Trumps Ankündigung, sich den Fall des Whistleblowers Edward Snowden anzusehen und ihn vielleicht sogar zu begnadigen, ist durchaus Teil dieser Desillusionierungsstrategie. Gegen Snowden, der 2013 die sogenannte NSA-Affäre aufdeckte und der Welt das Ausmaß an Überwachung durch den größten US-Auslandsgeheimdienst (in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie dem BND) offenbarte, liegt noch immer ein Haftbefehl vor. Seine Begnadigung wenige Monate vor der Wahl ins Spiel zu bringen, ist nicht bloß ein Signal an rechte Kritiker des Tiefen Staates, sondern zielt ebenso auf Progressive ab. Schließlich ist Snowden ein Held der Linken – nicht jedoch des demokratischen Parteiestablishments. Letzteres, etwa in Person der ehemaligen UN-Botschafterin Susan Rice, hielt sich mit Kritik an einer Begnadigung Edward Snowdens nicht zurück. Laut Snowden selbst soll der damalige Vizepräsident Joe Biden neben Außenminister John Kerry Druck auf andere Staaten ausgeübt haben, um sie davon abzubringen, dem Aufdecker Asyl zu gewähren. Das Wiederaufrollen des Falls Snowden führt Progressiven vor Augen, dass ihre Partei, die den Spionageskandal zu verantworten hat, nichts aus Fehlern gelernt hat.

Mit der Desillusionierung kommt der Politikverdruss. Von diesem ist nicht nur die junge aufbegehrende US-Linke betroffen, sondern weitaus größere Bevölkerungssegmente. Die Wahlbeteiligung betrug 2016 60 Prozent, seit den 1970er Jahren lag sie kontinuierlich darunter. Grund für die schlechten Mobilisierungen ist nicht allein Desinteresse, sondern häufig die Unterdrückung der Wähler. Eine klassische Repressionspraktik ist die Reduktion von Wahllokalen, um unerwünschte Wähler von der Ausübung ihres Stimmrechts abzuhalten, wie unlängst in Georgia und Kentucky zu beobachten war. Wenig überraschend sind es in der Regel nicht Bewohner reicher Stadtviertel, die durch solche Maßnahmen um ihr Recht auf politische Partizipation gebracht werden, sondern sozial benachteiligte Gruppen, allen voran Afroamerikaner. Außerdem bietet das Gerrymandering, die im US-amerikanischen Mehrheitswahlrecht stark von republikanischer Seite praktizierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen, eine weitere Möglichkeit, um die eigenen Erfolgschancen zu erhöhen. Auch in diesem Fall passiert dies häufig zum Nachteil von Minderheiten, die tendenziell eher die Demokratische Partei wählen.

Dass eine geringere Wahlbeteiligung im Sinne einer rechten Partei ist, die das Minderheitenprogramm der Superreichen ohne Wenn und Aber verteidigt, liegt freilich nahe. Präsident Trump lässt keinen Zweifel an seiner Intention, Menschen vom Wählen abzuhalten, wie der Konflikt um die Rettung der Post deutlich zeigt. Just zu einem Zeitpunkt, da angesichts der Pandemie die Bedeutung der Briefwahl größer wird, sagte Trump dem US Postal Service den Kampf an und sprach der Briefwahl ohne konkreten Anlass die Legitimität ab. Dabei gilt die Stimmabgabe per Post in den USA als eine der sichersten Wahlmethoden. Im Gegensatz zu den elektronischen Wahlmaschinen wurden gegenüber der Briefwahl in der Vergangenheit auch seltener Manipulationsvorwürfe laut. Der Grund für Trumps Ablehnung ist ein anderer: Demokraten schneiden bei der Briefwahl häufig besser ab. 

Planmäßiges Chaos

Aufgrund der massiven Desinformationskampagne der Trump-Regierung und rechter Massenmedien wie Fox News verwundert es nicht, dass laut einer im Juli durchgeführten Umfrage des PEW Research Center gerade einmal 46 Prozent der befragten Republikaner angaben, dass das Coronavirus eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt (bei Demokraten sind es hingegen 85 Prozent). Trumps Anhänger werden ihn auch in überfüllten Wahllokalen wählen, selbst um den Preis ihrer Gesundheit. Für Menschen, die die Gefahr der Pandemie jedoch ernst nehmen, möglicherweise aufgrund ihres Alters oder ihrer persönlichen Krankheitsgeschichte selbst zur Risikogruppe gehören, bleibt die Briefwahl die einzige Alternative, um vom Stimmrecht Gebrauch zu machen, ohne sich selbst oder andere zu gefährden. 

