N°4| POLITIK | 27.03.20

Land des rechten Terrors

Die Attentate von Hanau, Halle und Kassel kommen nicht aus dem Nichts. Der rechte Terror in Deutschland hat nicht nur Tradition, sondern auch treue Verbündete in Sicherheitsbehörden, Parteien und Medien. 

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Von Robert Andreasch

Illustration: Christoph Kleinstück

Das Schießen trainierte Tobias R. regelmäßig bei der Königlich privilegierten Hauptschützengesellschaft München 1406 sowie im Schützenverein Diana Bergen-Enkheim bei Frankfurt am Main, seine Tatwaffen besaß er legal. Am Abend des 19. Februar gegen 22.00 Uhr ermordete der Betriebswirt auf der Straße, in einer Shisha-Bar, einem Kiosk und einem Café im hessischen Hanau neun junge Menschen und verletzte sechs weitere. Anschließend fuhr R. in sein Elternhaus, wo er seine Mutter und sich selbst erschoss. Auf seiner Webseite hatte der Attentäter zuvor mehrere Videos und einen 24-seitigen Text hochgeladen. Der Sukkus: Auf mehreren Kontinenten gelte es, Völker zu vernichten, auch ihn Deutschland müsse eine »Feinsäuberung« vorgenommen werden. Die Bild berichtete noch in der Nacht mit einem Livestream aus Hanau. Die Reporter spekulierten über russische Kriminelle als Täter: »Möglicherweise geht es um Delikte im Drogenmilieu oder um Schutzgelderpressung.« In den letzten Jahren hatte der deutsche Medien-Mainstream Polizei und Politik eifrig dabei assistiert, Shisha-Bars zu Synonymen für Kriminalität (»Die Macht der Clans«, rbb) oder einer »dunklen Parallelgesellschaft« hochzustilisieren (»Die Parallelwelt ist das eigentliche Problem«, Deutschlandfunk). »Hanau unter Schock: erste Bilder nach den Shisha-Morden«, titelte denn auch der Focus am Morgen nach dem rassistischen Massaker. »Shisha-Morde«, das erinnert an »Döner-Morde« und daran, wie wenig Deutschland aus dem NSU-Komplex gelernt hat. 

Ganz im Gegensatz dazu erkannte die neonazistische Szene, die Tat sofort als »ihre«. »NSU 2.0?«, »Läuft.«, »So muss es sein«, freute man sich etwa im Telegram-Chat des Hallenser Neonazis Sven Liebich über den Anschlag. Zu einem Zeitpunkt, da über die rassistischen, verschwörungstheoretischen und vor Hass auf Frauen strotzenden Ansichten von Tobias R. noch gar nichts bekannt gewesen war. »Crazy or not – bigg respect for him« feierten ihn da auch schon die US-amerikanischen Rechtsterroristen in der Telegram-Gruppe Terrorwave refined. Und der hessische Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Reiner Rahn äußerte Verständnis: »Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.«

Eine lange Geschichte

Als am 4. März in Hanau der Opfer des Attentats gedacht wird, sind nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend. Auch Saida Hashemi, die Schwester des Opfers Said Nesar Hashemi ergreift das Wort. Sie spricht vom Schrecken, der rassistischen Diskriminierung – und sie erinnert an die vergangenen rechten Attentate in Deutschland: »Das ist nicht der erste Anschlag hier in Deutschland. Aber wir hoffen und beten dafür, dass es der letzte war. An dieser Stelle geht mein Mitgefühl an alle Opferfamilien dieser schrecklichen Tat. Und auch an alle Opferfamilien vergangener Anschläge.«

