N°3DEBATTE| 01.03.21

Von der Kampagne zur Bewegung 

Der Kampagne #ZeroCovid ist es gelungen, den Diskurs um die herrschende Pandemiepolitik zu verschieben. Um dieser jedoch wirklich Paroli bieten zu können, braucht es mehr.

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VON VERENA KREILINGER

ILLUSTRATION: LEA BERNDORFER

Verena Kreilinger ist Mitinitiatorin von #ZeroCovid und Co-Autorin von Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie (Papyrossa, 2020).


Zwischen dem ersten digitalen Treffen einer Handvoll Menschen und dem Start der #ZeroCovid-Kampagne unter tatkräftiger Mitwirkung von bereits mehreren hundert Aktivistinnen lagen fünf Tage. Drei Tage später hatten den #ZeroCovid-Aufruf zehntausende weitere Menschen unterzeichnet. Im ersten Plenum wurden Arbeitsgruppen zu Themen wie »Globale Solidarität«, »Care, Feminismus und Psychosoziales« und »Gewerkschaft und Betriebe« gebildet, der #ZeroCovid-Aktionstag geplant, die Gründung von Ortsgruppen sowie geschlechterpolitische und gewerkschaftliche Aufrufe besprochen. Mit #ZeroCovid gibt es – jenseits von Regierungspolitik und rechtem Relativismus – eine solidarische Strategie zur radikalen Eindämmung der Pandemie. Die Kampagne möchte die Menschen langfristig mobilisieren und organisieren und in den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine relevante Akteurin werden. 

In der Bevölkerung ist die Bereitschaft groß, das Ziel #ZeroCovid zu erreichen. Auch wenn Aufmärsche rechter Corona-Leugner (die von der Polizei mit Samthandschuhen angefasst werden) ein anderes Bild zeichnen wollen, nimmt die Mehrheit der Menschen das Virus sehr ernst. Trotz aller Härten eines Jahres mit wiederkehrenden Lockdowns erachten je nach Umfrage zwei Drittel bis drei Viertel der Menschen die Eindämmungsmaßnahmen als angemessen oder fordern sogar konsequentere Schritte. Kein Wunder, ist die Lage doch weiterhin ausgesprochen ernst. In Österreich und der Schweiz lag im Jahr 2020 die Übersterblichkeit bei elf Prozent. Tirol weist, ein Jahr nachdem es mit Ischgl zum Virusverteilerzentrum Europas wurde, das weltweit größte bestätigte Cluster außerhalb Südafrikas der Mutation B.1.351 auf. Im Osten Österreichs beherrscht die Virusmutation B.1.1.7 das Infektionsgeschehen. Beide Mutationen drohen die Ausbreitungsdynamik massiv zu beschleunigen. Die Virologin Melanie Brinkmann drückt es bildhaft aus: »Das Virus hat einen Raketenantrieb bekommen.«

Die Mutation B.1.351 ist besonders gefährlich, weil sie gelernt hat, die Immunabwehr zu umgehen. Viele Impfstoffe sind nicht mehr oder nur deutlich vermindert wirksam. Menschen, die die Erkrankung bereits durchgemacht haben oder geimpft wurden, können sich erneut anstecken. Viele Forscherinnen sprechen von einer neuen Pandemie in der Pandemie. Je unkontrollierter das Virus durch unsere sozialen Organismen rasen kann, desto höher die Gefahr weiterer Mutationen. Ein Katz-und-Maus-Spiel, das wir zu verlieren und mit unzähligen Toten zu bezahlen drohen. Es ist entscheidend, sich diese epidemiologische Realität ins Bewusstsein zu holen und anzuerkennen. 

Die Impfkampagnen gehen nur schleppend voran und haben in den nächsten Monaten keinerlei Auswirkung auf die Ausbreitungsdynamik. Zu Recht werden die ältesten Menschen zuerst geimpft. Diese tragen aber aufgrund ihrer geringen Sozialkontakte kaum zur Ausbreitung des Virus bei. Medizinisch-technische Lösungen werden uns die Aufgabe nicht abnehmen, auf dieses Virus eine gesamtgesellschaftliche Antwort zu finden. 

