N°4POLITIK | 27.02.20

Kein Schulterschluss

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Von Samuel Stuhlpfarrer

Mit das Bedrückendste am Ausnahmezustand, wie er seit Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie herrscht, ist die Eintracht, die er hervorzubringen imstande ist. Beispiel Ischgl: Gegen jede Vernunft wurde der Tiroler Ski-Ort erst am 13. März unter Quarantäne gestellt. Nach allem, was bisher bekannt ist, wohl deshalb, weil die mit der ÖVP aufs Engste verwobene Seilbahn- und Touristik-Lobby aus wirtschaftlichen Gründen weder Lifte noch Hotels schließen wollte. Als es endlich soweit war, sorgte man vor Ort nicht etwa für eine geordnete Abreise oder die vorübergehende Isolierung der Gäste. Man organisierte deren Weiterreise zu Hotels in anderen Tiroler Gegenden. 

In einer funktionierenden Republik würde die gesamte Riege der dafür Verantwortlichen auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen bleiben. Das gilt wenigstens für den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), seinen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und nicht zuletzt für den regionalen Nationalratsabgeordneten und Seilbahn-Lobbyisten Franz Hörl (ÖVP). Immerhin vor Scham im Boden versinken sollte der Tiroler Caritas-

Präsident Georg Schärmer. Der sah sich angesichts gerechtfertigter Nachfragen dazu veranlasst, die Tiroler Landesregierung frühzeitig und pauschal in Schutz zu nehmen. Die Vorwürfe seien »ekelhaft« und zeigten, »dass die notorischen Besserwisser niemals in einer ähnlichen Situation« gestanden hätten, ließ Schärmer am 16. März wissen. Und überhaupt: »Das Verbreiten schlechter Stimmung kränkt und macht unser Land krank; untergräbt den Zusammenhalt«. Der nationale Schulterschluss ist hierzulande noch nie ohne kirchlichen Beistand ausgekommen.

Diesen sucht seit Anbeginn der Corona-Krise auch die Bundesregierung herzustellen – und ist dabei ziemlich erfolgreich. Kanzler Kurz, das attestieren ihm die Kritiker von gestern, macht im Lichte der Pandemie eine ausgesprochen gute Figur. Auch die Grünen, allen voran deren Gesundheitsminister Rudolf Anschober, fühlen sich im »Team Österreich« sichtlich wohler, als im Zentrum der Kritik am österreichischen Grenzregime.

Ganz von der Hand zu weisen sind die Lobreden auf das Krisenmanagement der Bundesregierung ohnehin nicht. Im Unterschied zu Amsterdam, London oder Washington ist in Wien nicht der Wahnsinn am Werk. Und ja, nicht auszudenken, wie der Umgang mit der Pandemie aussehen würde, säßen Beate Hartinger-Klein statt Rudolf Anschober und Heinz-Christian Strache statt Werner Kogler an den entscheidenden Hebeln. Staatliche Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen sind sinnvoll. Aber: Sie finden ihre Anwendung nicht jenseits der Widersprüche und Asymmetrien, von denen unsere Gesellschaft durchzogen ist. In ihrer konkreten Ausprägung verdichten sich vielmehr die realen Machtverhältnisse, unter denen wir leben.

Wie eine Biopolitik von unten, also demokratisch organisierte Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Gesundheit, aussehen könnte, skizziert Panagiotis Sotiris auf den Seiten 46 und 47. Für Österreich hätten Maßnahmen im Anschluss an ein solches Verständnis zumindest folgende Schritte unmittelbar erfordert: Ein generelles Kündigungsverbot und Sonderurlaub in allen nicht systemerhaltenden Branchen bei staatlich garantierten Lohnfortzahlungen; damit einhergehend die sofortige Einstellung der (für die Systemerhaltung nicht-relevanten Teile der) Warengüterproduktion und die Schließung aller Baustellen; die Öffnung von leerstehendem Wohnraum für Obdachlose, die flächendeckende Sistierung von Delogierungen und Stromabschaltungen; und nicht zuletzt die umgehende Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.

Der Umstand, dass keine einzige dieser Maßnahmen bis zu Redaktionsschluss auch nur ernsthaft diskutiert wird, zeigt an, wie schlecht es um die Kräfteverhältnisse in diesem Land gegenwärtig steht. Für linke und fortschrittliche Positionen, für eine Rationalität im Sinne von Menschlichkeit gibt es heute keine politischen Mehrheiten. 

Daran mitzuwirken, diesen Zustand zu verändern, das stand am Beginn der Idee zu dieser Zeitschrift. Die gegenwärtige Krise bringt allerdings auch das TAGEBUCH unter Druck. Konkret sehen wir unsere Umsätze im Einzelhandel seit Mitte März dramatisch einbrechen. Deshalb möchten wir Sie um Ihre Unterstützung bitten. Wie Sie uns in dieser Situation helfen können, das erfahren Sie auf der Rückseite dieser Ausgabe. Bleiben Sie uns gewogen und kommen Sie gut durch die Tage.

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