Lisa Mittendrein | Als Andreas Babler für den SPÖ-Vorsitz kandidierte, gab es große Empörung über einige seiner früheren Aussagen zur Europäischen Union. 1994 war Babler gegen Österreichs EU-Beitritt, vor zwei Jahren bezeichnete er die EU als »überhaupt nicht leiwand« und »ein imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards«. Später schwächte er seine Position stark ab. Was sind denn die zentralen Kritikpunkte an der EU aus linker Sicht?
Dominik Leusder | Es geht viel um den historischen Hintergrund der EU und ihrer Institutionen. In der Zeit von den späten 1970ern bis in die frühen 1990er, als die Institutionen entworfen und verankert wurden, war der Marktliberalismus intellektuell und in der Politik hegemonial. Die neoliberalen Normen von damals sind immer noch tief in den EU-Institutionen und der EU-Politik verankert, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Aufgrund der vielfachen Krisen im letzten Jahrzehnt zerbröckeln sie nun, allerdings langsam, da grundlegende Reformen in der EU politisch und strukturell sehr schwer voranzubringen sind. Neben den Problemen der Wirtschaftspolitik gibt es auch noch die mit Intellektuellen wie Perry Anderson assoziierte Kritik der EU als eines antidemokratischen und imperialen Projekts. Ein Teil der proeuropäischen Bestrebungen in den Nachkriegsjahren kam auch von rechts. Europa sollte durch Kooperation gestärkt werden, um seine imperiale Dominanz aufrechtzuerhalten. Und es gibt die Kritik am antidemokratischen Charakter der EU, an der meines Erachtens viel dran ist.
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