Erdoğans Krieg

Am 9. Oktober begann die Türkei mit ihrem Angriff auf die multiethnische Selbst- verwaltung in Nord-Syrien. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Präsi- dent Erdoğan offenbar grünes Licht für einen türkischen Einmarsch gegeben und den Rückzug von US-Truppen aus der Region angeordnet.

Seit dem Beginn des Aufstandes in Rojava im Jahr 2011 steht die Türkei der Selbstverwaltung feindlich gegenüber. Das Projekt direkt an ihrer Grenze stellt ein alternatives Modell in der Region dar und ermutigt außerdem kurdische und demokratische Strukturen in der Türkei. Daher wurde es von der Türkei schon seit langer Zeit indirekt, durch die Unterstützung diverser jihadis- tischer Gruppen, und direkt, durch Militäroperationen in den Jahren 2016 und 2018, bekämpft.

Zudem befindet sich die Türkei seit Jahren in einer Hegemoniekrise. Das tradierte Modell von Staat und Gesellschaft ist in Bedrängnis und die Auseinandersetzung um die Zukunft der Türkei innerhalb der Herrschenden, aber auch zwischen ihnen und den popularen Klassen vollzieht sich einmal offener, einmal verdeckter. Nach den Lokalwahlen, bei denen die AKP die meisten Großstädte inklusive Ankara und Istanbul verloren hat, vertiefte sich diese Hegemoniekrise weiter.

Gleichzeitig ist das Akkumulations- modell der Türkei bedroht, die wirt- schaftliche Lage verschlechtert sich, die Arbeitslosigkeit steigt und die Indust- rieproduktion schrumpft. Auch wenn es nur temporär sein wird, so könnte eine erfolgreiche Invasion und Beset- zung einerseits der türkischen Bau- industrie Auftrieb bringen, andererseits verfügte die Türkei dann über einen teilweisen Zugriff auf die Ölvorkommen in Nordsyrien.

Mit dem Krieg gegen Rojava hat die Regierung das Heft des Handelns wieder in der Hand – und spaltet damit ganz nebenbei die Opposition. Tatsächlich hat deren bürgerlicher Teil fast ausnahmslos in den chauvinis- tischen Kriegschor miteingestimmt. Die antikurdische »nationale Einheit« ist zumindest vorerst wieder her- gestellt. Der einzigen parlamentari- schen Oppositionspartei, der linken, kurdisch dominierten HDP drohen nun noch härtere Repressionen.

Sollte die türkische Invasion in Rojava erfolgreich sein, wäre das ein neuerli- cher Schub für die Kräfte des Faschis- mus in der Türkei. Umgekehrt gilt: Kann der Krieg gestoppt werden, würde das neue Möglichkeiten für eine genuine Demokratisierung der Türkei und der Region eröffnen.