In Zahlen gegossene Politik

Ausgerechnet Markus Marterbauer (SPÖ), der progressivste Finanzminister seit Jahrzehnten, hat ein klaffendes Defizit geerbt und muss statt einer Investitionsoffensive ein Sanierungsprogramm umsetzen. Trotz höherer Steuern für Banken, Energiekonzerne, Glücksspiel und Privatstiftungen, soll das Budget aber maßgeblich durch Ausgabenkürzungen saniert werden.

Doch die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass eine Budgetkonsolidierung durch Kürzungen stärkere negative Effekte auf Konjunktur, Beschäftigung, Verteilung und Gleichstellung hat als eine durch höhere Einnahmen. Einschnitte bei Pensionen, Familien- und Sozialleistungen haben nämlich schwere Folgen für Einkommen, Konsum und Ungleichheit. Gemeinsam mit dem Gesundheitswesen machten diese sozialstaatlichen Leistungen 2024 rund 60 Prozent der Staatsausgaben aus. Auch in Forschung, Infrastruktur und Umwelt sollte aktuell eigentlich mehr investiert werden. Für einige Bereiche werden immerhin mehr Mittel bereitgestellt, etwa für ältere Beschäftigte oder Schulen, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind.

Dabei wären die Kürzungen in diesem Ausmaß gar nicht nötig, würde man große Vermögen und Erbschaften endlich gerecht besteuern. Denn diese Steuern bringen Milliarden und gelten als besonders verteilungs- und konjunkturschonend – in der Regierung aber sind sie nicht mehrheitsfähig. Spielräume für mehr Investitionen trotz hoher Zinszahlungen, die 2024 rund 2,7 Prozent der Staatsausgaben ausmachten, wären zudem jetzt schon möglich – der strenge Sparkurs ist weniger ökonomische Notwendigkeit als politische Entscheidung, schließlich konsolidiert die Regierung sogar mehr, als es die starren EU-Fiskalregeln erfordern. Diese sind in einer dynamischen Welt ohnehin zu unflexibel, weshalb sie zuletzt während der Corona-Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt wurden. Zudem gibt es politische und ökonomische Interessen, die im vermeintlich unbeweglichen Regelwerk Ausnahmen für bestimmte Ausgaben erwirken können, wie etwa beim geplanten EU-Aufrüstungsprogramm. Am Ende ist ein Budget eben doch nur in Zahlen gegossene Politik.