Beton oder Zukunft

»Und die Erkenntnis meines Lebens ist die, dass man gegen die Atomenergie sein muss.« Diese Worte fand der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Bruno Kreisky in einer Rede kurz vor seinem Tod. Er zog damit die Lehren aus seiner wohl bittersten politischen Niederlage. Bei der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des bereits fertig gebauten Atomkraftwerks Zwentendorf im November 1978 hatte der populäre Kanzler hoch gepokert: Im Falle eines Votums gegen das Kraftwerk wollte er zurücktreten. Das Kraftwerk wurde abgelehnt, aber Kreisky überlegte es sich mit dem Rücktritt dann doch anders. Dennoch schrieb der Kampf um Zwentendorf Geschichte: Kreiskys Niederlage bedeutete das Aus für Atomenergie in Österreich. 

Wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) nicht nur einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Auch beim Konflikt um das Wasserkraftwerk in der Hainburger Au musste sie sich letztlich der Umweltbewegung geschlagen geben. Diese erzwang damals den Stopp der Rodungen und legte damit den Grundstein für den heutigen Nationalpark Donau-Auen. Man sollte aus der Geschichte lernen, heißt es gemeinhin. Im Fall des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Ludwig sieht das bislang anders aus: Er hat sich an die Spitze jener gestellt, die auf Biegen und Brechen eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet betonieren wollen, und nimmt in Kauf, damit Klima und Artenvielfalt zu zerstören. 

Gründe, die Lobau-Autobahn nicht zu bauen, gibt es zuhauf. Statt der behaupteten Verkehrsberuhigung wird die S1 jeden Tag täglich bis zu 70.000 Fahrzeuge mehr auf die Straße bringen und so die Anrainerinnen und Anrainer massiv belasten. Doch damit nicht genug: Die Strecke soll Teil des transeuropäischen Transitnetzes werden. Die LKW-Lawine kann dann ungestört von der Ostsee durch Wien bis an die Adria und das Schwarze Meer rollen. Die geplante Autobahn bedroht zudem wertvolle Natur: Die Lobau ist Teil einer der letzten intakten Auenlandschaften Europas und beheimatet gefährdete Tierarten wie die Europäische Sumpfschildkröte, den Biber und den Eisvogel. Schon heute leidet die Lobau unter Wasserknappheit. Die zwei geplanten Tunnelröhren, so tief wie sechsstöckige Häuser hoch, könnten den Grundwasserspiegel massiv absenken und so die Au austrocknen. Damit würde ein einzigartiger und hochsensibler Lebensraum unwiederbringlich zerstört. Das Monsterprojekt beeinträchtigt aber auch die Existenz zahlreicher Gärtnereien und landwirtschaftlicher Betriebe in der Region. Seit Jahrzehnten bestehende Familienbetriebe müssten geschlossen werden, wertvolle Böden würden mit Asphalt versiegelt – eine Katastrophe für die betroffenen Landwirtinnen und die regionale Lebensmittelversorgung. Die potenziell größte Bedrohung ist die Öl-Altlast, die sich im Boden der Lobau verbirgt. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zerbombten die Alliierten das Tanklager im Ölhafen (siehe dazu den Beitrag von Christian Bunke in TAGEBUCH N° 9/2021). Erst nach Jahrzehnten gelang es, das damals freigesetzte Öl einzudämmen und abzudichten. Durch die Bauarbeiten könnte es wieder ins Grundwasser geraten und die strategische Wasserreserve der Millionenstadt Wien vergiften.

Die Wiener Grünen haben das Projekt während ihrer Regierungszeit nicht verhindert, sondern nur verschoben. Immerhin besser als der neue Junior-Regierungspartner der SPÖ, die NEOS – die sind zwar gegen das Projekt, aber tun nichts dagegen. Auf Zeit spielt auch die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, die eine Evaluierung aller Autobahnprojekte angekündigt und damit bis auf Weiteres den Baubeginn der S1 verzögert hat. Unklar ist, ob die Grünen in der Bundesregierung bei der Lobau-Autobahn eine rote Linie ziehen. Klar hingegen ist: Wenn sie nicht alles tun, um den Bau zu verhindern, haben sie jegliche Glaubwürdigkeit bei Klima- und Naturschutz verspielt.

Wer seine Glaubwürdigkeit jedenfalls verspielt hat, ist Bürgermeister Michael Ludwig. Ein Wort von ihm, und die Lobau-Autobahn wäre Geschichte. Doch wenn es um autofahrende Wähler geht, hört sich bei der SPÖ der Spaß auf. Statt sich um klimakompatible Alternativen zu bemühen, verschwendet die Stadt Wien Steuergeld für Pro-Autobahn-Werbeanzeigen. Dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der Donaustadt über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde und monströse Straßen schon jetzt das Stadtgebiet zerschneiden, kommt da natürlich nicht vor. Die Lobau-Autobahn ist eine fixe Idee von Ludwig – und ein Versprechen, das er ganz offensichtlich den Bezirksvorstehern der Flächenbezirke schuldet. Dabei verkennt die sozialdemokratische Partei, dass es längst um viel mehr geht als um eine Straße.

Nach einem Sommer voller Waldbrände, Überschwemmungen und Tornados geht es vor allem um einen Richtungsentscheid in Österreich: Beton oder Zukunft. Angesichts der Klimakrise ist es nicht zumutbar, eine 20 Kilometer lange Autobahn quer durch Wien zu bauen. Inmitten der weltweiten Biodiversitätskrise kann man dafür kein einzigartiges Naturjuwel zerstören. Die jungen Klimaschützerinnen ziehen die Konsequenzen aus den Verfehlungen der Politik und verteidigen unsere Zukunft an den Baustellen. Seit Wochen harren die Aktivisten von Fridays for Future, Jugendrat, Extinction Rebellion und System Change, Not Climate Change aus. Auf staubigen Böden, in kalten Nächten, ein Protestcamp dient als Basis. Unterstützung erhalten sie auch von Anrainerinnen, Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Betrieben, Künstlern und vielen mehr.

Bürgermeister Ludwig persönlich verunglimpfte zuletzt die Protestierenden in Interviews als »12-, 13-jährige Kinder«, die »von den Grünen« vorgeschickt würden. Man könne ein Projekt nicht stoppen, weil da »ein paar Leute herumsitzen und demonstrieren«. Seine Worte klingen wie ein Echo der historischen Fehleinschätzung Bruno Kreiskys ein halbes Jahrhundert zuvor. Der hatte zur Bewegung gegen das AKW Zwentendorf anfangs noch gemeint, er hätte es »nicht notwendig, sich von ein paar Lausbuben so behandeln zu lassen«.

Zwentendorf hat das Aus für Atomenergie gebracht, Hainburg den Nationalpark Donau-Auen. Die Lobau wird das Ende von neuen Autobahnen in Österreich markieren und die Verkehrswende einleiten, die wir so dringend brauchen. Es scheint, als würde die SPÖ weiter an der Betonierermentalität der 1970er Jahre festhalten wollen. Die Sozialdemokraten könnten dieses Mal freilich auch dem Zeitgeist entsprechend handeln und sich dafür entscheiden, Klima und Natur zu schützen. Ludwig sollte lieber jetzt die Lehren aus der Geschichte ziehen, als später reuevoll eingestehen zu müssen: »Und die Erkenntnis meines Lebens ist die, dass man gegen neue Autobahnen sein muss.«