Tatsächlich hat der rechte Terror in Deutschland eine lange Geschichte. Die Attentate mögen im Einzelnen zeitlich auseinanderliegen, standen und stehen jedoch in einer eindeutigen Verbindung, sei es ideologisch, sei es strukturell. Jeder Anschlag hinterließ gewissermaßen immer auch ein Erbe für die neonazistische Szene selbst, war immer auch ein Aufruf zur Nachahmung an andere nachfolgende Täter. Man könnte ziemlich genau einhundert Jahre zurückgehen: Am 21. Februar 1919 erschoss Anton Graf von Arco in München Kurt Eisner, den ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD). Gegen Eisner hatte Arco zuvor gehetzt: »Eisner ist Bolschewist, er ist Jude, er ist kein Deutscher, er fühlt nicht deutsch, untergräbt jedes vaterländische Denken und Fühlen, ist ein Landesverräter.« Arco gehörte zum Umfeld der antisemitischen Thule-Gesellschaft in München. Nur wenige Jahre später operierte von München aus, gedeckt vom Münchner Polizeipräsidenten, der faschistische Geheimbund Organisation Consul, dessen Mitglieder 1921 den Politiker Matthias Erzberger und 1922 den deutschen Außenminister Walther Rathenau ermordeten. 

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wirkten die Nationalsozialisten an der Festigung des faschistischen Werwolf-Mythos mit: Es komme jetzt, so der Mythos, auf den Einzelnen an, der aus dem Verborgenen heraus, mit Todesmut und entgrenzter Brutalität loszuschlagen bereit wäre. Ein militärisches Kleinkriegskonzept, das damals bis heute diejenigen Rechten inspiriert, die in einer »Krisensituation« durch Anschläge das politische Ruder selber herumreißen wollen. Schon 1946 und 1947 zündeten nazistische Zellen Bomben gegen die sogenannten Spruchkammern, die Schuld aufarbeiten und sühnen sollten. Ab 1948 entwickelte sich auf dem Gebiet der DDR aus der oppositionellen »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« eine terroristische Struktur, die Anschläge und Sabotage beging. Im Westen bereitete sich der Technische Dienst des bündischen Verbands Bund Deutscher Jugend auf den sogenannten Tag X vor, an dem Politiker, vor allem der SPD, entführt oder ermordet werden sollten. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Organisation verharmlost: Sie lehne »jede Art von Rechtsradikalismus« ab, eine »akute Gefahr« sei »nicht erkennbar«. Ab 1961 bombten deutsche Burschenschafter bei den »Feuernächten« in Südtirol mit und im Jahr 1968 schoss der Neonazi Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm auf Rudi Dutschke, die prominenteste Figur der Studentenbewegung. Schnell hieß es, Bachmann sei ein Einzeltäter. 

Der Einzeltäter

Die Behauptung, dass Neonazis zumeist als Einzelne oder als kleine Gruppe zur Tat schreiten würden, erwies sich rasch als Vorteil für die gesellschaftliche Verharmlosung rechten Terrors. Im Falle des Mordanschlags auf Dutschke musste so weder über die lebendige, neonazistische Szene im Land diskutiert werden noch darüber, inwieweit mediale Kampagnen und politischer Hass gegen den prominenten Linken zur Tat beigetragen haben könnten. 1970 konnte die Polizei 14 Mitglieder der Europäischen Befreiungsfront (EBF) verhaften, bevor sie Anschläge begingen. Als man der EBF 1972 in Düsseldorf den Prozess machte, stellte sich heraus, dass die rechtsterroristische Gruppe vom Geheimdienstagenten Helmuth Krahberg im Auftrag des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit aufgebaut worden war.

