Dafür, dass das Kabinett der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in feudaler Manier monatelang hinter verschlossenen Türen bei Medieneigentümern, Journalismus-Organisationen und Wissenschafterinnen sondiert, nichts öffentlich kommentiert und auch keinen Abschlussbericht vorgelegt hat, ist das türkis-grüne Medienpolitik-Paket relativ ernüchternd.
Beginnen wir mit einem guten Ansatz: Da kommen zunächst 20 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für eine Journalismusförderung, die stark an die Zahl der angestellten Journalisten und Korrespondentinnen gebunden ist. Das ist okay, doch alle weiteren Vorschläge der Fachleute wurden ignoriert: Es gibt keine zusätzlichen Fördermittel für Medien, die die Diversität ihrer Redaktion entwickeln oder inklusive Redaktionsteams aufbauen; keine Extraförderung für das Engagement in journalistischen Ethikfragen, etwa durch die Mitarbeit im Österreichischen Presserat. Hinzu kommt, dass das Mindestquorum von drei in Vollzeit angestellten Journalisten kleinere Medienhäuser von dieser Förderung de facto ausschließt.
Der Kritik, dass journalistische Medien, die nur online erscheinen, bisher keine Förderung erhielten, wurde zwar Rechnung getragen, doch der Entwurf ist eigenartig: Mindestvoraussetzung ist unter anderem eine jährliche Textproduktion von 30 Millionen Zeichen. Das sind täglich, auch samstags und sonntags, 35 Texte in der Länge dieses Gastkommentars. Eine Förderung also nur für die ganz Großen oder für jene, die viele Agenturmeldungen umschlichten?
Zugleich wird die Wiener Zeitung in ihrem 320. Jahrgang ab kommendem Jahr ihrer täglichen Erscheinungsmöglichkeit beraubt. Nach den ersten diesbezüglichen Regierungsankündigungen im Jahr 2021 gab es mehrere Wege für eine Weiterführung als Qualitätstageszeitung. Die Regierung hat diese nicht geprüft und ist auch nicht bereit, das Blatt zu verkaufen. Stattdessen sollen unter dem Firmendach der Wiener Zeitung mit fünf Millionen Euro jährlich Journalistenausbildung und Medienkompetenzvermittlung etabliert werden. Das Unternehmen ist dem Bundeskanzleramt unterstellt, die Wiener Zeitung durch ein Redaktionsstatut einigermaßen unabhängig. Die Journalistenausbildung wird das nicht sein, was ein mittleres demokratiepolitisches Desaster bedeutet. Derart konzipiert, kann Journalismusförderung bei weitem nicht ausreichend zur Vielfalts- und Qualitätsentwicklung und zu mehr Unabhängigkeit beitragen.
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