N°10 | KULTUR | 01.10.21

Frühe Großdemo gegen den Neoliberalismus

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VON DAVID MAYER

Österreichisches Tagebuch

Nr. 11, November 1981

Der »Solidarity Day march« im September 1981 gehört heute noch zu den größten Demonstrationen, die je in Washington, D.C. stattgefunden haben. Er richtete sich gegen die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die Ronald Reagan in den ersten Monaten seiner Amtszeit ergriffen hatte und die man später unter dem Begriff »Neoliberalismus« fasste, Anfang der 1980er Jahre aber noch als »Reagonomics« diskutierte. Wichtige geldpolitische Weichen waren zwar bereits unter Jimmy Carter gestellt worden (vor allem durch den Volcker-»Schock« 1979), doch Reagan initiierte jene Angriffe auf den Sozialstaat und vor allem die Gewerkschaften, die für neoliberale Politik bis heute typisch sind. Der »Solidarity Day march« reagierte dabei auch auf den mit aller staatlichen Wucht niedergerungenen Streik der Fluglotsen im August 1981. Wie der Wiener Tagebuch-Autor Peter Weinberger beobachtete, markierte dies nicht nur das Ende des in der Nachkriegszeit etablierten Klassenarrangements, sondern führte erstmals zu einer breiten Koalition von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen; nicht ohne bitteren Beigeschmack: Die Gewerkschaften verbaten sich Kritik am Rüstungsprogramm. Dass diese Mobilisierung heute beinahe vergessen ist, liegt wohl nicht nur daran, dass sie eine Defensive der Arbeitenden über kurz und lang nicht verhindern konnte. Offenbar waren zu viele Akteure nicht bereit, die Erinnerung an dieses Möglichkeitsfenster hin zu einem anderen historischen Verlauf zu pflegen. 

Peter Weinberger

Wo bleibt der neue Roosevelt?

»In Washington nahmen am 19. September, am Tag der Solidarität gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Reagan, etwa 400.000 Personen an der ›größten Demonstration in der Geschichte der organisierten Arbeiterschaft‹ (Los Angeles Times) teil. Zum Vergleich: Die größte Vietnam-Demonstration im April 1971 brachte etwa 320.000 Teilnehmer auf die Beine. Aber nicht nur in Washington, sondern auch in vielen amerikanischen Städten fanden am 19. September Solidaritätskundgebungen statt. Erstmals seit Jahrzehnten gab es eine gemeinsame Kundgebung von Minoritäten und dem gewerkschaftlichen Dachverband AFL-CIO. 

[…]

Kein einziger Redner griff die Aufrüstungspolitik Reagans an. Das war […] darauf zurückzuführen, daß die Gewerkschaften ihre Teilnahme davon abhängig gemacht hatten, daß das Rüstungsproblem nicht angeschnitten werden dürfe. Der gemeinsame Nenner, auf den sich die Organisatoren der Kundgebung einigen konnten, war also recht klein. 

[…]

Die großen Vietnam-Demonstrationen liegen ein Jahrzehnt zurück. Für viele Teilnehmer war dies die erste öffentliche Kundgebung überhaupt. […] Man war überzeugt, einen Anstoß zur politischen Wiederbelebung der amerikanischen Arbeiterbewegung gegeben zu haben, einen ersten Anfang im Kampf gegen die Neue Rechte und Reagans ›Voodoo‹-Ökonomie. (Dieses Wort wurde von G. Bush geprägt, bevor er die Seiten wechselte und mit Reagan als Vizepräsident kandidierte. […]).

[…]

Reagan hat eine ruhige, konservative Gewerkschaft, die ihn im Wahlkampf unterstützt hat, die Gewerkschaft der Fluglotsen (PATCO), geradezu zu Klassenkämpfern gemacht. […]

[…]

Verschwunden sind die Illusionen eines sozialen Liberalismus, mit dem viele amerikanische Gewerkschafter glaubten, die europäische Sozialdemokratie überholt zu haben. Verschwunden ist aber auch der Sanftmut der Minoritäten, die in den letzten Jahren so etwas wie eine soziale Integration zu verspüren glaubten.«