N°12 | DEBATTE | 31.10.19

Der Rausch der rechten Wende

Die indigenen Proteste in Ecuador zeigen deutlich: Ohne Wahlbetrug, Putsch und Repression ist der Neoliberalismus in Lateinamerika nicht mehr ohne weiteres durchzusetzen.

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VON DARIO AZZELLINI


Am 13. Oktober gab die Regierung von Lenín Moreno schließlich doch noch nach und zog das Dekret 883, das zuvor die Treibstoffsubventionen in Ecuador abschaffte, zurück. Vorangegangen war dem Rückzieher eine zwölftägige Massenmobilisierung von indigenen Organisationen, allen voran vom Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE).


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Für einen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verordnete Moreno, der vor zwei Jahren als Linksliberaler angetreten war und sich zunehmend zum rechten Hardliner gewandelt hat, einen umfassenden Sparkurs: Der Jahresurlaub im öffentlichen Dienst wurde von 30 auf 15 Tage reduziert und die Bezahlung für neue Arbeitsverträge um 20 Prozent gekürzt. Der Treibstoffpreis verdoppelte sich und Subventionen für Landwirtschaft und Transport wurden gestrichen. Den Protesten von Arbeitern und Studierenden schlossen sich bald die indigenen Organisationen an. Innerhalb kürzester Zeit war das gesamte Land lahmgelegt. Polizei und Militär entfesselten eine brutale Repression, im Zuge derer mindestens sieben Menschen von der Polizei getötet wurden. Moreno beschuldigte Ex-Präsident Rafael Correa und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hinter den Mobilisierungen zu stehen – eine absurde Verschwörungstheorie, zumal sich die CONAIE in der Vergangenheit auch klar von Correa distanziert hat, dessen früherer Regierung sie ebenfalls Repression und Missachtung vorwarf. Einen Tag vor dem Rückzieher der Regierung rief selbige schließlich noch den nationalen Notstand und eine Ausgangssperre in Quito aus.

Nichts zu hören war dazu im Übrigen von der internationalen Gemeinschaft, die im Falle Venezuelas nicht müde wird, jede Demonstration mit einer medialen Kampagne zu begleiten. Ecuador zeigt deutlich: Der Neoliberalismus ist in Lateinamerika auf lange Sicht nicht mehr ohne weiteres durchsetzbar. Wenn doch, dann unter Zuhilfenahme von Wahlbetrug, Putsch, Repression oder Krieg. In Brasilien regiert ein Faschist, in Honduras ein Handlanger der Drogenmafia und in Kolumbien hat sich das Friedensabkommen als Farce erwiesen, hunderte Aktivistinnen wurden ermordet und ein Teil der FARC-Guerilla hat zuletzt wieder zu den Waffen gegriffen. In Argentinien wiederum kam es unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri zu einem enormen Anstieg der Armut. Nun steht Macri unmittelbar vor der Abwahl, in Haiti intensiviert sich der seit einem Jahr tobende Aufstand und in Peru fällt soeben das politische System auseinander. Für die kontinentale Rechte, die USA und die EU folgt auf den Rausch der rechten Wende in Lateinamerika nun der Kater.

Dario Azzellini ist Soziologe und Politik- wissenschaftler. Derzeit lehrt und forscht er an der Cornell University in Ithaca, New York.