Dass die aktuelle Notlage der Wien Energie Aufsehen erregt, ist wenig erstaunlich. Milliarden an Stützung sind notwendig, um dem Großbetrieb angesichts der europäischen Energiekrise unter die Arme zu greifen. Der Schock ist umso größer, weil er gar so plötzlich kommt. Die Betriebsleitung und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Eigentümervertreter hatten die Situation und die bereits geleisteten Kredite der Stadt in Höhe von hunderten Millionen Euro wochenlang unter Verschluss gehalten. Nun trat der Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mit dem Begehren eines Kredits über mehrere Milliarden an die Bundesregierung heran. Das öffentliche Interesse ist also verständlich.
Was überrascht, ist hingegen zweierlei. Einerseits die Intensität jenes Wien-Bashings, das aus vielen politischen Kreisen ja an sich bereits lange und zuletzt aus der Covid-Pandemie bekannt ist. Das rote Wien als angeblicher Sündenpfuhl von Misswirtschaft und Korruption wird einer ebenso angeblichen Wirtschaftskompetenz und ethischen Reinheit von ÖVP und anderen gegenübergestellt. Bisher gab es immerhin noch Gegenstimmen, doch dieser Tage schallt uns aus fast allen Medien eine lustvolle Empörung entgegen, die leider die gefährliche Polarisierung des Tiroler Landeshauptmanns und anderer sogenannter Mitbewerber verstärkt. Während man nämlich die Profitversuche der FPÖ in solchen Situationen gewöhnt ist, sollte gerade die gesellschaftliche Gesamtkrise, auf die wir zusteuern, staatstragendere Parteien wie die ÖVP selbst im Wahlkampf eher zu solidarischer denn zu spalterischer Grundhaltung anhalten. Deswegen muss auf sachliche Kritik und das Verlangen nach Aufklärung ja nicht verzichtet werden.
Noch mehr erstaunt am Aufschrei über die Wien Energie das Fehlen jeder Relation. Erinnert sich denn niemand mehr an die über zehn Milliarden Euro, die die österreichischen Steuerzahler den Banken »gewährten«, als 2008 eine Finanzkrise die Welt erschütterte? Über vier Milliarden Euro Schulden wurden dafür aufgenommen, und wenig später kam die Abwicklung der unter FPÖ-Ägide in den Ruin gerittenen Hypo Alpe Adria dazu. Das Land Kärnten hatte Haftungen über 24 Milliarden übernommen, die Bank musste verstaatlicht werden. Kommunalkredit und Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft (ÖVAG) stellten ähnliche Probleme dar.
Die Finanzkrise der 2000er Jahre war im Wesentlichen auf das persönliche Profitstreben individueller Banker und Investoren zurückzuführen. Und auf die prinzipielle Ausrichtung eines ganzen ökonomischen Sektors, dessen höchst problematische Struktur jedoch bis heute nicht wirklich infrage gestellt wird. Die eigennützige Rücksichtslosigkeit und/oder Inkompetenz der Finanzgenies ruinierte weltweit hunderte Millionen Menschen und riss auch verantwortungsvollere Banken mit. Österreichische Institute waren wegen ihrer wagemutigen Expansionspolitik in Osteuropa besonders betroffen. In Europa und Österreich hat all das bis heute schwerwiegende Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Wohlstand. Strafrechtliche Konsequenzen gab es bekanntlich ebenso wenig wie politische.
Demgegenüber steht heute ein Betrieb im Eigentum der Stadt Wien, dessen Zweck nicht profitorientierter Natur ist. Seine Manager verdienen wohl ordentlich, aber pokern nicht um private Gewinne oder monströse Boni. Es mögen ihnen und den Aufsichtsgremien Fehler unterlaufen sein, doch die Funktion dieses Energiekonzerns ist eine gesellschaftliche – die Versorgung von Bevölkerung mit Energie –, nicht wie bei den Auslösern der Finanzkrise in erster Linie die Erhöhung von Gewinnmargen (ohne dass die soziale Funktion von Banken hier geleugnet werden soll). Zudem war damals die Krise von Banken und Finanzspekulateuren ausgelöst, während heute die europäischen Energieversorger – wenn sie auch früher in alternative Energiequellen und nichtrussisches Gas hätten investieren können – durch die Folgen des russischen Angriffskrieges in die Bredouille geraten sind.
Nach dem Crash von 2008 machte ein gemeinsames Papier von Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund unter anderem das »Versagen von risikosteuerungs- und Kontrollinstrumenten in den Finanzinstituten« für die Finanzkrise verantwortlich. Der gleiche Vorwurf kursiert heute gegenüber der Wien Energie. Die großen Banken zahlten der Republik die Darlehen immerhin zurück, dasselbe verspricht heute die Wien Energie. Dennoch sucht man bislang vergeblich nach einer Gewichtung der Ereignisse.
Ist die neoliberale Hegemonie schon (oder noch) so weit fortgeschritten, dass die grenzenlose Finanzspekulation sakrosankt ist, öffentlich verwaltete Betriebe mit gesellschaftlichem Versorgungszweck hingegen stets verdächtig erscheinen müssen? Oder handelt es sich bei dem aktuellen Diskurs nur um das landesübliche Wien- und Sozialisten-Bashing? In jedem Fall ist dieses selektive Gedächtnis ebenso wunderlich wie problematisch.
Linker Journalismus ist unter Druck. Zumal dann, wenn er die schonungslose Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen profitablen Anzeigengeschäften vorzieht. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie es uns, kritische Berichterstattung auch angesichts steigender Kosten in gewohnter Form zu liefern. Links und unabhängig.