Revolte in Bagdad

Innerhalb weniger Tage richteten irakische Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen mit Demonstranten ein verheerendes Blutbad an. Über 100 Tote und 6.000 Verletzte lautete die Bilanz kompromissloser Aufstandsbekämpfung im Zweistromland. Weshalb das Vorgehen der Polizei gegen die wütenden Proteste junger und oftmals arbeitsloser Männer derart brutal war, lässt sich nicht allein mit der aktuellen Unsicherheit der politischen Eliten im MENA-Raum (Naher Osten & Nordafrika) erklären. Zwar brodelt es auch in Ländern wie Algerien, Sudan oder Ägypten gewaltig, doch der Fall des Irak ist regionalpolitisch höchstbrisant. Auslöser der Revolte in Bagdad war ein interner Machtkampf zwischen irakisch-nationalen und pro-iranischen Kräften in der Armee. Dieser mündete in der Absetzung des Generals Abdul Wahab al-Saadi, dem eine Nähe zu Washington nachgesagt wird. Die Ablehnung der USA ist innerhalb der Bevölkerung zwar naturgemäß weit verbreitet, gleiches trifft aber auch auf den Iran zu, der aktuell noch viel rücksichtsloser in die irakische Innenpolitik eingreift. Der in Ungnade gefallene General war ein willkommener Anlass, um gegen die eigene Regierung zu demonstrieren, die sich mehr um die Interessen ausländischer Mächte kümmert, als um die sozialen Missstände im eigenen Land.

Die zentralste Forderung der Demonstranten war daher nicht die Rehabilitierung al-Saadis in der Armee, sondern Arbeitsplätze. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Demografisch betrachtet ist der Irak ausgesprochen jung. Rund 60 Prozent der 40 Millionen Irakerinnen sind unter 25 Jahre alt (die Zahl der unter 14-Jährigen liegt sogar bei 40 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit soll sich wiederum auf fast 17 Prozent belaufen. Zählt man die unter 30-Jährigen noch dazu, steigt die Zahl der Jobsuchenden sogar auf 25 Prozent. Dies ist in Kombination mit der unerträglichen Korruption der treibende Motor der jüngsten Protestwelle gewesen und nicht etwa die Sehnsucht nach einem neuen starken Führer, wie es die westliche Berichterstattung teilweise suggeriert.

»DIE SOZIALE SCHIEFLAGE BETRIFFT ALLE IRAKERINNEN, GANZ UNABHÄNGIG VON IHREM KONFESSIONELLEN HINTERGRUND.«

Seit mindestens zwei Jahren kommt es in Bagdad und dem Süden des Iraks, der weitgehend von Schiiten bewohnt wird, immer wieder zu wilden Anti-Regierungs-Protesten. Epizentrum dieser Widerstandsbewegung ist die Erdölmetropole Basra. Hier gab es letzten Sommer wieder schwere Unruhen. Auslöser waren die schlechte Strom- und Wasserversorgung bei Höchsttemperaturen von 50 Grad, die akute Verschmutzung und natürlich die fehlenden Jobs. Im Gegensatz zur Hauptstadt sind die Proteste in Basra und anderen südirakischen Städten wie Nasiriya besser organisiert. In den Netzwerken engagieren sich auch Kommunistinnen, die dank ihrer Allianz mit dem irankritischen schiitischen Kleriker Muqtada al-Sadr bei den letzten Parlamentswahlen reüssieren konnten. Es handelt sich allerdings um ein widersprüchliches Bündnis, das der Kommunistischen Partei zwar zwei Mandate im Parlament, aber auch ein Glaubwürdigkeitsproblem bescherte. Denn auch sie stützt nun die fragile irakische Regierung, die einen Kompromiss aus pro- und anti-iranischen Kräften darstellt.

Iraks politische Eliten fühlen sich offensichtlich in die Enge getrieben. Bagdad wird seit 2003 von konservativen schiitischen Parteien dominiert. Viele davon spielten in der Vergangenheit eine große Rolle dabei, Feindseligkeiten zwischen den unterschiedlichen Gruppen – Schiitinnen, Sunnitinnen, Kurdinnen – zum Zwecke des eigenen Machterhalts zu schüren. Nun ist es aber die schiitische Mehrheitsbevölkerung, die gegen das marode politische System und damit gegen ihre Glaubensbrüder und -schwestern mobilisiert. Die jüngsten Auseinandersetzungen zeigen, dass die identitären Ablenkungsmanöver der Mächtigen nicht mehr greifen. Die soziale Schieflage betrifft alle Irakerinnen, ganz unabhängig von ihrem konfessionellen Hintergrund. Die Kategorie Schiit hat zwar nichts an ihrer politischen Wirkmächtigkeit im Irak verloren hat, die sozialen Widersprüche können damit aber nicht mehr übertüncht werden.