Politische Gleichheit redux

Politische Gleichheit ist ein großer Begriff. Die Politikwissenschafterin Danielle Allen hat ihn sich im Rahmen der Frankfurter Adorno-Vorlesungen 2017 vorgenommen, die jetzt als Buch vorliegen. Darin definiert sie »politische Gleichheit« als Phänomen, das sich aus fünf Aspekten zusammensetzt: »aus Herrschaftsfreiheit, gleichberechtigtem Zugang zum Regierungsapparat, epistemischem Egalitarismus, gleicher, sich auf Praktiken der Gegenseitigkeit stützender Handlungsmacht (agency) sowie Mitgestaltung von und Miteigentümerschaft an unseren politischen Institutionen«. Sie orientiert sich bei diesen Kriterien an der einflussreichen »Theorie der Gerechtigkeit«, die der Philosoph John Rawls (1921–2002) 1971 veröffentlicht hatte. Sie erweitert dessen liberales Paradigma: Gerechtigkeit entsteht nicht allein durch den Schutz individueller Autonomie, stattdessen, so Allen, ist auch die Garantie öffentlicher Autonomie – Versammlungsfreiheit, das Recht auf Rechte, liberale Zugehörigkeitspolitik – dafür ausschlaggebend. Politische Gleichheit sei ein »unverzichtbares demokratisches Werkzeug«. Dieser Gedanke richtet sich dagegen, Gleichheit und Ungleichheit vornehmlich ökonomisch zu denken. Allen plädiert dafür, »dass politischer Gleichheit in einer Theorie der Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt« werden müsse.

Dem lässt sich einiges abgewinnen. Stellt Allen doch klar, wie sehr die Politiken der Zugehörigkeit (ein Überbegriff Allens, der sowohl Migrations- als auch Staatsbürgerschaftspolitik umfasst) und die mangelnde institutionelle und alltägliche Partizipation großer Bevölkerungsteile wirtschaftliche Prosperität beeinflussen. Weniger Demokratie führt zu mehr ökonomischer Ungleichheit. Ihr Bemühen, in ihrer systematisch und didaktisch dargelegten Argumentation die Vorteile einer Zugehörigkeitspolitik zu erörtern, die mehrfache und fluide Verbundenheiten fördert und etabliert, ist auf jeden Fall wertzuschätzen.

Allerdings wird der Diskursrahmen von Rawls egalitärem Liberalismus kaum überschritten. Und das ist problematisch. Selbst die Kritische Theorie wird nicht rezipiert, obwohl das im Kontext einer Adorno-Vorlesung durchaus nahegelegen hätte. Nicht nur, dass Allen ganz konkrete, verwandte Problemstellungen – etwa Seyla Benhabibs Kulturelle Vielfalt und demokratische Gleichheit (1998) hätte sich angeboten – nicht aufgreift. Auch auf die Versuche in der Geschichte linker Theoriebildung, Gleichheit und Freiheit miteinander zu vermitteln, geht sie nicht ein. Das Fehlen der Kritischen und der feministischen Theorie, von Rosa Luxemburg oder der jugoslawischen Praxisgruppe, die sich vor Jahrzehnten schon diesem Problem gewidmet haben, ist nicht nur ideengeschichtlich bedauerlich. Ihre Berücksichtigung hätte Allen davor bewahren können, Freiheit mit Zweckorientierung gleichzusetzen. Dass alle Menschen ihre jeweiligen Zwecke verwirklichen wollen, deutet sie darüber hinaus als Gemeinsamkeit, die eine Gemeinwohlorientierung sichere. Damit werden Freiheit und Gleichheit in der Theorie harmonistisch vereint, verkannt werden jene antagonistischen Kräfte, die ihre eigenen Zwecke auf Kosten und nicht zum Wohle anderer zu verwirklichen suchen. Kampf und Konflikt spielen in Allens Theorie keine Rolle.

Auch für die nicht-rationalen, keinen direkten Zwecken unterworfenen Beharrungskräfte sozialer Verhältnisse hat Allen keinen Blick. Ihr Verständnis von Herrschaftsfreiheit geht an keinem Punkt mit einer Kritik an staatlichen Institutionen einher, die neben alltäglichen Gewohnheiten diese beharrende Stabilität des Sozialen garantieren. 

So hat Allen zwar einen elaborierten Kommentar zu John Rawls Theorie der Gerechtigkeit verfasst, der dessen Ansatz in vielerlei Hinsicht erweitert und radikalisiert. Gemessen an den Erwartungen, die ein Großkonzept wie »politische Gleichheit« weckt, ist das Buch enttäuschend.