Kaltes, klares Türkis-Grün

Österreich hat eine neue Regierung: türkis-grün wie ein schöner Bergsee. Genau die beruhigende und einlullende Wirkung eines Bergsees hat diese Koalition auch auf weite Teile der grünen Linken und Linksliberalen. Von ehrlicher Begeisterung, endlich mitregieren zu dürfen, bis zu Resignation reichen deren Reaktionen bislang. Allen ist gemein, dass sie sich eine Perspektive fernab der Kurz’schen ÖVP überhaupt nicht vorstellen können. Auf diese Weise werden strategische Möglichkeitsfenster geschlossen und die Entscheidung für das geringere Ãœbel zementiert. Letzteres war rhetorisch und praktisch in den letzten Jahren eigentlich eine sozialdemokratische Disziplin – und ist heute mit ein Grund für den ideologischen, organisatorischen und strategischen Zustand der SPÖ. Die Grünen haben sich entschlossen, einen ähnlichen Weg zu gehen. Die Ungerechtigkeit der Zeit ist es aber, dass die Verhältnisse nun andere sind und auch die ÖVP eine andere ist. 

Die ÖVP unter Kurz ist eine konservative Partei, die eines früh erkannt hat: Der Nachkriegskonsens mit seiner großen Koalition, der Sozialpartnerschaft und einem sozial abgefederten Kapitalismus ist nicht zu retten. Die rapide Abnahme der Akzeptanz dieser Regierungsform in der Bevölkerung ist ein Zeugnis davon. Das geht einher mit der Infragestellung vieler alter Gewissheiten. Dieser sich neu eröffnende Raum wurde stark von rechts besetzt, auf parlamentarischer Ebene, diskursiv oder auf der Straße. Parlamentarisch und auf der Straße war es vor allem die an den Neonazismus anstreifende extreme Rechte. In den Feuilletons hat sich allerdings schon früh ein sich immer weiter nach rechts radikalisierendes Bürgertum in Stellung gebracht. Thematisch tat es dies vor allem in Asyl- und feministischen Fragen. Das führte zu einem Zusammenrücken und einer Arbeitsteilung zwischen der extremen Rechten und dem Bürgertum. Ein Zusammenrücken, das überraschend offen und schnell passiert ist. Im Resultat führte das zu einer Diskursverschiebung nach rechts beziehungsweise dazu, dass gewisse Diskurse gar nicht mehr zu führen sind, zumindest dann nicht, wenn man auf breite Akzeptanz schielt. Bürgerlich-konservative Kräfte wie die ÖVP unter Kurz sind hier nicht nur Spielball, sie sind Akteure. Die Strategie der kompletten De- und Neukonstruktion einer konservativen Partei, um die Last der alten Ordnung, für die man ja maßgeblich verantwortlich war, loszuwerden, ist keineswegs neu. In Ungarn hat Orbán mit Fidesz etwas Ähnliches zuwege gebracht. Aber auch Boris Johnson in Großbritannien und Donald Trump in den Vereinigten Staaten verfolgen bei allen Unterschieden eine ähnliche Strategie. Konservative Parteien, die keinerlei Glaubwürdigkeit hatten und symbolisch für das alte System standen, haben sich von Konventionen und Gewohnheiten befreit und suchen Erfolg mit einer Radikalisierung nach rechts. 

