»Die Habersaathstraße ist die heiße Kartoffel von Berlin«

In Berlin gibt es zahlreiche Häuser, die Symbole für den Kampf um Wohnraum geworden sind. Zum Beispiel in der Habersaathstraße. Über Jahre stand dort ein Plattenbau mit 105 Wohnungen fast leer, nur mehr wenige Mieterinnen und Mieter leben noch dort. Die Eigentümer wollten das Haus zugunsten eines größeren Neubaus abreißen. Doch dazu kam es bisher nicht. Die im Haus verbliebenden Menschen wehrten sich gegen ihren Rauswurf und gewannen dabei etliche Unterstützerinnen. Ende 2021 wurden schließlich sogar mehrere Wohnungen des Plattenbaus von einer Allianz aus Aktivisten und Obdachlosen besetzt.

Nicolas Morgenroth und seine Kolleginnen und Kollegen vom Audiokombinat haben in der Habersaathstraße recherchiert und erzählen die Geschichte nun in ihrem Podcast »Häuserkampf – Eine Platte will bleiben«.

Jannik Eder | Die Habersaathstraße liegt in Berlin-Mitte, gleich hinter dem Hauptbahnhof. Was ist das für eine Gegend?

Nicolas Morgenroth | Genauer gesagt liegt die Habersaathstraße an der Grenze zwischen dem Ortsteil Mitte – wo sich etwa das Kanzleramt, Einkaufszentren und die Museumsinsel befinden, also Orte, die entweder repräsentativ oder touristisch geprägt sind – und dem Ortsteil Gesundbrunnen. Das ist einer der ärmsten Bezirke Berlins. Wenn man von der Habersaathstraße nach Norden geht, stößt man schnell auf viele unsanierte Mietskasernen. Geht man nach Süden, steht man vor schicken Boutiquen. Absurderweise ist in der Habersaathstraße auch gleich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, ein heftiger Monolith.

JE | Kannst du die Geschichte des Plattenbaus Habersaathstraße 40–48, um den es in eurem Podcast geht, kurz umreißen?

NM | Der Plattenbau ist 1984 gebaut worden, in der damaligen DDR, und war als Wohnort für Leute, die an der Charité arbeiten, gedacht. Nach der Wende wurde der Bau von der Stadt übernommen und blieb bis 2006 in öffentlicher Hand. Dann ging er an einen ehemaligen Arzt der Charité und einen Partner von ihm. Die beiden hatten bereits Pläne, das Haus abzureißen. Daher haben sie es nach und nach entmietet, mit typischen »moderaten« Maßnahmen, also Wohnungen nicht mehr vermieten, wenn Leute ausziehen, oder am Haus nur das Mindeste tun bzw. es langsam verfallen lassen. Außerdem war geplant, dass der bekannte Architekt Daniel Libeskind dort ein Haus hinbaut. Das hat Libeskind dann aber ein paar Ecken weiter realisiert. Schließlich haben die damaligen Eigentümer die Abrisspläne aufgegeben, ein Grund dafür war sicher, dass ihnen ein Teil der Mieterinnen einfach zu renitent war, sie gemerkt haben, die kriegen sie ohne Weiteres nicht raus.

JE | Und dann kam der aktuelle Investor ins Spiel?

NM | Richtig, das war 2017/18, da kam die Arcadia Estates ins Spiel. Arcadia ist eigentlich gar kein großer Player, das sind nur zwei Menschen in einer GmbH, die vor allem in Berlin Projekte realisiert haben, und da war auch nichts Kontroverses dabei. Sonst wissen wir nur, dass einer der beiden schon früher in SPD-Baufirmen-Netzwerken unterwegs war.

JE | Nun gibt es in Berlin bekanntlich die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co enteignen«, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne derzeit an einem konkreten Gesetzesentwurf dafür feilt. Vorausgesetzt, diese Kampagne hat Erfolg: Hätte das Konsequenzen für Arcadia bzw. für die Habersaathstraße?

NM | Ich denke nicht, aber zur Erklärung muss ich etwas ausholen. Die Vergesellschaftungskommission bestand aus Experten und Juristinnen, die sich die Frage gestellt haben: Ist es juristisch überhaupt möglich, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften? Sie kamen zum Ergebnis: Es ist möglich. Und: Wenn man vergesellschaftet, braucht man den Eigentümern nicht den Verkehrswert zu zahlen, also nicht den Wert, den sie für ein Objekt auf dem freien Markt bekommen würden. Weil der Sinn der Vergesellschaftung gerade der ist, die Macht dieser großen Wohnungskonzerne zu mindern bzw. eine Monopolmacht aufzubrechen. Das ist der Grund, warum es Arcadia nicht berühren würde. Das ist wie gesagt eher ein kleiner Player, man hätte nicht die Argumentation, dass er zu viel gesellschaftliche Macht hat, wie bei Deutsche Wohnen oder Vonovia.

JE | Also hat Arcadia Estates gute Karten für seine Pläne in der Habersaathstraße?

