Mit dem E-Auto in die Klimakatastrophe

Wenige Tage bevor die Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und Finanzministerium Österreich erschütterten (siehe dazu auch die Beiträge auf den Seiten 6 und 10), präsentierte die türkis-grüne Regierung die »ökosoziale Steuerreform«. Die Grünen zeigten sich zufrieden, dass es mit der Bepreisung von CO2 erstmalig einen Hebel im Steuersystem gebe, der nach und nach seine Wirkung entfalten könne. Die ÖVP konnte sich als modernisierte Partei profilieren, mit der Klimapolitik schon irgendwie möglich sei. »Schrittweise und verträglich«, so Kurz, sollten Anreize geschaffen werden, damit Menschen anders konsumieren. Die Betonung liegt auf »konsumieren«. Menschen sollen sich individuell für klimafreundlichere Produkte entscheiden und damit die Wirtschaft stärken. Indem sie ihr Dieselauto durch ein E-Auto ersetzen. Oder die Ölheizung durch eine Wärmepumpe. 

Eine Klimapolitik, die mehr ist als eine Scheinlösung und tatsächlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verfolgt, müsste freilich weit über solche individuelle Handlungen hinausgehen. Für eine solche Klimapolitik sind weder ein CO2-Preis noch eine Steuerreform geeignete Instrumente. In rund 900.000 Haushalten wird beispielsweise weiterhin mit Gas geheizt, meist handelt es sich um Mietwohnungen. Mieterinnen können sich nicht individuell für ein alternatives Heizsystem entscheiden, CO2-Preis hin, Anreizsystem her. Ähnliches gilt beim größten Klimasünder, dem Verkehr. Für ein nachhaltiges Mobilitätssystem geht es weniger um den Wechsel zum E-Auto, sondern um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, auf Rad- und Fußwege. Aber die Schienen, die Busse und die Arbeiterinnen, die diese betreiben, kann sich der Mensch nicht im Lagerhaus kaufen. Der Unterschied zwischen Stadt und Land hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln wird letztlich zementiert und nicht aufgelöst. 

Für den Umstieg auf Bus und Bahn fehlen vor allem am Land wesentliche Investitionen, noch immer fließt das Geld hauptsächlich in große Straßenprojekte. Die Steuerreform legt nahe, dass dieser Pfad durch den Klimabonus noch gefördert wird. Denn sie sichert Menschen, die wegen mangelnder Verbindungen schwer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, einen individuellen Bonus zu. Das mag zwar fair klingen, fördert aber nicht die öffentlichen Investitionen, die für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel notwendig sind. Auch das die Zersiedelung massiv begünstigende Prinzip des Einfamilienhauses im Grünen mit zwei Autos wird dadurch nicht infrage gestellt.