In Paris wird bald über die Konstellation der neuen franzözischen Regierung entschieden. (F.: Pixabay)

Frankreich: Linke Wahlsieger ohne stabile Mehrheit

von Sebastian Chwala

Die »Neue Volksfront« ist nach der Stichwahl in Frankreich stärkste Kraft in der Nationalversammlung. Sie hat zwar keine parlamentarische Mehrheit, aber gegen sie kann auch nicht regiert werden.


577 wörter
~3 minuten

Nach der zweiten Runde der nach der EU-Wahl kurzfristig von Staatspräsident Emmanuel Macron angesetzten Parlamentswahl steht das überraschende Ergebnis fest. Entgegen den Trends aller Umfragen hat sich das linke Wahlbündnis der »Neuen Volksfront« (Nouveau Front populaire, NFP) die meisten Sitze gesichert. Rechnet man noch diverse unabhängige Linke, die am Sonntag in den französischen Überseeterritorien Mandate errangen, hinzu, dürfte die Anzahl der Abgeordneten, welche die NFP hinter sich weiß, wohl 194 betragen. Die als Favorit gehandelte ultrarechte »Nationale Sammlungsbewegung« (Rassemblement National, RN) von Marine Le Pen legte dagegen nicht im erwarteten Maße zu, sie erreichte nur 143 Mandate. Umfragen nach dem ersten Wahlgang am 30. Juni hatten dem RN bis zu 300 Mandate und damit mehr als die 289 für eine parlamentarische Mehrheit notwendigen Sitze vorausgesagt.

Deutlich besser als erwartet schnitt auch das Wahlbündnis »Ensemble« von Staatspräsident Emmanuel Macron ab, das im besonderen Maße von den taktischen Rückzügen vieler Kandidat:innen der linken und präsidialen Wahlbündnisse für die zweite Wahlrunde profitierte. So zogen in Wahlkreisen, in denen Kandidat:innen des RN nach der ersten Runde auf Platz eins oder zwei gelegen waren, die meisten drittplatzierten Bewerber:innen ihre Kandidatur zurück. In der zweiten Runde stimmten bei Stichwahlen zwischen »Ensemble« und dem RN rund 70 Prozent der Linkswähler:innen aus Runde eins für den Kandidaten oder die Kandidatin des Macron-Bündnisses. Umgekehrt stimmten Nachwahlbefragungen zufolge nur etwa 50 Prozent der Wähler:innen von »Ensemble« für Kandidat:innen der NFP, 38 Prozent enthielten sich. Auf diese Weise konnten die »macronitischen« Kandidat:innen sogar mehr Stichwahlen in direkten Duellen mit dem RN gewinnen (111 Siege) als die Linke (90 Siege), und am Ende erzielten sie auch mehr Sitze als der RN.

Rassistische Übergriffe

Vorausgegangen war dem zweiten Wahlgang eine Woche verbaler und körperlicher Übergriffe auf dunkelhäutige Menschen in Frankreich. Der faschistische Untergrund hatte auch Todeslisten mit den Namen RN-kritischer Personen erstellt. Für den Abend der zweiten Wahlrunde gab es Aufrufe zu Gewaltakten von ultrarechten Gruppen. Diese Entwicklungen der letzten Wahlkampfwoche bestärkten allerdings die Ablehnung der großen Mehrheit der Wähler:innen gegen den RN.

Auch wenn die Erleichterung über die relative Niederlage des RN groß ist, eine starke Regierungsmehrheit zeichnet sich nicht ab. Obwohl die NFP von Staatspräsident Macron umgehend die Ernennung eines linken Regierungschefs forderte, beließ dieser bis zur Konstituierung der neu gewählten Nationalversammlung den bisherigen Regierungschef Gabriel Attal im Amt. Wen die NFP dem Präsidenten bis dahin vorschlagen will, soll kollektiv entschieden werden. Die schlechtesten Karten dürfte der ehemalige Präsidentschaftskandidat von »La France insoumise« (LFI) Jean-Luc Mélenchon haben, da er von den anderen Linksparteien als zu »radikal« eingestuft wird. Möglicherweise einigt man sich auch auf eine Person aus der linken »Zivilgesellschaft« als Kompromisskandidat:in.

Eine parlamentarische Mehrheit, um ihr Programm, etwa eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und einen Preisstopp für elementare lebensnotwendige Produkte, umzusetzen, hat die linke NFP ohnehin nicht. Allerdings kann mangels alternativer Mehrheiten vorerst auch nicht gegen das Linksbündnis regiert werden. Das könnte sich nur ändern, wenn es den »Macroniten« gelingt, Mélenchons LFI im Linksblock zu isolieren und stattdessen mit Grünen und Sozialisten gemeinsame Sache zu machen. Aber ganz abgesehen davon, dass dieses Vorhaben in den nächsten Wochen kaum gelingen wird, würde eine solche Konstellation auch kaum über eine politische Mehrheit verfügen. Frankreich, so viel scheint heute sicher, droht eine längere Phase ohne stabile Regierung.

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