Historischer Linksruck
von Dieter Reinisch
Der republikanische Wahlsieg in Irland wurde zu einem Linksruck, da sich die Sinn-Féin-Wählerinnen bewusst für einen linken Stimmentransfer entschieden.
Am 8. Februar hat Irland gegen den internationalen Trend gestimmt. Nach Jahren neoliberaler Sparpolitik als Folge der Finanzkrise wurden die beiden konservativen Großparteien Fianna Fáil und Fine Gael abgestraft. Die Wähler gingen jedoch nicht nach rechts, sondern zur republikanischen Partei Sinn Féin. Es war ein historischer Linksruck, obwohl die Linke teils massiv Stimmen verlor.
Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1923 regierte durchgehend eine der beiden konservativen Großparteien. Zu ihrem Höhepunkt vereinten sie zusammen über 80 Prozent der Stimmen. Am 8. Februar kamen sie zusammen auf nur mehr 42 Prozent. Sinn Féin erhielt dagegen fast ein Viertel der Stimmen, ihr bestes Ergebnis seit 97 Jahren.
Der Wahlerfolg von Sinn Féin ist das Resultat der angespannten sozialen Lage. Tausende Menschen sind obdachlos, das öffentliche Verkehrswesen ist veraltet und überteuert, im Gesundheitswesen gibt es jahrelange Wartelisten für notwendige Operationen. Nur Tage vor der Wahl demonstrierten 30.000 Kinderpflegerinnen gegen die Politik der Regierung. Irland hat traditionell keine starke Linke. Labour ist diskreditiert, da es bis 2016 die EU-Sparpolitik mit Fine Gael umsetzte. Ihr Stimmenanteil sank auf 4,4 Prozent. An Abgeordneten stark zulegen konnten die Grünen. Sie sind jedoch keine linke Kraft, sondern bieten sich gerne den Konservativen als Mehrheitsbeschafferinnen an. Links davon stehen die Social Democrats (SocDems), eine Labour-Abspaltung, und das trotzkistische Wahlbündnis Solidarity/People Before Profit (S/PBP). Ihr Stimmenanteil sank. Die SocDems rutschten marginal auf 2,9 Prozent ab, S/PBP stark von 3,9 auf 2,6. Das bedeutet einen Verlust von 27.000 Stimmen auf 57.500. Dennoch waren die Wahlen für beide erfolgreich. Die Sitze der SocDems stiegen von zwei auf sechs und S/PBP verlor nur einen Sitz und hält nun bei fünf.
Irland hat ein Stimmentransfersystem. Es ist möglich, mehrere Stimmen mit unterschiedlicher Gewichtung zu vergeben. Die Stimmentransfers von Sinn-Féin-Wählerinnen gingen nahezu ausschließlich an linke Kandidaten. An S/PBP-Kandidaten transferierten sie 21.700 Stimmen. So konnten diese trotz Stimmenverlusten ihre Sitze halten.
Der republikanische Wahlsieg wurde zu einem Linksruck, da sich die Sinn-Féin-Wählerinnen bewusst für einen linken Stimmentransfer entschieden. Auf Dauer sollte die Linke damit aber nicht planen, schon bei den nächsten Wahlen wird Sinn Féin mehr Kandidaten stellen und so den Stimmentransfer in den eigenen Reihen halten.
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