#ZeroCovid ist hierbei ein Anfang. Die Kampagne fordert nicht einen »superharten Lockdown« oder ein »völliges Herunterfahren« durch »staatliches Großeingreifen« (siehe den Beitrag von David Mayer in TAGEBUCH N° 1/2021). Im #ZeroCovid-Aufruf steht klar geschrieben: Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie sich nur auf die Freizeit konzentrieren, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Alle Betriebe, die nicht unmittelbar für die Daseinsfürsorge notwendig sind, müssen für eine kurze Zeit stillstehen. Die Arbeits- und Schulpflicht muss ausgesetzt werden. #ZeroCovid will das Virus mit einer radikalen und realistischen Strategie eindämmen und die psychosozialen und ökonomischen Belastungen der Pandemie solidarisch lindern. Dazu wendet #ZeroCovid sich nicht primär an den Staat, sondern will gemeinsam mit den Menschen, und gerade mit den Beschäftigten in den Betrieben und mit den Gewerkschaften, den kurzfristigen Profitinteressen und der herrschenden Politik entgegentreten. Das nennt sich solidarischer Shutdown von unten.

Wie weit dies gelingen kann, ist freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, welches sich in der unmittelbaren Auseinandersetzung herausbildet. Positive Signale sind etwa die Streiks von Schülern in Deutschland gegen den Zwang zum Präsenzunterricht. Sie wollen nicht zwischen Bildung und Gesundheit wählen müssen. In Norditalien wurden am Höhepunkt der Krise in Verhandlungen zwischen Industrieverbänden, regionaler und nationaler Regierung, Gewerkschaften und streikenden Beschäftigten umfangreiche Schließungen von Teilen der Wirtschaft durchgesetzt. Das Ergebnis mag nicht einer ausdifferenzierten Definition gesellschaftlich notwendiger Arbeit entsprochen haben, aber es war Folge realer Arbeitskämpfe und der betrieblichen Organisierung zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien. 

Konstruktive Kritik kann #ZeroCovid stärken. Ansätze, die unter dem Slogan »Mit dem Virus leben lernen« ein freies Zirkulieren des Virus bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen als Alternative propagieren, weisen wir jedoch zurück. Diese Idee befindet sich in gefährlicher Nähe zur rechten Great Barrington Declaration, die vom marktliberalen American Institute for Economic Research (das auch gerne den menschengemachten Klimawandel negiert) verfasst wurde. Vom Großteil der Forschungsgemeinde und der öffentlichen Gesundheitsversorgung, von der WHO und der Gesellschaft für Virologie wird sie als ethisch nicht tragfähig und wissenschaftlich nicht fundiert bezeichnet. Außerdem verkennt solch ein Zugang die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Mutationen, langfristige Gesundheitsschäden und die Überlastung der Gesundheitssysteme. Andere Varianten dieser Sichtweise bleiben eine Antwort auf die wesentliche Frage schuldig, wie all jene Menschen aus den Risikogruppen – sie machen ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung aus – tatsächlich über Monate hinweg geschützt werden können, ohne sie gänzlich zu isolieren. Nur ein geringer Anteil dieser Menschen lebt in Alten- oder Pflegeheimen. Die Mehrheit lebt inmitten der Gesellschaft, ist berufstätig, geht zur Schule, hat Kinder, Partnerinnen und Freunde. 

Eine angemessene Antwort nimmt die ganze Gesellschaft in die Verantwortung. Die Herausforderung lässt sich nur bewältigen, wenn sich gesellschaftliche und organisierte linke Kräfte zusammenschließen und eine Bewegung vorantreiben, die eine solidarische Pandemiebekämpfung durchsetzt. #ZeroCovid hat eine Tür geöffnet. Jetzt gilt es gemeinsam weiterzugehen und das Kräfteverhältnis tatsächlich zu verändern.