Der Menschheit bleiben nur mehr zehn Jahre, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Jim Skea, Wissenschaftler und Vorsitzender des Weltklimarats, sagt es ganz deutlich: Wollen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen, müssen wir das Wort »Oder« aus unserem Wortschatz streichen, es wird nur mit einem »Und« gehen. Das heißt für Österreich: Wir müssen jede einzelne Maßnahme umsetzen, auch eine ökologisch-soziale Steuerreform inklusive CO2-Abgabe.
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Mit einer CO2-Abgabe bekommt die Klimazerstörung ihren Preis. Wer zu den Tomaten aus Spanien greift, zahlt mehr als für die Paradeiser vom Bauern aus der Region. Wer mit dem Flugzeug nach Berlin reist, zahlt mehr als für den Zug. Ein Klimabonus für alle sorgt dabei für den sozialen Ausgleich: Wer sich klimafreundlicher verhält, dem bleibt unterm Strich mehr im Börsel. Wer aber auf zu großem Fuß lebt und Klima und Gesellschaft über Gebühr belastet, wird zur Kasse gebeten. Für Österreich hat der Budgetdienst des Parlaments berechnet: Zwei Drittel der Haushalte steigen bei diesem Modell ohne zusätzliche Belastungen aus oder bekommen sogar Geld zurück. Das obere Drittel zahlt hingegen drauf – für SUVs, Vielfliegerei und Zweit- und Drittautos.
Österreich muss in den kommenden fünf Jahren die Treibhausgas-Emissionen um ein Viertel reduzieren. Das kann nur dann funktionieren, wenn wir an allen Schrauben drehen. Wir müssen etwa im Verkehr leistbare, bequeme und alltagstaugliche Alternativen schaffen. Doch während es viele Jahre dauert, das Zugnetz auszubauen, wirken höhere Spritpreise sofort – im besten Fall kombiniert mit dem Ausbau von Gemeindebus-, Car-Sharing- oder E-Auto-Angeboten. Länder wie Schweden zeigen es vor: Hohe CO2-Abgaben von mittlerweile 120 Euro pro Tonne haben dazu beigetragen, die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um 26 Prozent zu senken.
Klar ist aber auch, dass eine ökosoziale Steuerreform allein die Klimakrise nicht lösen wird, solange sich die großen Klimasünder aus der Industrie mit Zertifikaten freikaufen können. Hier braucht es einen radikalen Kurswechsel und neue Regeln, um der Ausbeutung der Natur durch die Wirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg fand bei ihrem Besuch in Wien klare Worte: »Ihr habt unsere Zukunft für euren Profit verkauft. Aber wir jungen Menschen wachen jetzt auf. Und wir versprechen euch: Wir lassen euch nicht mehr damit davonkommen.«
Der Kampf gegen die Klimakrise muss sich gegen Profitstreben und Wachstumswahn richten. Aber er erfordert auch Sofortmaßnahmen. Es gibt kein »Oder« mehr, sondern nur mehr ein »Und«: Wir brauchen jetzt eine ökosoziale Steuerreform – und mittelfristig eine neue Art, unser Zusammenleben zu organisieren.
Sophie Lampl ist Kampagnendirektorin bei Greenpeace Österreich.