N°12POLITIK | 31.10.19

Spanien im Dauerpatt

Mitte November wählt Spanien zum vierten Mal innerhalb von nur vier Jahren ein neues Parlament. Die Linke geht gespalten in die Auseinandersetzung.

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VON CARMELA NEGRETE


Die Parlamentswahlen vom April dieses Jahres brachten für die spanische Linke nicht das schlechteste Ergebnis. Die lange Zeit dominante postfaschistische Volkspartei, der Partido Popular (PP), musste dabei nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale erhebliche Einbußen hinnehmen. Heute steht der PP so schlecht da wie seit 40 Jahren, seit Einführung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse, nicht. Der sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE), der als Sieger aus der Wahlauseinandersetzung hervorgegangen war, erwies sich in der Folge jedoch als unfähig, eine gemeinsame Regierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) zu bilden. Und das obwohl mit der angekündigten Duldung der Regionalparteien eine parlamentarische Mehrheit möglich gewesen wäre.


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Pedro Sánchez, amtierender Premierminister vom PSOE ficht das nicht, er vermeldet Erfolge und beschuldigt UP. Ein demokratischer Zyklus ende, erklärte Sánchez vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September. Das Land werde für ihn endgültig eine reife Demokratie sein, wenn erst die Gebeine des Diktators Francisco Franco aus dessen monumentalem Mausoleum bei Madrid entfernt und an anderer Stätte beigesetzt sein werden. Gegenüber CNN gab er an, »die extreme Linke« habe trotz zahlreicher Gelegenheiten »die Aufstellung einer progressiven Regierung verhindert«. Spaniens parlamentarische Monarchie, behauptete Sánchez zudem, »repräsentiert die Werte der zweiten Republik«. Unidas Podemos werfen dem Premier dagegen vor, eine gemeinsame Regierung zu keinem Zeitpunkt gewollt zu haben. Tatsächlich hatte der Kopf von UP, Pablo Iglesias, sogar darauf verzichtet, selbst in die Regierung einzuziehen, um eine Koalition zu ermöglichen. Doch Sánchez lehnte ab. Unterdessen spricht man auch bei UP nicht mehr mit einer Stimme. Ende September wurde bekannt, dass sich das Bündnis gespalten hat und nunmehr zwei linke Listen im November zur Wahl stehen.

Gespaltene Linke

Die Ursprünge der erstarkenden Linken in Spanien liegen in der Protestbewegung 15-M. Aus dieser Bewegung erwuchs im Jahr 2014 die neue Formation Podemos, die sich anfangs bewusst von der traditionellen Izquierda Unida (IU) distanzierte und sie ein Jahr darauf bei ihrem ersten Antritt zu Parlamentswahlen auch gleich überflügelte. Bei den Neuwahlen im Frühjahr 2016 schmiedeten Podemos und die IU dann doch eine Gemeinschaftskandidatur: Unidas Podemos, Vereint Können Wir. Von Erfolg gekrönt war dieser Antritt freilich nicht. Mag sein, dass es an der anfänglichen Uneinigkeit lag, mag auch sein, dass die programmatische Unklarheit das ihre dazu beitrug, das Bündnis jedenfalls landete bloß auf dem dritten Platz.

Neben Podemos entstanden 2014 auch mehrere kleine Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene, die nach den Kommunalwahlen von 2015 in viele wichtige Rathäuser einzogen, unter anderem in Madrid, Barcelona, Valencia und Cádiz. Die Spaltung der Partei im September kam letzten Endes wenig überraschend. Zu lange schon schwelten die internen Konflikte zwischen den beiden Podemos-Mitgründern Pablo Iglesias und Íñigo Errejón Galván. Nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen mit dem PSOE wird Errejón nun in Konkurrenz zu UP antreten.

