»Dieses System könnte ganz anders aussehen«

Tyma Kraitt | In deinem neuen Buch Stadtkonflikte beschäftigst du dich mit dem Verhältnis von Demokratie und Stadtplanung. Was können wir uns eigentlich unter einer demokratisch engagierten Stadtplanung vorstellen? 

Gabu Heindl | Einer Stadtplanung im Sinn von radikaler Demokratie geht es um die Vertiefung von Demokratie, also mehr davon, gerade in Zeiten, wo sie durch Neoliberalismus und Rechtsruck in der Krise ist. Es geht um ein Freisetzen von Spielräumen im Widerspruch zur entgrenzten Macht des Kapitals. Gerade in Hinblick auf Menschen, die intersektional marginalisiert sind, die finanziell schwach sind – aber längst nicht nur. Oft sind das nach wie vor Frauen, auch Menschen, die flüchten mussten. Wichtig ist, dabei nicht paternalistisch fürsorglich vorzugehen, oder einfach bloß mehr Unterstützungsmaßnahmen einzufordern. Es geht vielmehr um ein Planen mit den Menschen. Das ist klarerweise schwierig, da Stadtplanung oft eine extrem strategische Planung ist. Es geht also zuallererst um bezahlbaren Wohnraum und dann darum, wie man Freiräume öffnen kann, damit Leute sich tatsächlich selbst einbringen können und ausreichend Raum vorfinden, um entscheiden zu können, wo und wie sie leben wollen. Oder auch, wie sie Arbeit und Wohnen verbinden wollen. Das alles ist auf vielen Ebenen häufig nicht garantiert, nicht nur offensichtlich auf der ökonomischen.

TK | Wenn wir die mediale Berichterstattung rund um Konflikte im urbanen Raum heranziehen, dann liegt der Fokus häufig auf Themen wie Migration und Sicherheit. Was genau sind die Stadtkonflikte, die du in deinem Buch ansprichst?

GH | Ich spreche auch Sicherheit an. Aber ich bin der Meinung, dass man Sicherheit als einen linken Diskurs wiedergewinnen muss. In diesem Diskurs sollte es nicht um Sicherheit vor Menschen gehen, sondern um Sicherheit von Menschen, etwa um Wohnungssicherheit. Es scheint schwierig, Begriffe der Rechten umzudeuten. Aber ich denke, dass man selbst den Freiheitsbegriff für die Linke gewinnen sollte. Viele Menschen haben nicht die Freiheit, sich zu entfalten und Dinge zu tun, die ihnen wichtig sind, weil ihnen die existenzielle Absicherung fehlt. Dem entgegen gibt es eine gelassene Freiheit für den Markt. Es interessiert mich, Prioritäten umzukehren. Ganz allgemein ist der Stadtkonflikt als Widerspruch proaktiv. Gerade in Wien, wo versucht wird, dem Konflikt möglichst aus dem Weg zu gehen.

TK | Du beziehst dich in deinem Buch wiederholt auf Chantal Mouffe und deren Konflikttheorie. Sie geht davon aus, dass der Konflikt eine essenzielle Eigenschaft von Politik ist. Wie lässt sich dieser Gedanke auf die Rolle urbaner Konflikte beziehungsweise auf die Ebene der Stadtpolitik übersetzen?

GH | Wenn in der Stadtplanung ein gutes Leben für alle Menschen im Vordergrund steht, dann können wir nicht einfach eine akzelerationistische These vertreten und sagen: »Bitte lasst uns diese Stadt gegen die Wand fahren, auf dass wir endlich eine Revolution haben«. Wir müssten eine andere Perspektive einnehmen und trotz aller Kritik an diesem falschen System so tätig sein, dass sich die Lebensumstände zumindest verbessern. Was mir daher an Chantal Mouffe gefällt ist, dass sie sagt, es ist nötig, in und durch die Institutionen zu arbeiten und zugleich aber auch auf Empowerment setzt. Diese Doppelbewegung ist interessant. Es geht darum, einerseits politische Verantwortung zu übernehmen und Freiräume einzurichten, andererseits und parallel dazu darum, Freiräume zu fordern und zu nutzen.

