Banken im Höhenrausch

Der 27. Juli 2022 ging in die geldpolitischen Annalen ein. Nach mehr als sechs Jahren Nullzinspolitik erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz zunächst auf 0,5 Prozent und leitete damit den steilsten Zinsanstieg ihrer Geschichte ein. Bis September 2023 kletterte der Zins gar auf 4,5 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Ungeachtet der makroökonomischen Hintergründe für diese beispiellose geldpolitische Straffung profitierte ein Wirtschaftssektor von der Entscheidung besonders: die Banken.

Die österreichischen Kreditinstitute verbuchen seit dem vierten Quartal 2022 einen Höhenflug im Netto-Zinsergebnis. Denn der EZB-Leitzins beeinflusst sowohl Kredit- als auch Sparzinsen, wobei die Banken bei Kreditzinsen deutlich kräftiger zulangen, als sie sie bei Spareinlagen gewähren. Zudem ist es für Geschäftsbanken im Moment besonders lukrativ, überschüssige Mittel risikolos für vier Prozent Zinsen bei der EZB zu bunkern. Insgesamt haben die Gewinne der heimischen Geldinstitute in den ersten drei Quartalen 2023 mit 11,5 Milliarden Euro bereits den gesamten Jahresüberschuss von 2022 überstiegen. Und selbst dieses Jahr war schon ein Rekordjahr für die Banken. Im Vergleich zum dritten Quartal 2022 hat sich der aggregierte Gewinn in den letztverfügbaren Daten mehr als verdoppelt.

Die Schuldner:innen leiden, die Sparer:innen verlieren, die Banken feiern. Trotz dieser grotesken Versinnbildlichung sozialer Schieflagen sind keine politischen Maßnahmen in Sicht. Im Gegenteil: Allein die Senkung der Körperschaftssteuer seit 2022 von 25 auf 23 Prozent bedeutet bei Profiten von zwölf Milliarden Euro eine Ersparnis von 240 Millionen Euro. Ein zusätzliches Körberlgeld für den Bankensektor. Die Bankenabgabe, die 2011 als Reaktion auf die kostspielige Bankenrettung eingeführt wurde, erbrachte zuletzt übrigens noch ein Steueraufkommen von 120 Millionen Euro. Die damals entstandenen Kosten wird sie nie wieder einbringen.