N°5DEBATTE | 27.04.20

Vor der Wachablöse

Wird die Covid-19-Pandemie zum Katalysator für einen Umbruch im kapitalistischen Weltsystem, in der China die Rolle der globalen Supermacht von den USA übernimmt?

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Von Ingar Solty

Illutration: Christoph Kleinstück

Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

Um diese Frage zu klären, muss man langfristige von mittelfristigen und kurzfristigen Faktoren unterscheiden. Die langfristige Entwicklung ist die eines relativen Bedeutungsverlusts der einstigen Supermacht USA. Nach 1945 befanden sich die USA auf dem Höhepunkt ihrer Macht und schufen die Grundlagen eines globalisierten Kapitalismus. Ihre Dominanz beruhte auf ökonomischer, finanzieller, politischer, militärischer und ideologisch-kultureller Macht. Sie setzten diese Machtressourcen über Jahrzehnte zur Aufrechterhaltung einer ihren und den Interessen der anderen kapitalistischen Zentrumsstaaten dienenden Weltordnung ein. Die meisten dieser Machtressourcen sind inzwischen geschwunden. Ökonomisch ist China schon heute die größte Weltmacht. Der US-Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2018 auf 15,2 Prozent gesunken, jener Chinas auf 18,7 Prozent gestiegen – wenn auch die USA beim Pro-Kopf-Anteil noch vorne liegen. Der Trend geht zu einer weiteren Auseinanderentwicklung. Die massive militärische Überlegenheit der USA bleibt ihre letzte entscheidende Machtressource. 

Die USA setzen deshalb auf ihre militärische Dominanz und eine Strategie der Unterordnung durch Eindämmung. Schon unter Obama haben die USA sich die Verwundbarkeit der chinesischen Wirtschaft zunutze gemacht und das »Reich der Mitte« durch eine Reihe von bilateralen Militärabkommen mit Chinas Nachbarn eingekreist. Die militärische Machtressource diente der Drohung, China, dessen Außenhandel von den Seewegen abhängig ist, ökonomisch abzuschnüren und in der Folge innere Unruhen bis hin zum Staatszerfall zu provozieren. Mit der neuen Trump-Doktrin wurde die Großmachtrivalität mit China zur strategisch größeren Herausforderung als der »Krieg gegen den Terror« erklärt und Nägel mit Köpfen gemacht. Dazu gehört die Installierung modernisierter Atomraketen an Chinas Außengrenzen im Südchinesischen Meer. China hat auf die US-Strategie jedoch reagiert. Mit der stärkeren Orientierung auf die Entwicklung des Binnenmarktes seit 2013, aber auch mit der »Belt and Road Initiative«, oft »Neue Seidenstraße« genannt, die eine Verlagerung der Handelswege auf den eurasischen Kontinent bedeutet. 

China ist längst keine verlängerte Werkbank der Welt mehr, sondern ein Hochtechnologie-Rivale – von der fünften Mobilfunkgeneration (mit abgeleiteten Zukunftstechnologien wie »autonomes Fahren« und »Smart City«) über künstliche Intelligenz bis zu grünen Technologien (wie Hochgeschwindigkeitszüge, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen). Die USA sind unter Trump dazu übergegangen, neben militärischen auch verbleibende ökonomische Machtressourcen, wie den
Zugang zur Mikrochip-Produktion – wo China noch von den USA abhängig ist –, in Stellung zu bringen. Der laufende Wirtschaftskrieg gegen China zielt darauf ab, China in einer untergeordneten Stellung in der internationalen Hierarchie der Arbeitsteilung zu halten.