NM | Na ja! Arcadia steht mit dem Rücken zur Wand. Die Eigentümer müssen schauen, was sie mit dem Haus überhaupt noch machen können. Sie verlieren ein Verfahren nach dem anderen. Sie haben eine Räumungsklage eingereicht und sind damit gescheitert. Es kann sein, dass sie irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie sich zu einem Weiterverkauf gezwungen sehen. Da könnte eine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Käufer infrage kommen. Aber so eine Gesellschaft würde den jetzigen Eigentümern wohl nur so viel bezahlen, dass diese keinen allzu großen Verlust haben. Trotzdem wäre das für die Eigentümer vielleicht der beste Weg, aus der Sache wieder rauszukommen.

JE | Wie haben euch die Menschen in der Habersaathstraße aufgenommen?

NM | Unterschiedlich. Bei den Mieterinnen mit alten Mietverträgen sind wir auf wenig Resonanz gestoßen. Allerdings gibt es einen Mieter namens Daniel Dieckmann, der im Podcast auch prominent vorkommt, für den ist es inzwischen ein Lebensprojekt geworden, dieses Haus zu erhalten. Der war sehr offen und hat uns alles erzählt. Aber viele andere hatten Angst, dass der Eigentümer zu viel über sie erfährt und irgendwas gegen sie verwendet werden könnte. Anders war es bei den ehemals Obdachlosen, die ins Haus gezogen sind. Die haben uns mit offenen Armen empfangen und hatten fast alle Lust zu reden.

JE | Was ist das für ein Netzwerk, das sich zur Unterstützung der Habersaathstraße gebildet hat?

NM | Von einem Netzwerk zu sprechen ist etwas übertrieben. Es gab am Anfang eine Gruppe von etwa 20 Leuten, die die Initiative »Leerstand hab ich saath« gegründet haben. Und es gab die Mieter und Mieterinnen, die aufgrund der Erfahrung mit dem vorherigen Eigentümer schon sehr gut organisiert waren. Inzwischen ist es so, dass alles sehr an Einzelpersonen hängt. Es gibt eine kleine Gruppe, die auf bezirkspolitischer Ebene versucht, eine Rekommunalisierung voranzutreiben. Und es gibt eben Einzelpersonen, zum Beispiel Annegret, die in der zweiten Folge oft vorkommt. Sie ist wirklich eine faszinierende Person, die seit der Besetzung jede Woche in der Habersaathstraße ist und die Hausgemeinschaft unterstützt. Sie sorgt auch dafür, dass diese nicht auseinanderbricht.

JE | Es geht bei der Unterstützung also neben rechtlichen Fragen etwa auch darum, wie das Miteinander vor Ort organisiert wird?

NM | Genau. Gerade die ehemals Obdachlosen haben bestimmte Probleme, für die es eben eine Art Sozialarbeit braucht. Ansonsten gibt es noch den Berliner Mieterverein, der sehr engagiert ist und bei den Verhandlungen mit dem Bezirk und dem Eigentümer dabei ist.

JE | Wie kam es dazu, dass die Obdachlosen in die Habersaathstraße eingezogen sind?

NM | Ausgangspunkt waren die Corona-Lockdowns, als es überall hieß: »Stay home!« Da wurde ein Widerspruch deutlich: Es wird dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben, aber viele Menschen können nicht »zu Hause« bleiben, weil sie keine Wohnungen haben, obwohl doch viele leerstehen. Da lag die Idee nahe, etwas zu besetzen. Aber nicht in dem Sinne, dass man ein Haus besetzt und dann zu den Obdachlosen sagt: »Kommt doch auch her!« Nein, man hat die Besetzung mit ihnen zusammen gemacht. Da ist auch eine schöne Geschichte, weil obdachlose Menschen oft objektifiziert werden, ihnen wird keine Handlungsmacht zugeschrieben. Aber in der Habersaathstraße hat man gesehen, dass die Obdachlosen keine »Opfer« sind, sondern selbst handeln können und Lust haben, politisch aktiv zu sein.

JE | Meinst du, dem Willen zu handeln und aktiv zu sein hat einfach ein Angebot gefehlt?

NM | Ja. Man ist dorthin gegangen, wo Menschen auf der Straße zusammenleben, und hat offen kommuniziert: Da gibt es dieses Haus, das steht leer. Das kann doch nicht sein, wir wollen, dass ihr da einziehen könnt. Und das hat gezogen. Dann waren die Obdachlosen erstmal bei Demonstrationen dabei, und durch ganz viel Vertrauensarbeit reifte die Idee einer gemeinsamen Besetzung.

JE | Vertrauensarbeit ist ein interessanter Aspekt des Ganzen, denn es braucht ja eine gemeinsame Ebene, damit sowas funktioniert. Gibt es die nicht, liegt der Vorwurf nahe: Da haben die Aktivisten die Obdachlosen instrumentalisiert. Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein.