Hier geht es nicht um ein paar Policy-Anpassungen, wie sie unter neuen Vorsitzenden üblich sind. Hier geht es um eine komplette Neuausrichtung des ganzen Daseinszwecks der Partei mit dem politischen Ziel einer autoritären Gesellschaftstransformation. Anstatt das alte System zu erhalten, soll gleich ein neues her. Dieses neue System orientiert sich nicht mehr an Ausgleich und Konsens mit dem vermeintlichen Gegenpart, der Sozialdemokratie, sondern an der Durchsetzung rechter und neoliberaler Maximalforderungen. Auch der Stil, mit dem operiert wird, ist neu und frei von gewohnten Gepflogenheiten des politischen und menschlichen Miteinanders. Als oberste Prämissen gelten Kompromisslosigkeit und das Ausnutzen des geringsten Fehlers des politischen Gegenübers. Während Trump das in einer proletarisch inszenierten Performance macht, setzen Kurz und Johnson auf einen bürgerlichen Habitus. Die Notwendigkeit und Glaubwürdigkeit der Systemtransformation hängt dabei vollumfänglich mit der starken Führungsperson zusammen. Es geht diesen radikalisierten bürgerlichen Parteien ums Ganze.

»EIN NEUER KONSENS MUSS NICHT NOTWENDIGERWEISE RECHTS UND AUTORITÄR SEIN. ES GEHT AUCH LINKS UND SOLIDARISCH.«

Die Grünen hingegen wollen auf Ebene der Sachpolitik agieren, in der das bessere Argument, untermauert mit Zahlen und Fakten, gewinnt. Wer brav und fleißig an seinen Themen arbeitet, wird belohnt werden: Inszenieren sollen sich andere, du glückliche Grüne arbeite. Diese Logik ist eine Logik des alten Systems und eine Logik, die mit der alten ÖVP vielleicht Erfolg gehabt hätte. Nicht wenige Wortmeldungen am Grünen-Bundeskongress Anfang Jänner gingen daher in diese Richtung: Von »Nachverhandeln« war da die Rede, und davon, dass »schon nicht alles so kommen« werde, »die genaue Ausgestaltung« dieser oder jener Maßnahme noch zu klären sei. Diese Vorstellung beruht auf der Fehlannahme, dass die ÖVP zu schmerzhaften und grundsätzlichen Kompromissen bereit wäre. Ganz abgesehen davon, dass sie die eigene Verhandlungsposition schwächt. Entweder man ist Regierung oder man ist Opposition. Bei den genehmen Themen Regierung und den unangenehmen Themen Opposition sein zu wollen, wird nicht funktionieren und die ÖVP weiter stärken. Die Grünen müssen sich für eine Seite entscheiden – und haben das mit der Angelobung und der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages auch getan. 

Die strategische Frage ist: Was erwartet man von einer Regierungsbeteiligung? Ist sie tauglich, um linke Perspektiven und Räume zu öffnen, die Normalisierung eines autoritären Konsenses abzuwehren und die konkrete Idee einer solidarischen, gerechten Zukunft möglich zu machen? Jene Grünen, die sich diese Frage ernsthaft gestellt haben, haben sie so beantwortet, dass das Verhindern des Schlimmsten im Moment die einzige Möglichkeit ist. Sie übernehmen dabei in der eigenen Logik staatspolitische Verantwortung, um die FPÖ von der Regierung fernzuhalten. Ãœbersehen wird, dass der autoritäre Rechtsruck nicht nur an einer einzigen Partei festzumachen ist. Obendrein entlässt man damit die ÖVP aus ihrer Verantwortung. Schließlich sind nicht die Grünen jene Partei, die eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ nach wie vor nicht ausschließt, es ist die ÖVP. 

Bis auf Weiteres klammern sich die Grünen nun an einzelne Policy-Felder, in denen sie sich zumindest teilweise gut behaupten konnten – und übersehen dabei, dass es um wesentlich mehr geht. Worin dieses »Mehr« bestehen könnte? Das machen derweil Bewegungen wie Fridays for Future oder politische Kampagnen wie die von Bernie Sanders in den USA greifbar. Sie zeigen eindrucksvoll, dass ein neuer Konsens nicht notwendigerweise rechts und autoritär sein muss, sondern auch links und solidarisch sein kann. Dazu bedarf es kompromisslosen Mutes und einer Absage an eine Politik des kleineren Übels, die bloß falsche Sicherheiten verspricht. Bergseen mögen schön anzusehen sein, oft aber sind sie trügerisch und kalt.