Am Abend des 26. September 1980 legte Gundolf Köhler, der in der Wehrsportgruppe Hoffmann aktiv gewesen war, eine unter anderem aus dem Material einer britischen Werfergranate gebaute Bombe am Ausgang des Oktoberfests in einen Mistkübel. Bei der Detonation starben zwölf Besucherinnen und Besucher des Fests und der Attentäter selbst; 211 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Gundolf Köhler war politisch im Hochschulring Tübinger Studenten geprägt worden, dessen ideologisches Gebräu der Spiegel damals ein »Gemisch aus kaum kaschiertem Rassismus, dumpfem Antikommunismus, aus CSU- und Freikorps-Programmatik« nannte. Die Behörden bleiben bis heute dabei, dass Köhler ein »Einzeltäter« gewesen sei, der ohne politischen Hintergrund gehandelt habe. Das offizielle Motiv: Er ist an jenem Tag durch eine Klausur im Studium gefallen. Die Ermittlungen wurden abgebrochen und bis Dezember 2014 nicht wieder aufgenommen. Möglichen Mittätern spürte man erst gar nicht nach und die Verwicklungen diverser Landesämter für Verfassungsschutz und ihrer V-Personen ins Münchner Tatgeschehen wurden nie untersucht. Stattdessen veröffentlichte das Bonner Innenministerium im Jahr 1982 einen Sammelband zu rechter Gewalt, in der es über das Attentat auf der Theresienwiese hieß, es sei »eher unwahrscheinlich, dass das blutige Massaker auf dem Münchner Oktoberfest im September 1980 irgendeiner ›Logik rechtsextremer Gewaltsamkeit‹ entspricht. Wahrscheinlich ist in diesem nicht genau aufklärbaren Fall eher, daß der Unfall eines Einzelgängers im Spiele war.« Ganz offensichtlich wollte man sich weder mit rechter Ideologie und ihrer tödlichen Wirkung noch mit rechtsterroristischen Konzepten und wieder einmal nicht mit der neonazistischen Szene im Land auseinandersetzen.

Brutalität und Wahn

Diese hatte in den 1970er Jahren damit begonnen, zunehmend eine rassistische Stimmung anzufachen. Mit einem Rohrbombenattentat der Gruppe Deutsche Aktionsgruppen (DA) auf das bayerische »Sammellager für Ausländer« in Zirndorf bei Nürnberg begann im Juli 1980 die bis heute anhaltende Serie von rechtsterroristischen Anschlägen mit einer rassistischen Ausrichtung. Am Abend des 24. Juni 1982 erschoss der Nürnberger Neonazi Helmut Oxner in einer Diskothek aus rassistischer Motivation drei Menschen und verletzte drei weitere schwer. Für die zwei Mordwaffen hatten ihm die Behörden Waffenbesitzkarten ausgestellt. Der Spiegel beschrieb damals die Reaktionen der Behörden auf das Attentat: »Oxner sei, versicherte das Münchner Innenministerium, ein ›terroristischer Einzelgänger‹. Der Mordschütze sei ›wie alle diese Leute nicht normal‹, konstatierte der noch in der Tatnacht per Hubschrauber aus der Landeshauptstadt München eingeflogene Leiter der Kripo-Sonderkommission, Erwin Hösl.«

Über Jahrzehnte hinweg wurden aus der Serie neonazistischer Anschläge und bewaffneter Mordtaten jeweils bedauerliche »Einzelfälle« gemacht und die Täter (so sie denn ermittelt wurden, waren sie fast immer männlich) entpolitisiert und zu »Verrückten« erklärt. Als wären Brutalität und zwanghafter Wahn nicht wesentliche Bestandteile faschistischer Identität. Als wäre die Gewalt, vom Zuschlagen bis zum Mord, nicht zwingende Folge der propagierten Vernichtungsideologie. Ihre menschenverachtenden Anschauungen motivieren Neonazis dazu, Schaden anzurichten, einzuschüchtern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Umgekehrt soll aus der brutalen Tat die rechte Ideologie sprechen oder ablesbar sein. Rechte Gewalt und rechter Terror haben nicht zuletzt eine Binnenwirkung: Die Beteiligten versichern sich selbst – und den rechten »Szenen« –
der eigenen Radikalität. Die männliche Rollenerwartung, in der das Idealbild eines heroischen, harten »Kämpfers« und »Soldaten« gezeichnet wird, passt dazu nur allzu gut. 

Das NSU-Desaster

Am Ende der 1990er Jahre führten der gesellschaftlich weitverbreitete Rassismus, die eskalierte rechte Gewalt und die Tatsache, dass rechter Terror seit Jahrzehnten kontinuierlich kleingeredet und »vereinzelt‹« wurde, direkt in das NSU-Desaster. Das Netzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) konnte ab 1998 13 Jahre lang ungehindert mehrere Bombenanschläge verüben und insgesamt neun Menschen aus rassistischer Motivation sowie eine Polizistin ermorden. Es waren einzig die Angehörigen der Opfer und Menschen in migrantischen Communities, die Rassismus vermuteten und immer wieder auf Neonazis als mögliche Täter hinwiesen. Sie wurden nicht gehört. Die Ermittlungsbehörden folgten stattdessen rassistischen Arbeitshypothesen und verdächtigten über Jahre hinweg die Erschossenen und deren Angehörige, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein. Der Medien-Mainstream unterstützte die haltlosen Spekulationen wiederum kritiklos, die Mehrheitsgesellschaft blieb an der unaufgeklärten Mordserie desinteressiert. 