NM | Nein, wir haben mit verschiedenen Obdachlosen gesprochen, für die war das ein Akt der Ermächtigung. Da hat es nicht viel Überzeugungsarbeit gebraucht, sondern eben diese Vertrauensarbeit, dass klar war, man macht das gemeinsam und hält zusammen. Gerade weil viele Obdachlose schlechte Erfahrung mit der Polizei haben, und die lässt bei einer Besetzung ja nicht lange auf sich warten.

JE | Wie war es dann, als die Polizei anrückte?

NM | Es gab ja zwei Besetzungen. Die erste wurde gemäß der Berliner Linie, dass kein Haus länger als 24 Stunden besetzt sein darf, sehr schnell geräumt. Das lief wohl alles sehr unspektakulär und routiniert ab. Aber »Leerstand hab ich saath« und ein Teil der Obdachlosen haben es einfach ein weiteres Mal probiert. Das war im Dezember 2021. Es war auch ein Pfarrer aus einer Kreuzberger Kirche vor Ort, und der grüne Bezirksbürgermeister wurde einbezogen. Die Besetzer konnten dem Eigentümer abringen, dass 60 Obdachlose für ein halbes Jahr einziehen dürfen. Aber zunächst mussten alle wieder raus, die Berliner Linie ist der Polizei heilig, als sie aber wieder zurück waren, sind die Obdachlosen einfach geblieben.

JE | Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

NM | Im August hat der Eigentümer eine Sicherheitsfirma beauftragt, um die ehemals obdachlosen Menschen zu räumen. Dabei hat diese Firma auch viel Einrichtung zerstört, um die Wohnungen unbewohnbar zu machen. Das, sagt der Eigentümer, habe er eigentlich nicht in Auftrag gegeben. Eigentlich war das Ziel, die Leute zu räumen und die Schlüssel auszutauschen, damit sie nicht wieder reinkommen. Aber viele sind in die Wohnungen zurückgekehrt. Momentan ist die Lage aber sehr dürftig, es gibt teilweise keinen Strom und kein Warmwasser. Daher ist der Frust groß, die Stimmung geht in die Richtung, sich zurückzuziehen. Hoffnung hingegen macht die juristische Situation. Der Eigentümer hat ja versucht, die Mieterinnen mit einer Verwertungskündigung und einer Räumungsklage herauszubekommen, das hat nicht geklappt. Die Richterin, die das wegweisende erste Urteil dazu gesprochen hat, meinte wortwörtlich, dass eine Wohnung kein Aktienpaket sei. Auch in der Bezirkspolitik passiert viel. Der zuständige Baustadtrat vertritt etwa die Einschätzung, dass die einst erteilte Abrissgenehmigung inzwischen abgelaufen sei.

JE | Welche Rolle spielt die Politik des Bezirks Mitte generell für die Habersaathstraße?

NM | Momentan keine große mehr. Aber kurz nach der Besetzung war die Bezirkspolitik sehr engagiert. Vom grünen Bezirksbürgermeister, der am Anfang gesagt hatte, dass die Obdachlosen bleiben können, bis hin zu der für Zweckentfremdung zuständigen Stadträtin, die dem Eigentümer lange die Abrissgenehmigung verwehrt hatte. Ohne ins Detail zu gehen, würde ich sagen, es gab da einige Zuständigkeitswechsel, die einiges verändert haben, und dem damaligen Bezirksbürgermeister, der den Obdachlosen eine Zusage gegeben hatte, wurde das Ganze juristisch zu riskant, sodass er die Genehmigung zum Abriss erteilt hat. Aber ich würde auch sagen, der Bezirk hat eine undankbare Rolle, weil hier viel relevante Politik eigentlich auf Bundesebene gemacht werden müsste. Der Bezirk hat, gerade was das Wohnen betrifft, eher die Funktion, so eine Politik umzusetzen. Und da herrscht in den Berliner Bezirken – die auch chronisch unterfinanziert sind, obwohl sie eigentlich viel zu entscheiden haben – relativ viel Frust.

JE | Also Frust auf allen Seiten, aufseiten der Politik, aufseiten der Leute, die dort wohnen, und auch aufseiten des Investors, weil der sein Projekt nicht wie gewollt umsetzen kann?

NM | So ist es. Was die Wohnraumpolitik betrifft, ist die Habersaathstraße die heiße Kartoffel von Berlin. Keiner will sie mehr haben.

JE | Auf welche Hürden seid ihr bei euren Recherchen gestoßen? Und was lief überraschend gut?

NM | Die größte Hürde bestand darin, Informationen von den Politikerinnen und Politikern zu bekommen. Die waren unglaublich verschlossen, nur sehr wenige haben mit uns geredet – und fast nur solche, die mittlerweile nicht mehr zuständig sind. Dafür ist es uns aber gelungen, mit beiden Eigentümern zu sprechen, sowohl dem, der 2006 das Haus gekauft hat, als auch dem jetzigen. Abseits davon ist es spannend, dass die Vergesellschaftungskommission mittlerweile ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Das bringt noch einmal neuen Schwung in die ganze Debatte.