5| POLITIK | 01.05.21

Die Zustimmung bröckelt, aber niemand profitiert

Die Regierungen Europas versagen in der Bewältigung der Pandemie und verlieren an Rückhalt. Doch es gibt keine linke Alternative.

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VON INES SCHWERDTNER

Ines Schwerdtner ist Chefredakteurin des Magazins Jacobin in Deutschland.

Illustration: Lea Berndorfer

Zunächst schien sich das Gesetz, wonach in der Krise die »Stunde der Exekutive« schlägt, zu bewahrheiten. Die Regierungen gewannen in den meisten europäischen Staaten, egal ob unter konservativer, sozialdemokratischer oder liberaler Führung, in der ersten Phase der Pandemie an Zustimmung. Die ÖVP lag im April letzten Jahres bei Zustimmungswerten von 44 Prozent, auch die deutsche Schwesterpartei CDU lag um die 40 Prozent. Ihnen wurde ein Vertrauensvorschuss zuteil, der sich vermutlich aus der Hoffnung speiste, mit einer starken Regierung durch die Krise zu kommen. Doch fast überall in der Europäischen Union begann mit der Zeit die Zustimmung zu bröckeln.

Das liegt zum Großteil sicherlich an der schleppenden Impfstoffbesorgung der EU und dem wachsenden Frust der Bevölkerung, da die Infektionswellen ungebrochen auf sie hereinstürzen. Die Impfgeschwindigkeit ist in den Staaten der EU nahezu überall gleich – und damit gleich unbefriedigend. Hinzu kommt, dass die meisten Regierungen – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – von einer in die nächste Lockdown-Phase schlingern. So wurden Geduld und Zuversicht der Menschen allmählich aufgebraucht.

Die große Ausnahme ist Großbritannien: Boris Johnson und seine Tories konnten sich nach einem Tief im Winter erholen, weil die Impfungen im Vergleich zur EU schneller verabreicht werden und die tödliche Strategie der Herdenimmunität durch das Impfen abgelöst wurde. Die Konkurrenz ist handzahm, unter der Führung des Zentristen Keir Starmer vermochte die Labour Party es nicht, aus der zwischenzeitlichen Schwäche der Konservativen Kapital zu schlagen. Obwohl – gerade angesichts des Zweiparteiensystems – sich eine deutliche Chance zur Profilierung bot, dümpelte Labour mit zu zaghafter Kritik am Premierminister in Richtung nächster Welle.


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