Wer in Berlin eine neue Bleibe benötigt, hat ein Problem: Es gibt wenige freie Wohnungen und die Angebotsmieten sind horrend – im Durchschnitt doppelt so hoch wie noch vor acht Jahren. Vor allem im Zuge der Finanzkrise von 2008 ff. wurde Wohnraum in Berlin zunehmend zum Spekulationsobjekt. In den zwei Jahrzehnten zuvor waren – unter tatkräftiger Beteiligung der SPD und zeitweise auch unter einem rot-roten Senat aus SPD und Linkspartei – in der deutschen Hauptstadt Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisiert, oder wie man hierzulande sagt, für einen Appel und ein Ei verscherbelt worden. Sie landeten vielfach im Portfolio großer Immobilienkonzerne wie der Deutsche Wohnen, deren Aktionäre sich mit überhöhten Mieten seither dumm und dämlich verdienen.
Schon vor Jahren begannen Berliner Mieterinnen deshalb, sich zusammenzuschließen. Aus dieser Selbstorganisierung ist inzwischen eine breite soziale Bewegung erwachsen, deren aktuell wichtigstes Projekt ein Volksbegehren für die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen ist. Dieses befindet sich derzeit in der zweiten Phase: Bis Ende Juni müssen 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, dann kann in einem dritten Schritt im September über das Anliegen abgestimmt werden. Wenn es eine Mehrheit findet, muss das Land Berlin ein Gesetz ausarbeiten: Konzerne, denen mehr als 3.000 Wohnungen gehören, würden dann unter Anwendung des Artikels 15 des Grundgesetzes enteignet und die Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden – verwaltet von einer demokratisch geführten Anstalt des öffentlichen Rechts.
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