Más País, Mehr Land, an dessen Spitze der Politikwissenschaftler Errejón steht, präsentiert sich als Alternative zu Podemos, die endlich die politische Blockade im Land aufbrechen und den Sozialdemokraten eine Regierung ermöglichen möchte. Errejón scheint ein engeres Verhältnis zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu pflegen. In den letzten Jahren war er gleich mehrfach dort zu Gast. Erste Umfragen, die nach Bekanntgabe des Wahlantritts von Más País von der konservativen Zeitung ABC in Auftrag gegeben worden waren, sagen der neuen Partei bis zu 5,2 Prozent der Stimmen voraus. Das entspricht in etwa neun Abgeordnetensitzen. Diese Stimmen dürften vor allem auf Kosten von UP gehen, allerdings dürfte auch der PSOE einen Sitz weniger erhalten. Während Pablo Iglesias, Chef der UP, die neue Partei eigenen Angaben zufolge nicht als »Feind« sieht, herrscht innerhalb seiner Partei die Meinung vor, hinter der Kandidatur von Más País stünde der Versuch einflussreicher Teile der spanischen Wirtschaft, den Status Quo zu zementieren.

Auf die Demoskopen in Spanien ist indes kein Verlass. Immer wieder hat sich bei vergangenen Wahlgängen gezeigt, dass die Prognosen vom Ergebnis teils erheblich abweichen. 2016 verlor UP beispielsweise mehr als eine Million Stimmen gegenüber dem ersten gemeinsamen Wahlantritt im Jahr davor. Die Umfragen gingen dagegen bis zuletzt von einem Stimmengewinn aus. Und im Vorfeld der andalusischen Regionalwahlen Ende 2018 gingen die Institute von null Sitzen für die faschistische Partei Vox aus, tatsächlich waren es am Ende zwölf. Vox kandidierte auch im vergangenen April bei den Wahlen zum spanischen Parlament und bekam auf Anhieb mehr als 2,5 Millionen Stimmen und 24 Sitze. Dafür wird es diesmal aller Voraussicht nach immerhin nicht mehr reichen. Überhaupt scheint eine rechte Koalition aus PP, den liberalen Ciudadanos und Vox nur möglich, wenn diese Parteien erheblich hinzugewinnen können.

Auf Umfragen ist kein Verlass

Worin die Demoskopen indes Recht behalten dürften, dass ist der Rückgang in der Wahlbeteiligung. Für den PSOE ist das eine ganz gute Nachricht, begünstigt doch das spanische Wahlsystem bei geringerer Beteiligung tendenziell größere Parteien. Und auch sonst erfreut sich die Partei,
die bis 2012 alle möglichen von der Troika angeordneten Kürzungen umgesetzt hatte, mittlerweile wieder großen Zuspruchs. Dazu kommt: Eine Koalition von PSOE, UP und Más País hätte momentan wohl eine Mehrheit. Auch wenn dies der Fall sein sollte, würde das noch nichts bedeuten. Zu viele strittige Fragen unter den Parteien sind weiter ungelöst.

Vom Parteienhader unberührt sind die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes. Die Immobilienkrise, die das Land vor zehn Jahren fest im Griff hielt, ist nur offiziell überwunden. Die Arbeitsbedingungen haben sich dagegen infolge der beiden seither eingeführten Arbeitsreformen drastisch verschlechtert. Das ohnehin bescheidene Wirtschaftswachstum geht fast ausschließlich auf den Tourismus zurück. Und eine ganze Generation junger Spanierinnen hat nichts anderes als Gelegenheitsjobs, Arbeitslosigkeit und ein Leben im Prekariat kennengelernt. Nicht wenige derer, die vor zehn Jahren das erwerbsfähige Alter erreicht hatten, wanderten überhaupt aus. Seither sind die Löhne laut dem staatlichen Institut für Statistik INE im Schnitt um lediglich 0,08 Prozent gestiegen. Kräftig nach oben entwickelt haben sich im selben Zeitraum hingegen die Gewinne in der Privatwirtschaft, sie stiegen um 11,3 Prozent. In Spanien, einem der reichsten europäischen Länder, ist eine auch nur marginale Umverteilung nach unten nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es noch weniger, dass sich während der Verhandlungen zwischen PSOE und UP nach den Wahlen im April etwa die Vertreter der Banco Santander, eingeschaltet haben, um der PSOE von einer Regierung mit dem Linksbündnis abzuraten. Der Kapitalseite schien selbst ein gemäßigt linkes Regierungsprojekt, das eine relative Erleichterung für die ärmsten Bevölkerungsteile und die Mittelschicht des Landes hätte bringen können, offenbar zu gefährlich.