TK | Public-private-Partnerships, die in deinem Buch viel Raum einnehmen, gelten gemeinhin als Synonym neoliberaler Stadtpolitik. Welche Folgen haben solche Partnerschaften im städtischen Raum? Haben wir es tatsächlich mit einem harmonisch-partnerschaftlichen Verhältnis zu tun, wie es der Name suggeriert?

GH | Public-private-Partnerships, kurz PPP, haben mich eigentlich zum Schreiben dieses Buches bewegt. Wie kann es dazu kommen, dass neue Schulcampusanlagen in Wien als PPP gebaut werden? Und zwar ausgerechnet in einer Stadt, die 100 Jahre Rotes Wien abfeiert, und es zugleich nicht mehr schafft, grundlegende Gemeingüter wie Schulen selbst zu bauen, sondern sich private Partner dafür sucht. Im Grunde genommen sind PPP Finanzprodukte. Analytisch gesprochen ist es für Private wunderbar, in öffentliche Infrastruktur, die auch öffentlich gewährleistet werden muss, zu investieren. Gewinne lassen sich hier leicht abschöpfen. Wenn dies nicht mehr geht, springt die Öffentlichkeit meist ein und kollektiviert die Verluste. PPP sind die Umverteilung von öffentlich zu privat und letztlich von unten nach oben. Also genau in die falsche Richtung. Schlimm ist: Die Verantwortlichen wissen das, behaupten aber, dass es keine Alternative zur öffentlichen Austeritätspolitik gibt. Wenn Bezirksämter verkauft werden sollen und in diesen schönen Häusern Wohnungen, wahrscheinlich Luxuswohnungen, eingebaut werden und sich dann das Bezirksamt in Privatimmobilien einmieten muss, dann ist das eine Umverteilung von öffentlichen Geldern zu Betongold.

TK | Und wo führt das hin?

GH | Bei PPP zählt das Privatrecht vor dem Öffentlichen Recht. Von diesen Deals werden wir nie viel erfahren, obwohl wir Teil der Öffentlichkeit sind. Gleichzeitig hat der Private natürlich volles Einsichts- und Mitgestaltungsrecht bei dem Deal, in den er einsteigt. Es gibt also keine Gleichwertigkeit zwischen privat und öffentlich. PPP-Projekte zeigen eine weitere problematische Tendenz auf: Derartige Deals könnten in neofeudale Zustände münden, wo Private uns Schulen oder Parks bauen und wir, die Öffentlichkeit, am Ende noch dankbar dafür sein sollen. Der österreichische Industrielle Hans Peter Haselsteiner wurde jüngst gefragt, warum er als Mäzen das Künstlerhaus nicht nach sich benennt. Genau das könnte uns tatsächlich blühen: Parks, die nach Investoren oder Schulen, die nach Banken benannt werden.

»VOR 1OO JAHREN GAB ES EINEN RIGIDEN MIETERSCHUTZ. ES WAR SCHLICHT NICHT MÖGLICH, AUS MIETEN PROFIT ZU SCHLAGEN. DIE FOLGE WAR, DASS PRIVATE GAR NICHT ERST BAUEN WOLLTEN.«

TK | Das Rote Wien ist ein wichtiger Bezugspunkt für dich. Siehst du aktuell Kontinuitäten zwischen damaligen und heutigen Ausschlussmechanismen in Wien?

GH | Mein Interesse geht von den heutigen Ausschlussmechanismen im Wohnen aus. Was mich daran verblüfft hat war, dass es schon beim Gemeindebau des Roten Wien der 1920er Jahre mehr Zugangspunkte für Wienerinnen und Wiener gab. In der Migrationsgesellschaft, damals wie heute, ist es natürlich absurd, das Recht auf Wohnen von der Herkunft abhängig zu machen. Man muss es auch beim Namen nennen: Das ist im Grunde eine Viennese-first-Politik. Wir schimpfen über Trumps America-first-Politik, und gleichzeitig ist das nichts anderes. Denken wir das strukturell mit den, zugegeben, vom Bund geregelten Befristungsmöglichkeiten am freien Markt zusammen. Konkret heißt das: Weil neu Zugezogene eigentlich nichts anderes als befristete Wohnungen finden, machen es die Befristungen bis zu drei Jahren den Leuten praktisch unmöglich, für die fünf, zehn oder fünfzehn Jahre an derselben Adresse gemeldet zu sein. Durchgängige Meldezeit ist eine der Voraussetzungen, um in den Genuss des Wiener Sozialen Wohnbaus zu kommen. Solche ungerechten Ausschlusskriterien hätten längst abgebaut werden müssen – aber auch die Befristungen und Lagezuschläge müssen weg! 