Bis heute sind, trotz des fünfjährigen NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgericht, zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und einer großen Zahl medialer Recherchen, viel zu viele Fragen offengeblieben. Wer gehörte noch zum Netzwerk des NSU? Die Inlandsgeheimdienste hatten erwiesenermaßen mit einer Vielzahl an Quellen im NSU-Netzwerk interagiert. Was passierte mit dem bei ihnen eingegangenen Wissen über den NSU? Was wusste man über seine Bewaffnung und seine Verbrechen? Warum war beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort? Warum meldete er sich nicht bei der Polizei als Zeuge?

Der Fall Lübcke

Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, am 14. Oktober 2015, informierte der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) interessierte Bürgerinnen und Bürger über die geplante Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft. Im Publikum der Veranstaltung loderte eine rassistische Stimmung auf. Lübcke versuchte zu argumentieren: »Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten«, und fügte hinzu: »Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.« Wenige Stunden später gelangte ein Video dieser Aussage auf Youtube und Facebook. Die deutsche Rechte startete eine offensive Kampagne. Die AfD-Bundespartei veröffentlichte auf Facebook ein Sharepic gegen den Kasseler Landrat: »Noch ist es unser Land, Herr Lübcke!«, war darauf zu lesen. Erika Steinbach, prominente hessische CDU-Politikerin, forderte Lübcke dazu auf, die CDU zu verlassen. Die Kommentatoren antworteten auf diesen Post mit Fotos von Polizeipistolen, Galgen und unmissverständlichen Drohungen (»Lübcke…Sie stehen auf der sogenannten schwarzen Liste«). Steinbach ließ sie lange stehen. Auf dem beliebten muslimfeindlichen Webportal PI-News, gegen das die deutschen Behörden noch nie effektiv vorgegangen sind, wurde die Hetze gegen Walter Lübcke besonders hochgekocht. Fünf Jahre lang standen hier in den Kommentarspalten eindeutige Gewaltaufrufe: »Volksverräter, hau endlich ab, verschwinde aus unserem Land!«, »Möge der Kerl bekommen was er verdient«, »Lübcke muss weg!!«, »Der Kasper machts nicht mehr lange«. Lübckes Privatadresse mit dem Zusatz »Könnte da jemand etwas vorbereiten« veröffentlichte man obendrein. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz exkulpiert in seinem aktuellen Jahresbericht die Website ausdrücklich als »nicht extremistisch«. 

»WARUM WAR BEIM MORD AN HALIT YOZGAT IN KASSEL 2006 DER VERFASSUNGSSCHUTZ- MITARBEITER ANDREAS TEMME AM TATORT? WARUM MELDETE ER SICH NICHT BEI DER POLIZEI ALS ZEUGE?«