Die Katalonien-Frage bleibt ungelöst

Der Schriftsteller Munir Hachemi ging in der linken un- abhängigen Onlinezeitung El Salto zuletzt jede Wette ein, dass es »keine stabile linke Regierung, weder in Gestalt einer Kooperation noch in Form einer Koalitionsregierung geben wird«. Der wesentliche Grund: »Der PSOE ist keine linke Partei«. Bei den vergangenen Wahlen warb der PSOE allerdings mit dem Slogan »Wir sind die Linke«. Hachemis Urteil: »Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Sprache einen Mangel zu kompensieren versucht«. Der PSOE stehe den Rechtsliberalen von Ciudadanos viel näher. Und die sind tatsächlich von Sánchez für eine gemeinsame Regierung umworben worden, haben aber letztlich unter anderem wegen einer zu »weichen« Haltung in der Katalonien-Frage abgelehnt. Eine Position, die Ciudadanos zuletzt aber merklich abgeschwächt haben.

Im Radiosender Cadena Ser räumte Pedro Sánchez am
1. Oktober auch ein, dass es vor allem die Katalonien-Frage gewesen sei, an der eine mögliche Koalition mit UP gescheitert ist. Er habe Schwierigkeiten »mit einer Partei, die von politischen Gefangenen spricht und sich für ein Referendum zur Unabhängigkeit stark macht«, so Sánchez. Den »politischen Gefangenen«, jenen katalanischen Politikern, die vor zwei Jahren verhaftet worden waren, weil sie an der Organisation des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens beteiligt gewesen sind, kommt auch im laufenden Wahlkampf eine entscheidende Bedeutung zu. Das Oberste Gericht verurteilte die zwölf Politiker am 14. Oktober zu Haftstrafen zwischen zwei und 13 Jahren. In Katalonien kam es unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu Massenprotesten. Joaquim Torra, der Präsident Kataloniens, kündigte an, die Urteile nicht akzeptieren zu wollen. Der Sprecher der PSOE im spanischen Parlament, José Luis Ábalos, erklärte dagegen, dass die Separatisten nicht mit einer Begnadigung durch die Regierung rechnen dürfen. Nicht wenige Analysten sehen Sánchez jetzt unter Zugzwang. Zuletzt drohte er damit, Katalonien erneut den Autonomie-Status zu entziehen, ein Mittel, das bereits 2017 angewendet worden war. Mit einer solchen Maßnahme könnte Sánchez bei den Wählern von Ciudadanos punkten, deren Bindung an die Partei nicht sonderlich stark ist.

Aus heutiger Sicht ist der Ausgang der Wahlen am 10. November völlig ungewiss. Seit dem Ende der Franco-Diktatur standen niemals auch nur annähernd so viele Parteien zur Wahl wie dieses Mal. Die Bildung einer stabilen Regierung scheint unter diesen Umständen und angesichts so vieler ungelöster Streitfragen daher nahezu unmöglich. Am Ende wird es wohl an Pedro Sánchez liegen. Er muss nicht nur Antworten auf die Frage der Autonomie der Regionen und auf die drängendsten sozialen Herausforderungen finden, er dürfte sich auch, ganz im Sinne seiner Wählerinnen, nicht länger einer Koalition mit der Linken verschließen. Tut er das nicht, könnte das Patt in die Verlängerung gehen.

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