Warum strengen die US-Demokraten ausgerechnet im Wahljahr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an, wo doch klar scheint, dass er vom republikanisch geführten Senat freigesprochen werden wird? Stärkt das Trump nicht bei seiner Wiederwahl und lenkt es nicht von wichtigen politischen Fragen wie dem Kampf gegen Klimawandel oder der Reform des Gesundheitssystems ab? All das sind berechtigte Einwände. Aber: Diese Präsidentschaft ist anders. In nur wenigen Jahren hat Donald Trump nicht nur die Grenzen des Sagbaren schamlos überschritten. Seinen Worten folgten verheerende Taten. Laut einer Studie der University of North Texas stieg die Zahl der Hassverbrechen in jenen Bezirken, in denen Trump zuvor Wahlkampfveranstaltungen abhielt, um 226 (!) Prozent an. Diese drohende Normalisierung gilt es mit allen verfügbaren Mitteln abzuwehren. Das Amtsenthebungsverfahren ist eines davon.

Der realpolitische Zynismus ist freilich nicht von der Hand zu weisen. Nicht die moralisch schwersten Verfehlungen Trumps, wie die Internierung tausender Kinder von Migranten an der Südgrenze der USA, sind der Grund für das Impeachment, sondern eine Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in der sogenannten Ukraine-Affäre, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Da ein Amtsenthebungsverfahren nur bei schweren Verfehlungen des US-Präsidenten in der Ausübung seines Amtes eingeleitet wird, rechtfertigt die rassistische Migrationspolitik dagegen keine Anklage. Doch gerade weil Trumps Hetze nicht zur Normalität werden darf, ist die angestrebte Absetzung zu unterstützen.

Eine starke Befürworterin des Amtsenthebungsverfahrens ist die demokratische Kongressabgeordnete und Sozialistin Rashida Tlaib aus Detroit. Anfang des letzten Jahres hielt sie kurz nach ihrer Angelobung eine Rede, in der sie vor einer jubelnden Menge ankündigte, den »Motherfucker« im Weißen Haus abzusetzen. Für die drastische Wortwahl erntete sie harsche Kritik. Viel Zuspruch kam allerdings von der jungen progressiven Basis der Demokratischen Partei. Linke Politikerinnen und Aktivistinnen wie Tlaib sehen den Impeachment-Prozess als Teil einer breiteren Strategie gegen die Trump-Administration. Sie wollen den Druck auf den Straßen und gleichzeitig durch die Institutionen erhöhen. Das Impeachment ist somit ein weiterer Schauplatz des Widerstands gegen die Regierung. Nur so kann eine Normalisierung von Trumps Politik des Irrationalen, seines blanken Rassismus und seiner Frauenverachtung verhindert werden.