Die Reste aus drei Welten

Seit die SPÖ vor mehr als vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit verloren hat, sind Koalitionen in diesem Land auf zwei Wegen zustande gekommen. Der lange Zeit dominante Modus bestand darin, ideologische Differenzen zugunsten eines kohärenten Gesamtprogramms zu überbrücken. In allen Teilbereichen staatlichen Lenkens wurde mühselig nach dem Kompromiss gesucht – nicht wenige orteten darin Stillstand. Das gilt insbesondere für die vielen großen Koalitionen.

2019 scherten ÖVP und Grüne aus diesem Modus aus: Nicht mehr ein gemeinsames Ganzes, sondern einzelne Erfolge in den für die Parteien jeweils wichtigen Bereichen sollten die neue Verfahrensweise kennzeichnen. Die Grünen machten so ihren Frieden mit der Fortsetzung der unter Kurz I nochmal verschärften Asylpolitik. Im Gegenzug war die ÖVP in der Klimapolitik zu Zugeständnissen bereit. »Es ist das Beste aus beiden Welten«, sprach Sebastian Kurz damals.

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im nun zweiten Anlauf auf dieselbe Verfahrensweise verständigt. Für jeden ist etwas dabei, in manchen Fragen räumt man wechselseitig das Feld, den großen Wurf angesichts von Vielfachkrise und Budgetnot sucht man vergebens. Es sind die Reste aus drei Welten.

Die SPÖ hat in der sozialen Frage nicht wenige Verhandlungserfolge erzielt. Beim Thema Wohnen etwa ist insbesondere die neuerliche Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein wichtiger Schritt. Der erste Preis, um den die Partei diese Zugeständnisse erreicht hat, ist die Übernahme des Austeritätsprogramms, das die ÖVP zuvor schon mit der FPÖ aufgelegt hat. Die zusätzlich fixierte Bankenabgabe fällt dagegen bereits in zwei Jahren auf jenes Niveau zurück, das schon zuletzt in keinem Verhältnis mehr zu den Gewinnen in diesem Sektor stand. Der zweite Preis besteht in der vollkommenen Aufgabe des Anspruchs, für universelle Menschenrechte einzustehen. Davon zeugen der im Regierungsprogramm akkordierte institutionelle Rassismus; die beabsichtigte Aktivierung einer Asyl-Obergrenze; und nicht zuletzt der geplante, gleichwohl rechtswidrige Stopp des Familiennachzugs.

Zu Recht zieh man die Grünen nach 2019 ihrer Teilnahmslosigkeit gegenüber den Zuständen auf Moria und der Zustimmung zur De-facto-Abschaffung des Asylrechts im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. 2025 hat nun auch die SPÖ die Schwächsten in unserer Gesellschaft verkauft. Es wäre fatal, man würde ihr das durchgehen lassen.

»Für Verhandlungserfolge im Sozialen hat die spÖ Den Anspruch Aufgegeben, für Universelle menschenrechte einzustehen.«