Am 2. Juni 2019 fuhren die Neonazis Stephan E. und Markus H., die 2015 an der oben erwähnten Bürgerversammlung teilgenommen hatten, zum Wohnhaus von Lübcke und ermordeten ihn durch einen Pistolenschuss aus nächster Nähe. Aufgrund einer DNA-Spur am Tatort konnte E. als mutmaßlicher Täter identifiziert und zwei Wochen später verhaftet werden. Bei E. fand die Polizei eine Datensammlung zu 60 Personen und Objekten, darunter die jüdische Gemeinde in Kassel. Stephan E. war kein »Einzeltäter«. Er gehörte der Kasseler Neonaziszene an und stand in enger Verbindung zum Netzwerk von Combat 18 (C 18). Im Juli 2018 hatten anonyme Antifaschistinnen auf der Plattform Exif Recherche detailliert die Strukturen und Mitglieder dieser internationalen rechtsterroristischen Organisation in Deutschland und dessen Verbindungen in den NSU-Komplex aufgezeigt. Von den Behörden hatte das jahrelang ganz anders geklungen: »Erkennbare verfestigte Strukturen« würden nicht vorliegen, hatte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ein paar Jahre zuvor geschrieben. Und: Die häufige, demonstrative Verwendung des Begriffs Combat 18 erfolge »wahrscheinlich mit dem Ziel, sich selbst aufzuwerten«. Am 1. März 2020, die Behörden hatten Combat 18 mittlerweile verboten, veröffentlichte Exif Recherche wieder eine detaillierte Untersuchung, diesmal über die Verbindungen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem NSU-Mord an Halit Yozgat und über die zugrundeliegenden Kontinuitäten der Kasseler Neonaziszene: »Ihr harter Kern bestand aus einigen Dutzend Personen und war, wie heute nachzuvollziehen ist, von Spitzeln der Geheimdienste durchdrungen. Dennoch – oder gerade deswegen – konnte die Kasseler Szene eine mörderische Dynamik entfalten.«

Die »Extremisierung des Konservatismus«

Nach dem Attentat auf Walter Lübcke solidarisierten sich niedersächsische Neonazis unbekümmert mit dem festgenommenen Stephan E. auf Instagram: »Grüße an den Bruder in Haft! Es wird geschehen, der Tag ist nicht mehr fern. Da werden all die hohen Herren gehangen an die Latern’«. In Berlin schmierten Neonazis Parolen: »Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht«. E. war aber nicht nur in der offen neonazistischen Szene vernetzt, er hatte auch dem Thüringer Landesverband der AfD Geld gespendet. Zusammen mit dem mutmaßlichen Mittäter Markus H. hatte er überdies am 1. September 2018 am Aufmarsch der AfD in Chemnitz teilgenommen. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks soll E. der AfD im hessischen Landtagswahlkampf beim Plakatieren geholfen haben. Als der bayerische Landtag eine Schweigeminute für Walther Lübcke einlegte, blieb der AfD-Politiker Ralph Müller demonstrativ sitzen. 

Die gesellschaftliche Empörung nach dem Mord an Walther Lübcke hielt, wie gewohnt, nur kurz an. Die ZDF-Talkshow Maybrit Illner setzte das Thema »Mordfall Lübcke – ein Indiz für rechten Terror in Deutschland?« auf das Programm, so als stelle dies eine nur schwer vorstellbare Möglichkeit dar. Aus den Reihen der CDU blieb es auffallend ruhig. In dem Schweigen dürfte sich der Umstand ausgedrückt haben, dass Lübcke von den Attentätern ja nicht in seiner Funktion als Landrat und CDU-Politiker, sondern als Verteidiger von Asyl- und Menschenrechten ins Visier genommen worden war. In den vergangenen vier Jahrzehnten hatten CDU und CSU die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten selbst massiv angeheizt; der Druck durch die AfD hatte deren Agitation zuletzt noch verschärft. 

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute laut gegen die AfD poltert, sei an den Bundestagswahlkampf 2017 erinnert, in dem sich die Radikalisierung seiner eigenen Partei deutlich zeigte: Die CSU lud damals den ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán ein und verabschiedete ein rassistisches Integrationsgesetz. CSU-Politiker forderten eine »Obergrenze« für Geflüchtete und behaupteten, angesichts des AfD-Erfolgs nun aber endlich die »rechte Flanke schließen zu müssen«. Der österreichische Politikwissenschafter Willibald Holzer brachte vor Jahrzehnten eine solche Dynamik auf den Begriff der »Extremisierung des Konservatismus«. 