Außerdem gibt es das Problem, dass in Bezug auf ihr Einkommen 80 Prozent der in Wien lebenden Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten, es aber nur für 60 Prozent Wohnungen gibt. Die Verteilungsfrage steht hier im Raum. Wer bekommt den Zugang? Im Moment ist es so, dass man informiert sein und Kontakte haben muss. Oftmals benötigt man entsprechendes Kapital, um Finanzierungsbeiträge zu leisten. Das schließt viele aus.

TK | Da sind wir schon bei den Alternativen. Eine Stadtpolitik im Kapitalismus ohne soziale Ausschlussmechanismen, geht das überhaupt?

GH Ich halte die sogenannten Sanctuary Cities für ein gutes Modell. Diese Städte versuchen innerhalb ihrer politischen Möglichkeiten, allen dort lebenden Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Schwierig wird es da, wo Bundesgesetze dem zuwiderlaufen. Trotzdem lässt sich stadtpolitisch viel tun, etwa in Hinblick auf Wohnungspolitik, inklusives Wahlrecht auf Gemeindeebene oder Zugang zu den verschiedensten Gemeindefunktionen. Ich denke, Wien hat ein bisschen das Gefühl, dass es bereits sanctuary ist. Aber Wien ist nicht nur nicht in dem Sanctuary-Cities-Netzwerk, sondern ist auch noch ein ganzes Stück davon entfernt.

TK | International gilt die Wiener Wohnpolitik als Vorreiterin. Wie bewertest du die internationale Rezeption Wiens?

GH | Believe it or not – ich klinge bei meinen Vortragstätigkeiten im Ausland wie eine Wien-Werbetrommel. Es gibt ja in Wien ein hohes Ausmaß an sozialem Wohnbau und eine gute Unterstützungsstruktur. Ich »trommle« das aber immer auch mit der nötigen Portion Kritik. Wir sollten es nicht akzeptieren, dass trotz der guten Basis zugesehen wird, wie sich im letzten Jahrzehnt das Verhältnis im Neubau von Sozial- zu Privatwohnungen umgedreht hat, wie ungehindert die Spekulation von Überschusskapital mit Wohnraum zunimmt. Es entstehen sehr viele Privatwohnungen auf dem Markt, die ihrerseits zu einer Mietpreisexplosion geführt haben. Verschärft hat sich die Situation aufgrund des Bevölkerungszuwachses. Immer mehr Leute haben Wohnungen gesucht, während der geförderte Wohnbau geringer ausfiel und Anlegerwohnungen – zum Leerstehen gekauft – produziert wurden. Jede genehmigte Privatwohnung steht anstelle einer geförderten. Wir brauchen eine proaktivere Stadtplanung, die sich sagt: Solange Leute keine bezahlbaren Wohnungen finden, wollen wir zwar den privaten Wohnbau nicht verbieten, aber ihn jedenfalls nicht auch noch unterstützen. Die Widmungskategorie geförderter Wohnbau ist ein erster Schritt in diese Richtung. In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Zeit unmittelbar vor dem Roten Wien. Schon vor dem Ersten Weltkriegs gab es einen rigiden Mieterschutz, es war schlicht nicht möglich, aus Mieten Profit zu schlagen. Die Folge war, dass Private gar nicht erst bauen wollten und die Grundstückspreise gesunken sind. Statt daraufhin den Privaten unter die Arme zu greifen, Incentives zu schaffen, sie steuerlich zu entlasten, ihnen Grundstücke zu schenken, hat das Rote Wien vor 100 Jahren die günstigen Grundstücke selbst gekauft und gebaut. Man sollte heute auf Stadtebene also darauf schauen, dass nicht mit Mieten spekuliert wird. Wenn man von Mieten nicht mehr profitieren kann, interessieren sie das Kapital auch nicht mehr. Und wenn der Druck von dieser Seite wegfällt, könnte das System ganz anders aussehen.