Unterdessen warnt die chronisch unterfinanzierte und schwer verschuldete Post bereits davor, dass sie mit dem gewaltigen Volumen an eingesendeten Stimmzetteln für die Präsidentschaftswahlen überfordert sein könnte. Zuletzt hieß es, es sei nicht einmal garantiert, dass diese rechtzeitig zur Zählung ankommen werden. Der Zustand der Post war schon vor der Pandemie kritisch. Allein im Jahr 2019 verzeichnete sie einen Verlust von 8,8 Milliarden US-Dollar. Ihrem Umsatz von 71 Milliarden US-Dollar im Vorjahr steht eine Last an nichtfinanzierten Verbindlichkeiten und Schulden von mehr als dem Doppelten gegenüber. Da es an staatlicher Hilfe mangelt, hält sie sich mit Krediten über Wasser. Ein Nebeneffekt der Angriffe auf das US Postal Service ist eine breitere Zustimmung zur Privatisierung des von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Unternehmens, dem ständig neue Einsparungsmaßnahmen abverlangt werden. Erst diesen Sommer verlegte man sich darauf, Briefe und Pakete in Verteilerzentren zurückzulassen, sofern sie Verzögerungen für Briefträger verursachen. Das sollte Transport- und Überstundenkosten senken. Außerdem wurde ein Anstellungsstopp angekündigt. Pandemiebedingte Krankheitsfälle, Personalmangel und ein Überstundenverbot führen zwangsläufig zu einer schlechten Versorgung der Bevölkerung. Ein überparteiliches Corona-Hilfspaket in der Höhe von 25 Milliarden US-Dollar wird derzeit von Donald Trump blockiert, um die Briefwahl zu sabotieren. Dabei verbreitet er die abstruse Verschwörungstheorie, wonach die Demokraten für die universelle Briefwahl seien, um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. Bekräftigt wurden die Vorwürfe des Präsidenten erwartungsgemäß von seinem Justizminister William Barr, der im Interview mit dem populären Fox News-Moderator Sean Hannity anmerkte, dass eine Ausweitung der Briefwahl aufgrund der Pandemie »ernsthafte Fragen nach der Integrität der Wahl aufwerfen könnte«. Trump-Kritiker sind sich sicher: Hier wird schon der Grundstein für eine Wahlanfechtung im November gelegt.

Der US-Wahlkampf steht wie zuletzt vielleicht in den 1960er Jahren im Zeichen der Gewalt. Ausgangssperren, das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Black Lives Matter-Proteste und der Aufmarsch rechter Milizen könnten sich als Vorgeschmack auf den November erweisen, ganz gleich ob Trump wiedergewählt wird oder das Wahlergebnis anficht. Derlei Gedankenspiele sind unter politischen Beobachtern mittlerweile weit verbreitet, wie das medial stark rezipierte Transition Integrity Project zeigt. Dabei handelt es sich um eine im Jahr 2019 ins Leben gerufene, überparteiliche Initiative, die spieltheoretisch unterschiedliche Szenarien zum Wahlausgang analysiert und Empfehlungen formuliert, wie im kommenden Spätherbst faire Wahlen und deren Anerkennung gesichert werden können. Dass hierbei Methoden herangezogen werden, die eher in der Analyse militärischer Konflikte zum Einsatz kommen, unterstreicht den Ernst der Lage. Um solch eine Eskalation zu verhindern, wollen die Demokraten gegen Trump haushoch gewinnen. Die Frage ist, wie.

Build Back Better

Joe Bidens neuester Wahlslogan »Build Back Better« verkündet den Wiederaufbau der durchs Trump’sche Beben eingestürzten USA. Besser und stabiler als davor, so das Versprechen des 77-Jährigen. Ein Eingeständnis seiner Kampagne, dass Nostalgie alleine, dass ein Zurück zur Normalität wohl nicht ausreichen wird, um genug Menschen zu den Urnen zu bringen. Wer sich indes kleine Schritte in Richtung eines progressiven Wandels erhofft, wird wohl auch diesmal enttäuscht werden. Bidens Entscheidung, die ehemalige kalifornische Senatorin Kamala Harris auf sein Präsidentschaftsticket zu nehmen, bestätigt diese Befürchtung. Während Vizekandidatin Harris die Wall Street in Euphorie versetzt, ist das enttäuschte Raunen im progressiven Parteiflügel kaum zu überhören. Die Juristin Harris war in ihrer Zeit als Kaliforniens Generalstaatsanwältin für ihre scharfen Law and Order-Positionen bekannt. Sie inszenierte sich selbst jahrelang als Top Cop, als Oberbulle. Dass sich Biden in Zeiten der Black Lives Matter-Bewegung und dem verzweifelten Aufschrei der schwarzen Bevölkerung gegen Polizeigewalt ausgerechnet für Kamala Harris entschied, bestärkt linke Kritikerinnen in ihrer Annahme, dass seine Kampagne dem Status quo bloß ein freundlicheres Antlitz verschaffen will.