Das absolut Vorstellbare

Zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag in Hanau liegt das Attentat von Halle. Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. während des Jom-Kippur-Gottesdienstes, ein Massaker an der jüdischen Gemeinde anzurichten und ermordete eine vorbeikommende Frau auf der Straße und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss. Ein Einzeltäter? Nein. B. hatte sich mit anderen auf internationalen Imageboards online ausgetauscht, ideologisch bestärkt und motiviert. Die Tat selbst streamte er für sein Netzwerk live auf der Gaming-Videoplattform Twitch und begründete sie im Video, aber auch in einem nachgelassenen Text mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Aussagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer ersten Reaktion: »Ein Angriff auf eine vollbesetzte jüdische Synagoge in unserem Land mit unserer Geschichte, am höchsten jüdischen Feiertag, das war mir unvorstellbar.« Aber war nicht genau das das absolut Vorstellbare? In einem Land, in dem Neonazis in den letzten Jahren mehrere hundert Morde begangen hatten? In dem viele Synagogen attackiert wurden, auch mit Schusswaffen? In dem Jüdinnen und Juden seit Jahren vor einem Anstieg des Antisemitismus und zunehmender antisemitischer Attacken gewarnt hatten? Der Autor Juri Sternburg erzählte nach dem Attentat in der Berliner taz von der Angst in seiner Familie: »Wir befinden uns an einem Punkt, an dem mich meine Mutter fragt, wohin wir eigentlich auswandern, wenn es so weit ist.« Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner lästerte nach dem Attentat auf Twitter über die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Attentats: »Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?« Sein sächsischer Landtagskollege Roland Ulbrich, ebenfalls AfD, schrieb auf Facebook: »Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?« Deren AfD, die mit das Klima schaffte, für rechte Gewalt und deren Rechtfertigung, wurde Ende Oktober 2019 bei der Landtagswahl in Thüringen zweitstärkste Partei.

In den Wochen des Halle-Attentats verschickten Neonazis Bombendrohungen und Drohmails. Einmal nannten sie sich »nationalsozialistische Offensive«, ein anderes Mal »Staatsstreichorchester« oder »Cyberreichswehr«. »Nehmt Euch ein Beispiel an Stephan B[.], Brenton [T.] und David S. der OEZ-Amokschütze. Greift zu den Waffen, vernichtet die Untermenschen!«, war darin zu lesen. In Politik und Sicherheitsbehörden hatte man zeitgleich andere Prioritäten. Die Bundeszentrale für politische Bildung lud in Bamberg zur Tagung »Linke Militanz – Phänomen, Grundlage, pädagogische Praxis«. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus präsentierte ein »Aktionsprogramm gegen linke Gewalt«, wollte »Aussteigerprogramme und lokale Bündnisse« und eine »Gefährderdatei« anlegen. Die CDU im hessischen Wetzlar veranstaltete eine »Mahnwache gegen Linksanarchisten«, weil die Band Feine Sahne Fischfilet in der Stadt auftrat. Die sächsische Regierung ließ die Polizei in Leipzig eine »Soko LinX« gründen, in der 20 Beamte gegen ein paar hundert radikale Linke im Stadtteil Connewitz ermitteln sollten. Als die Polizei in Leipzig nach ein paar Scharmützeln in der Silvesternacht in ihrer Pressemitteilung log, ein Polizeibeamter habe notoperiert werden müssen, da hatten die deutschen Medien ihr neues großes Thema: Linksextremismus. Frank Jansen schrieb im Berliner Tagesspiegel, die Republik müsse sich »stärker gegen linksradikale Gewalt wappnen«. Und mdr aktuell fragte den vorgeblichen »Linksextremismus«-Forscher Professor Klaus Schroeder, worin sich Linksextremismus überhaupt noch vom Rechtsextremismus unterscheide.

Der Rechtsruck und die Entgrenzung des Rechtsterrorismus spiegeln sich in Deutschland dagegen längst in den Sicherheitsbehörden wider. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Recherchen oder Ermittlungen, neue Hinweise auf rechte Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ergeben: die Attentatspläne des Elitesoldaten Franco A., die »Nordkreuz«-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, die Todeslisten gegen politische Gegnerinnen, die Fantasien eines rechten Ex-Geheimdienstpräsidenten. Die Empörung verebbt im Land des rechten Terrors jedes Mal schnell. Wie hatte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss 2018 geschrieben? »Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus.«


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