Konturen einer demokratischen Biopolitik

Der Begriff der Biopolitik, wie ihn Michel Foucault prägte, war ein wichtiger Beitrag für unser Verständnis von den Veränderungen, die sich aus dem Übergang zur kapitalistischen Moderne ergaben – insbesondere in Hinblick auf die Art und Weise, in der Macht und Zwang ausgeübt werden. Von Macht in den Händen des Souveräns, verstanden als ein Recht über Leben und Tod, gehen wir über zu einer Macht, die danach strebt, die Gesundheit (und Produktivität) der Bevölkerung zu sichern. Dies führte zu einer beispiellosen Ausweitung aller Formen von staatlicher Intervention und staatlichem Zwang. Von verpflichtenden Impfungen bis zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen wurde der Begriff der Biopolitik oftmals als Schlüssel zum Verständnis der politischen und ideologischen Dimensionen von Gesundheitspolitik herangezogen.

Gleichzeitig ermöglichte er uns, verschiedene von der Öffentlichkeit meist unterdrückte Phänomene zu analysieren, etwa wie Rassismus sich ein »wissenschaftliches« Fundament suchte, oder die Gefahren von Trends wie der Eugenik zu erkennen. Und tatsächlich hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben diese Überlegungen konstruktiv in seinem Versuch genutzt, die modernen Formen des »Ausnahmezustands« zu theoretisieren, nämlich als Räume, in denen extreme Formen von Zwang in die Praxis umgesetzt werden.

Fragen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie zeigen die Probleme im Zusammenhang mit Biopolitik deutlich auf. Viele Kommentatoren suggerierten, dass China deshalb Fortschritte in der Eindämmung und Verlangsamung der Pandemie machte, weil es eine autoritäre Version von Biopolitik einführen konnte. Diese umfasste die Erweiterung von Quarantänen und das Verbot sozialer Aktivitäten, die wiederum durch das riesige Aufgebot von Zwang, Überwachungsmaßnahmen und -technologien, über das der chinesische Staat verfügt, unterstützt wurden.

Manche mutmaßten sogar, dass liberale Demokratien aufgrund des Fehlens der gleichen Zwangskapazitäten oder wegen des starken Fokus auf freiwillige, individuelle Verhaltensänderungen nicht dieselben Maßnahmen ergreifen können und dies eine Bewältigung der Pandemie erschwere. Es ist allerdings eine Simplifizierung, dieses Dilemma als eines zwischen autoritärer Biopolitik und liberaler Zuversicht in die Bereitschaft von Individuen, rationale Entscheidungen zu treffen, darzustellen.

Außerdem liegt es auf der Hand, dass bei der Umdeutung von Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit wie Quarantänen oder social distancing in bloße Biopolitik, ihr potentieller Nutzen nicht erfasst wird. Fehlen Impfstoffe oder erfolgreiche anti-virale Behandlungsmethoden, können solche Maßnahmen, die im Übrigen aus dem Repertoire der Gesundheitshandbücher des 19. Jahrhunderts stammen, die Belastung schutzbedürftiger Gruppen reduzieren. Dies gilt umso mehr, wenn wir bedenken, dass auch in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ökonomien die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur verfallen ist und dem Höhepunkt einer Pandemie nicht standhalten kann – außer es werden Maßnahmen zur Reduzierung der Expansionsrate ergriffen. Man könnte contra Agamben meinen, dass das »nackte Leben« dem Rentner, der auf einer Warteliste für ein Beatmungsgerät oder ein Intensivbett steht, näher ist, als dem Intellektuellen, der sich mit der Art und Weise befasst, in der Quarantänemaßnahmen umgesetzt werden. In Anbetracht des zuvor Beschriebenen möchte ich einen anderen Rekurs zu Foucault empfehlen. Wir vergessen manchmal, dass Foucault ein höchst relationales Konzept von Machtpraktiken hatte. In diesem Sinne ist die Frage, ob eine demokratische oder kommunistische Biopolitik möglich ist, legitim.

»IST ES MÖGLICH, KOLLEKTIVE PRAKTIKEN ZU ERPROBEN, DIE TATSÄCHLICH DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIENEN, INKLUSIVE UMFANGREICHER VERHALTENSÄNDERUNGEN, JEDOCH OHNE DIE GLEICHZEITIGE AUSWEITUNG DER FORMEN VON ZWANG UND ÜBERWACHUNG?«

Anders gefragt: Ist es möglich, kollektive Praktiken zu erproben, die tatsächlich der Gesundheit der Bevölkerung dienen, inklusive umfangreicher Verhaltensänderungen, jedoch ohne die gleichzeitige Ausweitung der Formen von Zwang und Überwachung?

Foucault selbst weist in seinem späten Werk hinsichtlich der Begriffe von Wahrheit, Parrhesia und Selbstsorge auf solch eine Richtung hin. In diesem höchst originellen Dialog mit der alten Philosophie schlug er eine alternative Politik des »bios« vor, die individuelle und kollektive Fürsorge auf nicht erzwungene Weise kombiniert.

In einer solchen Perspektive wären die Entscheidungen zur Einschränkung von Bewegung beziehungsweise die zur sozialen Distanzierung in Zeiten der Epidemie, zum Nichtrauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen oder zur Vermeidung individueller und kollektiver umweltschädlicher Praktiken das Ergebnis demokratisch diskutierter kollektiver Entscheidungen. Das bedeutet, dass wir uns von einfacher Disziplin zur Verantwortung gegenüber anderen und uns selbst übergehen, und von der Einschränkung sozialer Interaktion zu deren bewusster Transformation. Anstelle einer permanent individualisierten Angst, die jedes Gefühl von sozialem Zusammenhalt zerstören kann, bewegen wir uns während solch eines Zustands zur Idee der kollektiven Anstrengung, Koordination und Solidarität im gemeinsamen Kampf – Elemente, die bei solchen Gesundheitsnotfällen genauso wichtig sein können wie medizinische Interventionen. Dies böte die Möglichkeit einer demokratischen Biopolitik, die wiederum auf einer Demokratisierung von Wissen beruhen könnte. Der verbreiterte Zugang zu Informationen wie auch die Notwendigkeit von Popularisierungskampagnen ermöglichen kollektive Entscheidungsprozesse, die sich auf Wissen und Verständnis gründen und nicht bloß auf die Autorität von Experten.

Der Kampf gegen HIV, der Kampf gegen das Stigma, der Versuch, Menschen klar zu machen, dass es sich nicht um die Krankheit von »Hochrisikogruppen« handelt, die Forderung nach Aufklärung über sichere Sexpraktiken, die Finanzierung der Entwicklung von Therapiemaßnahmen und der Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen wären nicht möglich ohne die Kämpfe von Bewegungen. Man könnte meinen, dass dies tatsächlich ein Beispiel für Biopolitik von unten war.

Und angesichts der gegenwärtigen Umstände haben soziale Bewegungen viel Raum zu handeln. Sie können sofortige Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher Gesundheitssysteme fordern, um der Belastung durch die Pandemie standzuhalten. Sie können auf die Notwendigkeit von Solidarität und kollektiver Selbstorganisation während solch einer Krise hinweisen, im Gegensatz zur individualisierten Panik der »Überlebenskünstler«. Sie können darauf bestehen, dass staatliche Macht (und Zwang) eingesetzt werden, um Ressourcen aus dem Privatsektor in sozial unerlässliche Richtungen zu lenken. Und sie können sozialen Wandel als eine lebensrettende Notwendigkeit einfordern.