»AUCH DAS POTENZIAL DER IN VIELEN FRAGEN NACH LINKS TENDIERENDEN JUNGWÄHLERINNEN SPIELT OFFENBAR KEINE GROSSE ROLLE IN DER STRATEGIE DER DEMOKRATEN. DIE PARTEI IST SICH DER STIMMEN DER IM ZWEIPARTEIENSYSTEM POLITISCH HEIMATLOSEN LINKEN SICHER. UND FALLS SICH DIESE NICHT HINTER BIDEN UND HARRIS STELLEN, WERDEN SIE IM FALLE EINER NIEDERLAGE GEGEN TRUMP ZU DEN SÜNDENBÖCKEN GEMACHT.«

In den sogenannten Battleground States liegen Trump und Biden fast gleichauf. Dass Biden sich noch keinen Vorsprung verschaffen konnte, dürfte mit der Performance der Demokraten zusammenhängen. Denn während sich ausgerechnet der mächtigste Mann in den USA, ein vorgeblicher Milliardär, als Feind der Eliten und des Tiefen Staates von seinen Anhängern feiern lässt, setzt die Demokratische Partei auf einen Schulterschluss mit neoliberalen, sexistischen und homophoben Never Trumpers wie John Kasich, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Ohio. Durch diesen Schulterschluss erhofft sich die Demokraten-Führung die Unterstützung jener Milieus, die Trump 2016 zum Sieg verhalfen – konservative Senioren und Wähler aus den bessersituierten Vororten. Joe Biden kommt in diesen Kreisen durchaus an. Darüber hinaus pflegt er ein gutes Verhältnis zu Gewerkschaften und will enttäuschte Arbeiter zurückholen. Wie ihm dies gelingen soll? Offenbar indem die Demokraten nur ja keinen Schritt nach links wagen – zumindest legen das die Ratschläge prominenter Parteikollegen nahe, etwa vom ehemaligen Stabschefs Obamas, Rahm Emanuel. Dieser meinte unlängst: »Würde ich eine Biden-Regierung beraten, würde ich ihr zwei Dinge sagen: erstens, Nein zum Green New Deal, und zweitens, Nein zur allgemeinen Krankenversicherung.« Die offene Ablehnung linker Forderungen wie des Green New Deal sowie das Anbandeln mit Anti-Trump-Republikanern irritiert zusehends jene Progressiven, die ihre Energie lieber in den Kampf gegen die Trump-Regierung investieren wollen als in innerparteiliche Querelen. Einer davon ist der bekannte Filmemacher Michael Moore. Moore, der aus Michigan stammt, machte zuletzt kein Geheimnis daraus, dass er sich zwar die Nase zuhalten muss, nichtsdestotrotz aber Joe Biden wählen wird. Der Kragen platzte ihm jedoch, nachdem bekannt wurde, dass der republikanische Ex-Gouverneur Michigans, Rick Snyder, zur Unterstützung Joe Bidens aufruft. Snyder ist einer Verantwortlichen der Wasserkrise in Flint. Seit Jahren ist das Trinkwasser in der Kleinstadt vergiftet, unzählige Kinder leiden an permanenten Gehirnschäden und anderen gesundheitlichen Spätfolgen. Anstatt sich zu distanzieren, wurde die Unterstützung des Republikaners Snyder von Biden und anderen Demokraten groß beworben. »Offensichtlich glaubt die Biden-Kampagne, der Weg zum Wahlsieg sind weiße republikanische Männer«, kommentierte Moore. »Genau so gewinnt man eine Wahl: Indem man die schwarzen Wähler in einem Schlüssel-Swing-State wie Michigan beleidigt.« 

Auch das Potenzial der in vielen Fragen nach links tendierenden Jungwählerinnen spielt offenbar keine große Rolle in der Strategie der Demokraten. Die Partei ist sich der Stimmen der im Zweiparteiensystem politisch heimatlosen Linken sicher. Und falls sich diese nicht hinter Biden und Harris stellen, werden sie im Falle einer Niederlage gegen Trump zu den Sündenböcken gemacht. Warum das progressive Lager der Partei trotzdem die Stange hält? Aus dem einfachen Grund der Solidarität mit all jenen, die zur Zielscheibe von Trumps Rassismus werden; aus Angst, dass rechtsextreme Gewalttäter sich durch seine Wiederwahl bestätigt fühlen und ungebremst weiter ihre Verbrechen begehen; und nicht zuletzt, um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu schützen. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg hat Donald Trump die Möglichkeit einen weiteren konservativen Höchstrichter zu benennen. Durch eine republikanische Mehrheit im US-Supreme Court bestünde die Gefahr, dass Abtreibungen wieder kriminalisiert werden. Die Gründe, den Demokraten Joe Biden zu wählen, sind leider alles andere als abstrakt. Es geht um konkrete Gefahren und Ängste. Die Wahl zu haben und sich dieser zu enthalten, ist jedenfalls ein Privileg, das sich am 3. November 2020 sehr viele Menschen in den USA nicht leisten wollen.