Der US-China-Konflikt wird in jedem Fall das 21. Jahrhundert definieren und die Frage entscheiden, ob es der Menschheit gelingt, die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden. Wie die Corona-Krise diesen Konflikt prägen wird, lässt sich im Moment nur erahnen. Zunächst unterstreicht sie die Verwundbarkeit des globalen Kapitalismus. Die Pandemie zerrüttete rasch internationale Lieferketten und ebenso rasch gerieten Kapitalunternehmen in Schieflage. Sie nutzen jetzt die staatlichen Rettungsschirme zu Umstrukturierungen, Umschuldungen und Massenentlassungen in strukturell überakkumulierenden Branchen wie der Autoindustrie. In Konzernetagen wird die Verwundbarkeit für internationale Lieferengpässe zukünftig sicherlich ein Thema sein und Auswirkungen auf Outsourcing- und Offshoring-Entscheidungen haben. Eine Stärkung wirtschaftsnationalistischer Tendenzen könnte die Folge sein.

Auf staatlicher Ebene verschränkt sich die Krise mit bestehenden Konkurrenzdynamiken. Ein Teil der herrschenden Klassen des Westens forciert seit einigen Jahren eine neue industriepolitische Offensive und die Schaffung von kapitalstarken Global Players. 

In der EU, die China im letzten Jahr auch erstmals zum »Systemrivalen« erklärt hat, nimmt das die Form der neuen Industriestrategie der EU-Kommission, in Deutschland die der Nationalen Industriestrategie 2030 an. Bis hierhin war die Industriepolitik stark mit der Rüstungspolitik verschränkt, etwa im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds, der die Militarisierung der EU vorantreibt. Jetzt wird sie – mit offenem Ende – noch weitaus stärker ausgeweitet.

»IN DER KRISE VERSCHÄRFT SICH DIE TENDENZ ZUR SELEKTIVEN DE-GLOBALISIERUNG DER INDUSTRIEPOLITIK.«

Das staatliche Covid-19-Krisenmanagement verbindet sich mit dieser Entwicklung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und andere Länder sahen sich zur Umstellung auf Kriegsökonomien und partielle Industriekonversion gezwungen, um notwendige Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel zu produzieren. Die Konzerne, die damit eine willkommene staatliche Abnahmegarantie erhalten, verschmelzen so noch enger mit dem Staat als zuvor. Die Tendenz zu nationaler Industriepolitik wird also durch die Krise verschärft. Diese Entwicklung der selektiven De-Globalisierung verbindet sich mit dem Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus in den 2010er Jahren. Dieser hat die innerwestliche Solidarität erschüttert. Die USA betreiben Piraterie gegen europäische Bestellungen von Atemschutzmasken aus China, die von US-Konzernen geliefert werden; Italien wurde von seinen EU-Partnern auch aus Angst vor den rechten Populisten bislang weitgehend alleingelassen und China konnte mit »sanfter Macht« zur Hilfe eilen. Die nordeuropäischen
Staaten sowie Deutschland und Österreich weigern sich aus innenpolitisch-machttaktischen Gründen, Corona-Bonds einzuführen, und riskieren damit eine neue Eurokrise. Sollte Italien an den internationalen Finanzmärkten ins Wanken geraten und die Bonität Italiens infrage gestellt werden, dann wäre ein – womöglich unkontrolliertes – Auseinanderbrechen des Euroraums sehr wahrscheinlich. Politisch ist eine Annäherung Italiens an China ohnehin eine naheliegende Perspektive. Sogar eine Aufnahme in die »17-plus-1«-Assoziation, die schon jetzt 17 Länder Zentral- und Osteuropas an China bindet, ist vorstellbar. 

Ob eine solche Krise der EU und innerhalb des transatlantischen Bündnisses einem friedlichen Aufstieg Chinas eher dienen wird, ist eine offene Frage. Die partielle Renationalisierung der Weltwirtschaft bietet Chancen und Risiken zugleich: Chancen für eine selektive De-Globalisierung und Relokalisierung von Wirtschaftskreisläufen, die für den Globalen Süden die Option auf ein »De-Linking« (Samir Amin) bedeuten könnten. Aber auch Risiken, sollte dieser Prozess zusammen mit dem Wirtschaftskrieg gegen China eine neue bipolare Welt hervorbringen, in der die USA und China zwei globale Lieferkettenblöcke anführen, die sich kriegerisch gegenüberstehen.