TK | Wäre der Mietendeckel, wie ihn Berlin gerade einführt, nicht eine geeignete Maßnahme um die Anlage in Wohnraum zu de-attraktivieren? 

GH | Beim Berliner Mietendeckel muss man beachten, dass sich die Mieten am Mietspiegel orientieren und der orientiert sich an den Marktpreisen. Jede Mieterhöhung, ob fiktiv oder real, erhöht daher den Mietspiegel. Das Problem am Mietendeckel ist, dass er strukturell eigentlich nichts ändert. Aber er kann zumindest einmal für fünf Jahre vielen Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren, dass die hohen Mieten nicht noch weiter steigen. Wichtiger sind aber Mietobergrenzen und das aktive Absenken der Miete. Das Mietrechtsgesetz ist in Österreich leider auf Bundesebene angesiedelt. In Wien ist es wichtig, Sichtbarkeit zu erwirken, was jeweils auf Stadt- oder Bundesebene zu ändern ist. Die vermeintliche Alternative zur Wohnkrise, die derzeit von der Bundesregierung propagiert wird, ist, dass die Leute auf Wohneigentum umschwenken sollen. Dabei ist die Miete von kollektiviertem Raum eigentlich eine gute Vorsorgestruktur, die auch Freiheit gibt. Niemand braucht dafür einen Kredit, der endlos abbezahlt werden muss. Wichtig ist nur, dass es sich um eine sichere Miete handeln muss, sicher in Hinblick auf Preis und Dauer. Der Wiener Gemeindebau hatte sogar lange die Möglichkeit, die Wohnung an Angehörige weiterzugeben. Das alles sind im Grunde drei Hauptkriterien der Sicherheit, die an einem Wohnungseigentum hängen. Wen man all die Kriterien, die andere im Eigentum suchen, an Miete koppelt, dann ist die Miete befreiender. Der Trend geht aber in die entgegengesetzte Richtung. Mittlerweile muss ein Großteil der geförderten Wohnungen bereits nach fünf Jahren zum Kauf angeboten werden. 

TK | Fehlen in Wien nicht die positiven Werte des Konflikts? Reformen wurden kaum von unten erkämpft, sondern paternalistisch eingeführt. 

GH | Eine radikaldemokratische Politik müsste sich in Wien bestimmt gegen den Paternalismus richten. In Wien wird man nicht so leicht obdachlos wie anderswo, aber das Problem der Wohnungslosigkeit gibt es trotzdem zur Genüge. Betroffene, das sind sehr oft Frauen, landen zwar nicht auf der Straße, haben aber über Jahre hinweg keine gesicherte Wohnung. Da bräuchte es eine Struktur, die sicherstellt, dass beispielsweise diese Frauen zuallererst ein Recht auf eine dauerhafte Wohnung haben und eben nicht von einer Institution in die nächste transferiert werden. Es wird den Menschen dadurch kein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Es gibt genügend Leute in der Stadt, denen es dreckig geht. Wir können von ihnen aber nicht erwarten, dass sie aufstehen und protestieren. Stattdessen müssten wir im Sinne einer radikaldemokratischen Agenda Allianzen schaffen. Ich glaube nicht, dass in Wien so schnell eine große Bewegungsdynamik entstehen wird. Wir müssen uns aber fragen: Will man den Konflikt immer dort sehen, wo die Leute aus einer eigenen Prekarität heraus agieren, oder müsste man nicht einen gesellschaftlichen Konflikt anzetteln, der sagt, wir wollen strukturell deutlich mutigere, linkere Politik. Denn es geht es nicht um den Raum, den ich gerade brauche, oder die Miete, die mir zu hoch ist, sondern um die Sorgen von jemand anderem. Das wäre eine Definition von Solidarität.